20-3599

Eingaben an die Bezirksversammlung vereinfachen - Bürgerbeteiligung stärken Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne

Antrag

Sachverhalt

 

Die Möglichkeit, Eingaben an die Bezirksversammlung zu richten, ist einer von verschiedenen Wegen, sich aktiv in die Kommunalpolitik in Hamburg einzubringen. Gerade für Menschen, die mit der Struktur der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse nicht vertraut sind oder die zeitlich nicht die Möglichkeit haben, an Ausschusssitzungen teilzunehmen, stellen sie den einfachsten Weg der Partizipation dar. Dieses Verfahren soll nicht nur bestehen bleiben, es soll vielmehr gestärkt werden. Hierbei ist gerade die Auffindbarkeit von Informationen zum Eingabeverfahren  ein entscheidender Punkt – ein Punkt, an dem es im Bezirk Wandsbek durchaus Optimierungspotentiale gibt.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

Petitum/Beschluss

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt auf den Internetseiten des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung eine leicht auffindbare Unterseite zum Thema Eingaben ins Leben zu rufen.

 

Bestandteile dieser Seite sollen sein:

  • eine Erläuterung des Eingabeverfahrens
  • eine klare Unterscheidung zwischen Inhalten von Eingaben und operativen Mitteilungen und Anfragen ans Bezirksamt („MeldeMichel“)
  • eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen
  • eine leicht verständliche und intuitive E-Mail-Adresse für Eingaben an die Bezirksversammlung, beispielsweise eingaben@bezirksversammlung-wandsbek.de

 

 

 

 

Anhänge

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