Moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Hamburg-Nord strukturell und personell verankern Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Damit Verwaltungshandeln auf Akzeptanz trifft, Belange und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig antizipiert und insbesondere Entscheidung, die das Stadtbild prägen eng mit den tatsächlichen Bedarfen der Betroffen verbunden sind, ist es notwendig, mit modernen und themenangemessenen Formen der Bürgerbeteiligung zu arbeiten. Hierbei ist eine bürgernahe und gleichzeitig effiziente Umsetzung von Beteiligungsprozessen sicherzustellen. Dafür ist es notwendig, diese Facette modernen Verwaltungshandelns strukturell und personell im Bezirksamt Hamburg-Nord zu verankern.

Die bereits bislang praktizierten Formen der Bürgerbeteiligung in Hamburg-Nord werden sich nur dann auf das nächste und mittlerweile dringend erforderliche Level bringen lassen, wenn das Bezirksamt in die Lage versetzt wird, qualitativ hochwertige und praxisorientierte Bürgerbeteiligung in allen Bereichen zu organisieren. Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung in der Bezirksbehörde gibt hierzu bereits wichtige Impulse beispielsweise im Bereich von Qualitätsstandards. Aber die inhaltlichen Schwerpunkte werden vor Ort durch die Bezirksamtsleitung, durch die Bezirksversammlung und die durchzuführenden Projekte gesetzt. Eine darauf bezogene moderne Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn diese wichtige Arbeit strukturell und personell im Bezirksamt abgebildet ist.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

I. Unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben gemäß § 19 Abs, 3 Bezirksverwaltungsgesetz und zum Wohle des Bezirks wird angeregt, dass sich die Bezirksamtsleitung dafür einsetzen möge, dass das Arbeitsfeld Bürgerbeteiligung im Bezirksamt strukturell und dauerhaft verankert wird und für die beschlossenen wie zukünftigen Vorhaben zur Bürgerbeteiligung eine Stelle geschaffen wird, um die Konzeptionierung, Koordinierung und Evaluation von Beteiligungsformaten im Rahmen von konkreten Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum dauerhaft zu gewährleisten. Diese Stelle sollte auch die Regionalbeauftragten durch methodische Begleitung unterstützen. Ebenso wichtig ist die Sicherstellung der Transparenz von Beteiligungsprozessen. Um die Bürgerbeteiligung kontinuierlich zu verbessern, werden bewährte Best-Practice-Modelle aus anderen Städten systematisch geprüft und bei Erfolg übernommen.

II. Darüber hinaus werden dem Bezirksamt zur Unterstützung dieses Anliegens und zu Bewältigung erforderlicher konzeptioneller Vor- und Begleitarbeiten bis zu 20.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Martin Albers

Für die CDU-Fraktion Martin Fischer, Dr. Julia Wickert,

Stefan Baumann

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

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