Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag betr. Kommunale Politik in Schulen

In einer Demokratie zu leben, ist keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, Kindern und Jugendlichen den Wert der Demokratie zu vermitteln und ihnen die Strukturen unseres demokratischen Systems und die damit zusammenhängenden politischen Entscheidungsprozesse näher zu bringen.

Demokratisches Denken und Handeln setzen strukturelle und inhaltliche Kenntnis voraus und müssen erlernt werden.

Man kann nur dem vertrauen und das schätzen, was man kennt. Die Bezirksversammlung beschäftigt sich mit konkreten Themen vor Ort, an denen politische Entscheidungsprozesse verständlich gemacht werden können. In der Lebensweltnähe der örtlichen Politik finden sich hierzu die erforderlichen Rahmenbedingungen und viele gut geeignete Anknüpfungspunkte.

Zahlreiche Schulen in Harburg bemühen sich bereits, in den Themenfeldern Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Kontakt zu Abgeordneten der Bezirksversammlung oder den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten zu halten, um auch politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse im Bezirk Harburg zu verdeutlichen und erlebbar zu machen.

Zahlreiche Abgeordnete können von derartigen Terminen in Schulen positiv berichten.

Gleichwohl erscheint ein weiterführender Austausch zwischen Schulen und Politik im Hinblick auf die Förderung des politischen Bewußtseins von Schülerinnen und Schülern in Harburg sinnvoll und wünschenswert.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1)      Die Bezirksversammlung begrüßt und fördert die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Harburger Schulen und der Kommunalpolitik mit dem Ziel, das politische Interesse von Schülerinnen und Schülern zu wecken und zu vertiefen, bei ihnen eine möglichst umfassende Kenntnis auch über die kommunale Politik und ihre Wirkungsebenen zu erreichen, ihnen die Möglichkeiten einer eigenen politischen Mitwirkung zu verdeutlichen sowie politische Vorgänge für sie transparenter zu machen.

2)      Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich hierzu bis Dezember 2016 schriftlich mit den Schulleitungen, den Fachvertretungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und den Schüler- und Elternvertretungen der weiterführenden Schulen im Bezirk Harburg in Verbindung zu setzen und sie zu bitten, im Hinblick auf die oben formulierten Ziele aus ihrer Sicht Wünsche und Vorstellungen darzustellen, die die Zusammenarbeit mit und die Erlebbarkeit von Kommunalpolitik verbessern könnten.

Im Sinne eines weiterführenden Gesprächsangebotes möge in dem Schreiben auch abgefragt werden, ob von den oben genannten Vertretern der Schulen der Bedarf gesehen wird, - über ihre zunächst schriftlich erfolgenden Rückmeldungen hinaus – ein Gespräch mit Abgeordneten der in der Harburger Bezirksversammlung vertretenen Parteien zu führen.

3)      Die eingehenden Antworten sind im Hauptausschuß vorzulegen, wo auch das weitere Verfahren zu beschließen ist.

Hamburg, am 27.06.2016

Ralf-Dieter Fischer    Jürgen Heimath

Fraktionsvorsitzender CDU  Fraktionsvorsitzender SPD

Britta Herrmann    Jörn Lohmann

Fraktionsvorsitzende GRÜNE                 Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Ulf Bischoff                                              Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender AfD                       Fraktionsvorsitzender Neue Liberale

Bezirksversammlung Harburg 21.12.2016

Der Vorsitzende

Die Schulleitung des Immanuel-Kant-Gymnasiums nimmt zu dem interfraktionellen Antrag (Drs. 20-1675) wie folgt Stellung:

In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich auf zwei Ebenen beschränken, auf denen wir uns eine aktivere bzw. weiterhin aktive Zusammenarbeit wünschen:

1)      Wenn Maßnahmen anstehen, die im unmittelbaren Umfeld der Schule liegen und uns dadurch in besonderer Weise betreffen, wünschen wir uns eine direkte(re) Kommunikation, und zwar bereits im Vorwege der jeweiligen Maßnahme.

Beispiele:

a)      Für die gegenwärtig unbebaute Fläche, die direkt an unser Schulgelände grenzt, gab es vor einigen Monaten Pläne zur Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge. Davon erfuhr ich von Eltern und aus der Presse. Dass diese Pläne beiseite gelegt wurden, ebenso. Ein proaktiver Umgang mit diesen Plänen war uns infolge der fehlenden Information erschwert. Fragen aus der Lehrer-, Schüler- und Elternschaft hätte ich gern auf etwas profunderer Basis beantwortet.

b)      Über die neu eingerichtete Buslinie 345 freuen wir uns wirklich sehr! Da deren Fahrplan offensichtlich auf die schulischen Bedarfe sehr grundsätzlich Rücksicht nimmt, hätte man im Detail möglicherweise eine noch bedarfsgerechtere Entscheidung ermöglichen können, wenn mit uns im Vorwege über Unterrichtszeiten gesprochen worden wäre.

2)      Veranstaltungen, in denen Vertreter/innen der politischen Parteien – z. B. im Kontext von Wahlen – bei uns zu Gast sind (etwa in Podiumsdiskussionen o. ä.) haben wir im Interesse der politischen Bildung unserer Schülerschaft stets als wertvoll und bereichernd erlebt und wünschen uns solche weiterhin.

Der Elternratsvorsitzende des Immanuel-Kant-Gymnasiums nimmt ergänzend wie folgt Stellung:

Wir freuen uns, wenn Politik für die Menschen in unserer Schule, und natürlich insbesondere für die Schüler, etwas Konkretes bewirken kann. Die Wiederherstellung der Fahrradrampen am Sinstorfer Weg sind ein gutes Beispiel. Jedoch haben wir dabei auch erlebt, dass die Prozesse zwischen der Politik in der Bezirksversammlung und den zuständigen Fachbehörden unbefriedigend langsam sind. Die Problematik liegt aus unserer Sicht nicht bei fehlender Kooperation zwischen Lokalpolitik und Schule!

Die angestrebte engere Verknüpfung zwischen Schule und Politik im Interesse einer Motivierung zu politischer Mitwirkung und erhöhter Transparenz begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings haben wir gewisse Zweifel, ob alleine die Harburger Lokalpolitik hierzu die entscheidenden Impulse liefern kann. Den Schülern muss vielmehr ein Kanon des politischen Diskurses angeboten werden, wie es am IKG unter anderem auch durch Besuche aus der Hamburger und der Bundespolitik praktiziert wurde und wird.

gez. Timmann

f.d.R.

Riechers

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