Antwort kleine Anfrage FDP-Fraktion: Teilnahme der Öffentlichkeit an den Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung Harburg

Seit einiger Zeit ist es möglich, dass die Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung Harburg online Tagen können und die Öffentlichkeit wieder an den Sitzungen teilnehmen kann. Interessierte Bürger können allerdings nur teilnehmen, wenn sie die Zugangsinformationen bei der Verwaltung abfragen. Um die Bezirksversammlung in ihrer Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken, sollten möglichst niedrige Hürden bei der Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit gelten. Es wird befürchtet, dass Bürger davor zurückschrecken könnten, eine Mail an die Bezirksverwaltung zu senden oder dass diese unter Umständen versehentlich von der Verwaltung nicht rechtzeitig beantwortet werden könnte. Ziel sollte es aber sein, eine Teilnahme ohne Fragen und Bitten an die Verwaltung stellen zu müssen zu ermöglichen, sodass jeder Bürger seiner Möglichkeit der Beteiligung nachkommen kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Aus welchen Gründen werden die Zugangsinformationen zu den entsprechenden Skype-Sitzungen nur auf Anfrage weitergegeben?

2. Wie wird aktuell sichergestellt, dass auch ein spontanes Teilnehmen von interessierten Bürgern möglich ist?

3. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um in Zukunft niedrigere Schwellen an die Teilnahme von interessierten Bürgern zu setzten?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 11.03.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-1252) wie folgt:

Vorbemerkung: Das Bezirksamt ist ebenfalls der Auffassung, dass die Teilnahme der Öffentlichkeit an Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse möglichst geringe Zugangshürden haben sollte, unabhängig vom Format der Sitzung. Die Zurückhaltung einer breiten Öffentlichkeit bei der möglichen Teilnahme an Ausschusssitzungen jeglichen Formats scheint aber überwiegend andere Ursachen zu haben als die derzeit notwendige Abfrage eines Zugangslinks bei der Verwaltung.

Die Verwaltung benutzt für das aktuell stattfindende Videokonferenzformat der Ausschusssitzungen die Microsoft-Anwendung Skype for Business. Deren technische Bedingungen bilden im Wesentlichen auch den Rahmen für die praktizierten Zugangsbedingungen zu den Videokonferenzen ab.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Aus welchen Gründen werden die Zugangsinformationen zu den entsprechenden Skype-Sitzungen nur auf Anfrage weitergegeben?

Auf andere Weise kann derzeit eine Zugangssteuerung nicht erfolgen. Jeder Teilnehmer hat die gleichen technischen Möglichkeiten wie ein Ausschussmitglied.

2. Wie wird aktuell sichergestellt, dass auch ein spontanes Teilnehmen von interessierten Bürgern möglich ist?

Der Ausschussdienst versendet ggf. die Zugangsdaten auch bis kurz vor Sitzungsbeginn.

3. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um in Zukunft niedrigere Schwellen an die Teilnahme von interessierten Bürgern zu setzten?

Die Bezirksämter wollen kurzfristig eine Anwendung mit insgesamt erweiterten und flexibleren Konferenzmöglichkeiten beschaffen. Sie haben dazu bereits einen Anforderungskatalog beschrieben, der z. Z. mit den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen abgestimmt wird. Es soll ein mehrfach gestuftes Berechtigungskonzept der Teilnehmer geben (z. B. Vorsitzende, Ausschussdienst, technischer Support, Ausschussmitglieder, andere Mitglieder der BV, zubenannte Bürger, fachkundige Personen, sonstige Teilnehmer; Option der Aktivierung sonstiger Teilnehmer bei Bürgerfragestunden o. ä.). Die Teilnahme von Bürgern soll künftig darüber hinaus auch als reines Livestreamangebot ohne Voranmeldung möglich sein.

Fredenhagen