Aktualität der Ausschussprotokolle und Pressemitteilungen des Bezirksamtes erhöhen Antrag der FDP-Fraktion

Die Ausschüsse der Bezirksversammlungen tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und derzeit nur mit eingeschränkter Besetzung, so dass die Bürger*innen ausgeschlossen sind. Sitzungsprotokolle werden mitunter erst mehrere Wochen später öffentlich zugänglich gemacht.

Die Übersicht der Pressemitteilungen, die durch das Bezirksamt veröffentlicht werden (vgl. hierzu https://www.hamburg.de/hamburg-nord/pressemitteilungen-hamburg-nord/), ist nicht auf dem aktuellen Stand. So datiert der letzte Eintrag vom 13. Februar 2020 - die Übersicht wurde somit seit annähernd einem Jahr nicht mehr gepflegt!

Diese Zustände sind vor dem Hintergrund der Pandemie und dem Wunsch der Bürger des Bezirks nach Informationen und Transparenz in jeder Hinsicht verbesserungswürdig, was dringend in Angriff genommen werden sollte.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Die Bezirksverwaltung wird angehalten, die internen Prozesse zu evaluieren, sodass die Bereitstellung der jeweiligen Sitzungsprotokolle binnen zwei Wochen abgeschlossen werden kann.

2. Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, die Übersicht der Pressemitteilungen zeitnah auf den aktuellen Stand zu bringen, indem alle Pressemitteilungen, die nach dem 13. Februar 2020 veröffentlicht wurden, nachgetragen werden. Auch zukünftig soll ein aktueller Stand der Übersicht bereitgestellt werden.
 

Ralf Lindenberg
Nele Cornelia Bruns
Claus-Joachim Dickow
Lars Jessen
(FDP-Fraktion)