Kleine Anfrage FDP-Fraktion: Teilnahme der Öffentlichkeit an den Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung Harburg

Seit einiger Zeit ist es möglich, dass die Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung Harburg online Tagen können und die Öffentlichkeit wieder an den Sitzungen teilnehmen kann. Interessierte Bürger können allerdings nur teilnehmen, wenn sie die Zugangsinformationen bei der Verwaltung abfragen. Um die Bezirksversammlung in ihrer Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken, sollten möglichst niedrige Hürden bei der Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit gelten. Es wird befürchtet, dass Bürger davor zurückschrecken könnten, eine Mail an die Bezirksverwaltung zu senden oder dass diese unter Umständen versehentlich von der Verwaltung nicht rechtzeitig beantwortet werden könnte. Ziel sollte es aber sein, eine Teilnahme ohne Fragen und Bitten an die Verwaltung stellen zu müssen zu ermöglichen, sodass jeder Bürger seiner Möglichkeit der Beteiligung nachkommen kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.    Aus welchen Gründen werden die Zugangsinformationen zu den entsprechenden Skype-Sitzungen nur auf Anfrage weitergegeben? 

2.    Wie wird aktuell sichergestellt, dass auch ein spontanes Teilnehmen von interessierten Bürgern möglich ist? 

3.    Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, um in Zukunft niedrigere Schwellen an die Teilnahme von interessierten Bürgern zu setzten?