Kleine Anfrage FDP-Fraktion: Teilnahme der Öffentlichkeit an den Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung Harburg:

Bedingt durch die Corona-Pandemie tagen die Ausschüsse der Bezirksversammlung Harburg nach wie vor online. Eine Teilnahme der Öffentlichkeit ist zwar möglich, bedarf allerdings nach wie vor das schriftliche Abfragen der Zugangsdaten beim Bezirksamt.

Während diese Thematik bereits in der Drucksache 21-1252 abgefragt wurde, wurde in der Antwort der Bezirksversammlung eine kurzfristige Verbesserung dieser Situation versprochen. Dieses Versprechen wurde mit der Einführung der Videokonferenzlösung von Zoom auch eingelöst, allerdings musste diese aufgrund von einer Warnung durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, richtigerweise wieder zurückgenommen werden. Somit ist die Situation aktuell unverändert zum Zustand im März 2021.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Bestrebungen gibt es aktuell, um diese Zugangshürde abzubauen?
2. Wie viele Anfragen zu den Zugangslinks gab es bisher, wie viele konnten nicht beantwortet werden?
3. Inwiefern kann die aktuell genutzte Anwendung Skype den benannten Anforderungskatalog (Drs. 21-1252.01, Frage 3) entsprechen?
4. Inwiefern ist eine Zugangssteuerung der Teilnehmenden (Drs. 21-1252.01, Frage 1) aus Sicht der Bezirksverwaltung notwendig?