Antrag Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Moratorium Parkplatzabbau

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneresvom 16.05.2025berichtete die Bezirksamtsverwaltung über den Koalitionsvertrag der neu aufgelegten Koalition zwischen SPD und Grünen. Konkret ging esum das sogenannte Moratorium für Parkplatzabbau.

Hierbei handelt es sichum die erste Phase eines Masterplan Parken. Das Moratorium sieht Folgendes vor: Bis zur Fertigstellung des Masterplans gilt ein generelles Parkplatz-Abbau-Moratorium, das alle Behörden beachten müssen. Die Senatskommission für Klimaschutz- und Mobilitätswende erfasst und prüft in dieser Zeit alle geplanten Parkplatz-Umbauvorhaben nach Dringlichkeit, wobei laufende Straßenbauprogramme überprüft und eigenständige Parkraumumwandlungen vorläufig ausgesetzt werden. Die Verwaltung gab außerdem an, dass es zu Verzögerungen bei bestehenden Bauvorhaben kommen kann.

Die Bezirksversammlung beschließt, eine auskunftsfähige Vertreter*in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswendein den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen, die zu folgenden Fragen Auskunft geben kann:

1. Wie genau definiert die Behörde „eigenständige Parkraumumwandlung“ und welche Maßnahmen im Bezirk könnenkonkret darunterfallen?

1a. Hierbei ist nach Möglichkeit bitte zu nennen, welche aktuellen und geplanten Bauvorhaben im Bezirk davon betroffen sind.

2. Welche Kriterien legt die Senatskommission bei der Dringlichkeitsprüfung geplanter Vorhaben zugrunde und inwiefern werden dabei bezirkliche Bedarfe berücksichtigt?

3. Wie erfolgt die Abstimmung mit den Bezirken bei der Überprüfung laufender Straßenbauprogramme, insbesondere wenn diese bereits in Planung oder Umsetzung sind?

4. Welche Möglichkeiten haben die Bezirke, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Moratorium zu beantragen – und wie wird über diese entschieden?

5. Bis wann ist mit einer Fertigstellung des Masterplans zu rechnen und wie wird der Bezirkin dessen Erarbeitung eingebunden?

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