Parkplatzmoratorium: Stopp der Senat die Mobilitätswende? Kleine Anfrage vom 27.06.2025

Am 24. April 2025 stellten die bisherigen Senatsparteien SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode vor. In diesem wird die Erarbeitung eines „Masterplans Parken“ versprochen. Der Entwicklung dieses Plans soll eine umfassende Datenerhebung vorausgehen, für die die gesetzliche Grundlage erst noch geschaffen werden muss.

Die Koalitionsparteien vereinbaren bis zur Fertigstellung des Plans „ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum, das von allen Behörden einschließlich der Bezirksämter beachtet wird.“ Abweichungen von diesem Moratorium bedürften der Zustimmung der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen zu aktuellen und künftigen Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bezirk Hamburg-Wandsbek

Dies vorausgeschickt frage ich die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 09.07.2025

1. Hat das Bezirksamt Wandsbek Weisung einer übergeordneten Fachbehörde oder Senatskommission das im Sachverhalt genannte Parkplatzmoratorium betreffend erhalten?

Wenn ja, bitte mit Eingangsdatum als Anhang beifügen.

Bezirksamt Wandsbek:

Ja, durch den für die Bezirke zuständigen Präses der Finanzbehörde mit Schreiben vom 09.05.2025. Siehe Anlage.

2. Welche laufenden Straßenbau- und Sanierungsprojekte im Bezirk Hamburg-Wandsbek müssen vorläufig gestoppt und der Senatskommission vorgelegt werden bzw. sind ihr vorgelegt worden? Bitte einzeln auflisten mit Planungsstand, geplanten Baubeginn, geplanten Bauende

Bezirksamt Wandsbek:

Es werden alle Maßnahmen in die SenKo gegeben, die von einem Parkplatzentfall betroffen sind. Im Übrigen siehe beigefügte Tabelle 1.

3. Welche laufenden Straßenbau- und Sanierungsprojekte werden nach Vorlage bei der Senatskommission unverändert weitergeführt? Bitte einzeln auflisten mit Planungsstand, geplanten Baubeginn, geplanten Bauende

Bezirksamt Wandsbek:

Die Maßnahmen Kupferdamm, KP Kuehnstraße/Jenfelder Allee, Eilbektal, Hermelinweg, Frist-Flinte-Ring, Saseler Straße und Volksdorfer Weg – Saseler Weg. Im Übrigen siehe beigefügte Tabelle 1.

4. Welche laufenden Straßenbau- und Sanierungsprojekte müssen nach Vorlage bei der Senatskommission vor der Weiterführung überarbeitet werden? Bitte einzeln auflisten mit Planungsstand, geplanten Baubeginn, geplanten Bauende

Bezirksamt Wandsbek:

Dazu kann noch keine Auskunft gegeben werden. Es gibt Maßnahmen, die sich derzeit SenKo-intern in der Abstimmung befinden und zu denen es noch keine Entscheidung gibt. Im Übrigen siehe beigefügte Tabelle 1 und Antwort zu Frage 2.

5. Für welche der unter den Antworten 2-5 gelisteten Projekte können aus Sicht des Bezirksamts die im Baustellenmanagementsystem roads (https://lsbg.hamburg.de/ueber-uns/unsere-geschaeftsbereiche/lsbg-digital/digilab/roads) Stand 31.03.2025 hinterlegten Fertigstellungstermine weiterhin gehalten werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Zum heutigen Datum können keine verlässlichen Termine genannt werden.

Schreiben des für die Bezirke zuständigen Präses der Finanzbehörde vom 09.05.2025

Tabelle