Parkplatzmoratorium: Stopp der Senat die Mobilitätswende? Kleine Anfrage vom 27.06.2025

Am 24. April 2025 stellten die bisherigen Senatsparteien SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die neue Wahlperiode vor. In diesem wird die Erarbeitung eines „Masterplans Parken“ versprochen. Der Entwicklung dieses Plans soll eine umfassende Datenerhebung vorausgehen, für die die gesetzliche Grundlage erst noch geschaffen werden muss.

Die Koalitionsparteien vereinbaren bis zur Fertigstellung des Plans „ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum, das von allen Behörden einschließlich der Bezirksämter beachtet wird.“ Abweichungen von diesem Moratorium bedürften der Zustimmung der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen zu aktuellen und künftigen Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen im Bezirk Hamburg-Wandsbek

Dies vorausgeschickt frage ich die Verwaltung:

1. Hat das Bezirksamt Wandsbek Weisung einer übergeordneten Fachbehörde oder Senatskommission das im Sachverhalt genannte Parkplatzmoratorium betreffend erhalten?
   Wenn ja, bitte mit Eingangsdatum als Anhang beifügen.
2. Welche laufenden Straßenbau- und Sanierungsprojekte im Bezirk Hamburg-Wandsbek müssen vorläufig gestoppt und der Senatskommission vorgelegt werden bzw. sind ihr vorgelegt worden? Bitte einzeln auflisten mit Planungsstand, geplanten Baubeginn, geplanten Bauende

3. Welche laufenden Straßenbau- und Sanierungsprojekte werden nach Vorlage bei der Senatskommission unverändert weitergeführt? Bitte einzeln auflisten mit Planungsstand, geplanten Baubeginn, geplanten Bauende
4. Welche laufenden Straßenbau- und Sanierungsprojekte müssen nach Vorlage bei der Senatskommission vor der Weiterführung überarbeitet werden? Bitte einzeln auflisten mit Planungsstand, geplanten Baubeginn, geplanten Bauende
5. Für welche der unter den Antworten 2-5 gelisteten Projekte können aus Sicht des Bezirksamts die im Baustellenmanagementsystem roads (https://lsbg.hamburg.de/ueber-uns/unsere-geschaeftsbereiche/lsbg-digital/digilab/roads) Stand 31.03.2025 hinterlegten Fertigstellungstermine weiterhin gehalten werden?

Wandsbek

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