Antrag AfD betr. Dauerhafte polizeiliche Präsenz im Phoenix-Viertel
Das Phoenix-Viertel entstand Ende des 19. Jahrhunderts ursprünglich als Arbeitersiedlung.
Mit dem Niedergang der hiesigen Industrie verlor das Viertel seine wirtschaftliche Basis und seine Anziehung als attraktiver Wohnstandort für Arbeiter. Mindestens seit den 90er Jahren befindet sich das Viertel in einer stetigen Abwärtsspirale über die weder Sanierungsmaßnahmen noch soziale Projekte hinwegtäuschen können. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weißt für das Jahr 2024 für den Bezirk Harburg - und im Wesentlichen für das Phoenix-Viertel - 8.327 Straftaten aus. Die Deliktbereiche reichen von Taschendiebstählen und Sachbeschädigungen über Kfz-Diebstähle bis hin zu Drogendelikten. Letztere haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, während die Aufklärungsquote bei der Strafverfolgung in Harburg auf 53,2 Prozent gesunken ist. Die Polizei hatte mit der Dienststelle in der Baererstraße, in der die Wasserschutzpolizei und die Kriminalpolizei untergebracht waren, eine sichtbare und letztendlich auch spürbare Präsenz im Viertel. Die Zuständigkeit für das Phoenix-Viertel liegt nun beim Polizeikommissariat 46, welches gleichzeitig für ganz Harburg zuständig ist. Insoweit findet das Phoenix-Viertel keine besondere polizeiliche Berücksichtigung, was sich in einer fehlenden ständigen Präsenz vor Ort widerspiegelt. Die AfD ist der Auffassung, das von einer örtlichen polizeilichen Präsenz im Viertel eine Strahlkraft ausgehen würde, zudem wären bei Straftaten schnell mehrere Beamte direkt vor Ort abrufbar.
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