Antrag fünf fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD), Dirk Kannengießer (FDP), Annett Musa (FDP) und der Volt-Fraktion betr. Schulwegsicherheit im Schwarzenberg-Park
Letzte Beratung: 01.07.2025 Bezirksversammlung Harburg Ö 7.23
In der bisherigen Stellungnahme der BUKEA zur Drucksache 20-4744 wurde die Errichtung zusätzlicher Beleuchtung im Schwarzenberg-Park mit dem Hinweis abgelehnt, dass bei einer Begehung am 11.03.2020 „keine Frequentierung durch Parkbesucher oder Schulkinder festzustellen“ gewesen sei.
Dieser Termin fiel allerdings in die Hamburger Schulferien (02.–13.03.2020), sodass eine realitätsnahe Beobachtung nicht möglich war. Der Rückschluss, dass diese Wege deshalb nicht als Schulwege genutzt würden, ist methodisch unhaltbar und realitätsfern. Ein wichtiger Hinweis ist ebenfalls, dass zu der Zeit die Corona-Pandemie herrschte und Schulen der gewohnte Schulbetrieb in Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler untersagt wurde.
Zahlreiche Wege, auch von Kitas, verlaufen durch dunkle oder unübersichtliche Abschnitte des Parks. Die teils vorhandene Beleuchtung deckt nicht alle Routen ab und ist häufig durch zu große Leuchtenabstände unzureichend. Eine tatsächliche Prüfung muss deshalb nicht nur die Schulwege berücksichtigen, sondern auch die alltäglichen Wege von Vorschulkindern, insbesondere zur Kita Bissingstraße oder zum Kindergarten am Petersweg.
Die Sicherheit im öffentlichen Raum für Kinder darf nicht auf Basis obligatorischer, einmaliger Vor-Ort-Begehungen erfolgen, sondern muss anhand tatsächlicher Nutzung und Bedürfnisse vor Ort erfolgen. Eine Neuplanung oder Erweiterung der Beleuchtung, idealerweise integriert in das bereits bestehende Sanierungskonzept für den Schwarzenberg-Park, ist deshalb dringend geboten.
1. Die Bezirksversammlung Harburg fordert die zuständigen Behörden, insbesondere die BUKEA und HHVA, auf, die Nutzung der Wege im Schwarzenberg-Park erneut und diesmal unter aktuellen und realistischen Bedingungen während der Schul- und Kitazeiten zu prüfen.
2. Die bisherige Ablehnung der Beleuchtung im Rahmen des Antrags Drs. 20-4744 auf Grundlage einer Begehung am 11. März 2020 ist zurückzuziehen, da dieser Termin innerhalb der Hamburger Frühjahrsferien lag und daher nicht geeignet war, das tatsächliche Verkehrsaufkommen, insbesondere von Kindern, zu erfassen.
3. Darüber hinaus soll eine aktive Einbindung umliegender Bildungseinrichtungen erfolgen, um die tatsächliche Nutzung und Bedürfnisse zu erfassen. Hierzu zählen insbesondere:
4. Die Bezirksversammlung regt zudem an, dass (anonyme) Eltern- und Schülerbefragungen über diese Einrichtungen oder über das zuständige Bezirksamt organisiert werden, um Informationen zu tatsächlicher Nutzung, subjektiver Sicherheit und möglichen Angsträumen zu erhalten.
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