Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Umwandlung eines eingeschränkten Haltverbots in ein absolutes Haltverbot in der Straße Rehrstieg (HöheHausnummer 48-52)

An der genannten Stelle wird regelmäßig trotz des eingeschränkten Haltverbots geparkt, insbesondere von Besuchern eines Cafés gegenüber des besagten Verkehrrschildes. Dies führt zu erheblichen Verkehrsproblemen und Gefährdungen:
- Die parkenden Fahrzeuge, oft mehrere hintereinander, verengen die Fahrbahn dauerhaft, wodurch es zu Konflikten und unübersichtlichen Verkehrssituationen kommt.
- Direkt gegenüber mündet eine T-Kreuzung in den Quellmoor, wodurch überholende oder einfahrende Fahrzeuge durch die parkenden Fahrzeuge in ihrer Sicht behindert werden.
- Zudem besteht eine rechts-vor-links-Regelung, die durch die eingeschränkte Sicht auf entgegenkommende Fahrzeuge schwer einzuhalten ist.
- Unmittelbar hinter dem aktuellen Haltverbot befindet sich eine Ein-/Ausfahrt, deren Sichtfeld ebenfalls stark eingeschränkt ist. Herausfahrende Fahrzeuge werden oft übersehen, was zu gefährlichen Situationen führt.
- Etwa 30 Meter weiter befindet sich ein stark frequentierter Zebrastreifen. Die eingeschränkte Sicht durch parkende Fahrzeuge gefährdet Fußgänger zusätzlich.
Eine Umwandlung in ein absolutes Haltverbot und den darauffolgenden Konsequenzen würde zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsführung in diesem Bereich führen.

1.Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das bestehende eingeschränkte Haltverbot auf der Straßenseite Rehrstieg in Höhe der Hausnummer 48-52 in ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283 StVO) umgewandelt wird.

2. Das Polizeikommissariat 47 wird gebeten, in dem betreffenden Bereich regelmäßige Kontrollen durchzuführen und dabei insbesondere auf Parkverstöße zu achten, um die Einhaltung der Verkehrsregeln sicherzustellen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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