Stellungnahme zum Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD), Arne Thomsen (SPD), Markus Sass (SPD) betr. Umwandlung eines eingeschränkten Haltverbots in ein absolutes Haltverbot in der Straße Rehrstieg (HöheHausnummer 48-52)

An der genannten Stelle wird regelmäßig trotz des eingeschränkten Haltverbots geparkt, insbesondere von Besuchern eines Cafés gegenüber des besagten Verkehrrschildes. Dies führt zu erheblichen Verkehrsproblemen und Gefährdungen:
- Die parkenden Fahrzeuge, oft mehrere hintereinander, verengen die Fahrbahn dauerhaft, wodurch es zu Konflikten und unübersichtlichen Verkehrssituationen kommt.
- Direkt gegenüber mündet eine T-Kreuzung in den Quellmoor, wodurch überholende oder einfahrende Fahrzeuge durch die parkenden Fahrzeuge in ihrer Sicht behindert werden.
- Zudem besteht eine rechts-vor-links-Regelung, die durch die eingeschränkte Sicht auf entgegenkommende Fahrzeuge schwer einzuhalten ist.
- Unmittelbar hinter dem aktuellen Haltverbot befindet sich eine Ein-/Ausfahrt, deren Sichtfeld ebenfalls stark eingeschränkt ist. Herausfahrende Fahrzeuge werden oft übersehen, was zu gefährlichen Situationen führt.
- Etwa 30 Meter weiter befindet sich ein stark frequentierter Zebrastreifen. Die eingeschränkte Sicht durch parkende Fahrzeuge gefährdet Fußgänger zusätzlich.
Eine Umwandlung in ein absolutes Haltverbot und den darauffolgenden Konsequenzen würde zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsführung in diesem Bereich führen.

1.Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das bestehende eingeschränkte Haltverbot auf der Straßenseite Rehrstieg in Höhe der Hausnummer 48-52 in ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283 StVO) umgewandelt wird.

2. Das Polizeikommissariat 47 wird gebeten, in dem betreffenden Bereich regelmäßige Kontrollen durchzuführen und dabei insbesondere auf Parkverstöße zu achten, um die Einhaltung der Verkehrsregeln sicherzustellen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

20.10.2025

Die Behörde für Inneres und Sport, PK 47, nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Der in der Drucksache genannte Bereich der Straße Rehrstieg befindet sich in einer Tempo 30 Zone. Der im Rehrstieg stattfindende Linienbusverkehr mit den auf der Fahrbahn gelegenen Hal-testellen reduziert zusätzlich den Verkehrsfluss.

Neben der Wohnbebauung gibt es in diesem Bereich eine Ladenzeile, vor dieser ist (beginnend Hausnummer 48) das genannte eingeschränkte Haltverbot (VZ 286) angeordnet. Dieses einge-schränkte Haltverbot erstreckt sich bis zur Hausnummer 50. Die Anordnung verbietet das Parken, ermöglicht jedoch ein Halten für bis zu drei Minuten und das Be- und Entladen in diesem Bereich.

Dort angrenzend befindet sich ein Haltverbot (VZ 283) bis zum dortigen Fußgängerüberweg. Hier ist das Parken und Halten aufgrund der Lieferzufahrt zu den Geschäften und der Zufahrt zum Haus Nr. 52 über die Gehwegabsenkung hinaus untersagt.

Das eingeschränkte Haltverbot soll Verkehrsteilnehmern ermöglichen, z.B. Personen an der La-denzeile ein- bzw. aussteigen zu lassen. Die am Fahrbahnrand haltenden Fahrzeuge schränken hierdurch die Fahrbahn ein, was regelhaft zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten führt.

Aufgrund eines am 28.01.25 am PK eingegangen Hinweises auf Parkverstöße und auch basierend auf der Drucksache 22-0364 vom 13.01.2025 (Eingang am PK am 05.02.25, Rückmeldung des PK 47 am 21.02.2025) wurde die Überwachung intensiviert. Hierbei konnten einzelne Parkverstöße festgestellt und geahndet werden. Die Anzahl der Verstöße kann jedoch nicht als signifikant bezeichnet werden.

Dem PK 47 liegen über die genannte Eingabe hinaus keine aktuelle Beschwerde vor.

Die Unfallzahlen der letzten drei Jahre für den Bereich können als unauffällig bezeichnet werden.

Seitens des PK 47 wird derzeit kein Handlungsbedarf im Sinne der Anfrage gesehen. Die Örtlichkeit wird aber weiterhin überwacht.

gez. Böhm

f.d.R.Riechers

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