Antrag SPD betr. Temporäre Reduzierung von Behindertenparkplätzen vermeiden

Bei der Umsetzung von baulichen Maßnahmen ist allgemein auf die Gewährleistung der Barrierefreiheit zu achten. Die Bezirksversammlung Harburg und die in ihr vertretenen demokratischen Parteien und Fraktionen haben dies einmütig in Form diverser Anträge stets betont und Maßnahmen sowie Verbesserungsvorschläge angeregt.

Im Rahmen von Umbau-/Renovierungsmaßnahmen kam es (z.B. im Bereich der Neuen Straße) zeitweise zu einem Wegfall von Behindertenparkplätzen. Dies ist sicher im Rahmen der Arbeiten und benötigter Flächen für die Lagerung von Geräten und Material notwendig. Zeitgleich muss sichergestellt sein, dass es zu keinen unverhältnismäßigen Einschränkungen kommt. Insbesondere weite Wege zu benötigter Infrastruktur wie Reha-Zentren sind dabei nur bedingt hinnehmbar, sofern sie Menschen mit Behinderung benachteiligen.

Dieser Antrag soll in keiner Weise sicherheitsrelevante oder baulich erforderliche Maßnahmen einschränken. Vielmehr soll auf den Bedarf von Barrierefreiheit in unserem Bezirk hingewiesen werden und auf die Notwendigkeit, Ersatzmöglichkeiten frühzeitig zu bedenken. Diese müssen sich zwangsläufig in räumlicher Nähe befinden und prioritär zu anderen Parkmöglichkeiten Berücksichtigung finden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Harburg beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei Projekten (z.B. Bauprojekten, Renovierungsarbeiten oder Veranstaltungen) mit Bauleiter*innen, Veranstalter*innen sowie der Polizei darauf zu achten, dass bei Wegfall von barrierefreien Zugängen oder Behindertenparkplätzen ortsnahe Alternativen gesucht und Ersatzparkplätze geschaffen werden.

Wenn dies nicht möglich ist, soll darauf hingewirkt werden, dass Veranstalter*innen und Projektplaner*innen auf einen möglichen Mangel hinzuweisen (z.B. Pressemitteilung, vermerk auf Informaterialien), sodass auf den Zugang/Parkraum angewiesene Menschen dies im Vorfeld wissen.

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