Der Vorsitzende Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Er begrüßt als neues Mitglied der Bezirksversammlung Herrn Valijani. Auf das vereinbarte Pairing Verfahren zwischen den Fraktionen aufgrund der Corona-Situation weist Herr Schneider hin.
Hinweis der Geschäftsstelle zur Protokollart
Die heutige Sitzung wird gem. Drs. Nr. 21-6339 (TOP 9.29 der Sitzung vom 15.12.2022) als
Ergebnisprotokoll wiedergegeben.
Folgende Anliegen werden vorgetragen:
- Eine Bürgerin trägt allgemeine Fragen und persönliche Feststellungen zur Corona- Pandemie, zu Impfungen bei Kindern und zu ihrer Ansicht zu strengen Corona Maßnahmen auch bei Kindern in Hamburg vor.
Einige Fraktionen tragen zum Thema vor.
Die Fraktionen und Frau Häger (fraktionslos) tragen zum Thema vor.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung des vorliegenden Antrags in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, damit die fachlichen Fragen dort genauer ausformuliert werden können.
Die AfD-Fraktion hält die Überweisung für eine gute Idee und würde dieser zustimmen wollen.
Frau Häger stellt einen Änderungsantrag. So soll das Petitum um den Punkt 5a ergänzt werden, der wie folgt lauten möge:
„5a. ob das bestehende Online-Instrument „Melde Michel“ für die bereits bestehenden Kategorie „SIELE und GEWÄSSER“ (Gully Schaden, Graben, Gewässerverunreinigung) um weitere differenzierte Melde-Kategorien für eine erleichterte Eingabe von Meldungen ergänzt werden können wie z.B. Rückhaltebecken, Abrutschen von Gehweg-Decken (Glensanda), erhöhte Wasserstände auf öffentlichen Straßen, Wasserschäden auf Privatliegenschaften o.ä.“
Die Antragsteller wollen diesen Änderungsantrag übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Herr Schneider lässt über eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz abstimmen:
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion ab.
Herr Schneider lässt über das um den Punkt 5a ergänzte Petitum des Antrags abstimmen:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion einstimmig.
Die antragstellenden Fraktionen präsentieren den vorliegenden Antrag und bitten um Zustimmung.
Herr Meyer stellt einen Änderungsantrag für die CDU-Fraktion. Folgende Änderungsvorschläge werden gemacht:
„3. Die Fachbehörden mögen der Bezirksversammlung mitteilen, ob und in welcher Form sich die Schulen, Kitas, Sportvereine und Kultureinrichtungen mit Aktionen innerhalb der Internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligen.
5. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten sich bei der Presseabteilung der Polizei darüber zu informieren, ob und in welcher Form sich die Polizei innerhalb der internationalen Wochen gegen Rassismus mit Aktivitäten beteiligt und der Bezirksversammlung darüber berichten.
6. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus die Pflanzung eines Baumes der Toleranz in die Eingabe der Stadtteilkonferenz Jenfeld „integrative Baumpflanzungen in der Jenfelder Au“ (Drs.21-3327) einfließen zu lassen. Dazu werden auch Personen aus weiteren Einrichtungen eingeladen, die sich gegen Rassismus engagieren.“
Frau Häger hält den Änderungsvorschlag zu dem Punkt 6 des Petitums für gut und wolle sich diesem anschließen. Sie wünsche sie sich außerdem eine Widmung an dem geplanten Baum der Toleranz bestenfalls durch ein Schild und eine Pflanzung im Zuge einer würdigen Veranstaltung.
Herr Schulz stellt einen Änderungsantrag für die AfD-Fraktion. Folgender Änderungsvorschlag wird gemacht:
„1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, Aktionen im Rahmen der Wochen gegen Rassismus und Antisemitismus in Höhe von bis zu € 10.000 aus dem Aktionsfonds der Lokalen Partnerschaften im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben zu fördern“. Die Entscheidung über entsprechende Anträge erfolgt durch den Begleitausschuss „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“
Die Fraktion Die Linke beantragt eine punktweise Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion übernimmt die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Änderung an Punkt 3 des Petitums.
Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion und Frau Häger übernehmen die antragstellenden Fraktionen nicht.
Herr Schneider lässt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag bei Zustimmung der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
Herr Schneider lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter Punkt 5 abstimmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke und Frau Häger mehrheitlich ab.
Herr Schneider lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter Punkt 6 abstimmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke und Frau Häger mehrheitlich ab.
Herr Schneider lässt über den Änderungsvorschlag von Frau Häger abstimmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag von Frau Häger bei Zustimmung von Frau Häger und Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion mehrheitlich ab.
Abstimmungsergebnis:
Herr Schneider lässt über das geänderte Petitum abstimmen.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ziffer 1: Die Bezirksversammlung beschließt bei Gegenstimme der AfD-Fraktion mehrheitlich.
Ziffer 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Ziffer 3: Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig.
Ziffer 4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Ziffer 5: Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Häger einstimmig.
Ziffer 6: Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke und Frau Häger mehrheitlich.
Herr Wasnerhält eine Überweisung des vorliegenden Antrags in den Planungsausschuss für notwendig, damit sich inhaltlich ausreichend mit diesem Thema auseinandergesetzt werden könne. Dazu sei es von besonderer Wichtigkeit, dass die zuständige Fachbehörde, die Finanzbehörde, bereits für den nächsten Planungsausschuss am 09.11.2021 eine fachkundige Person in dieser Angelegenheit entsende. Deshalb bitte er nachdrücklich um eine Hinzuladung einer/eines Referenten/Referentin aus dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen für den nächsten Planungsausschuss.
Die Antragsteller übernehmen den Antrag auf Überweisung nicht.
Abstimmungsergebnis:
Herr Schneider lässt über die Überweisung in den Planungsausschuss unter Hinzuladung eines/einer Referenten/Referentin des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögenabstimmen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Es wird eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales vorgeschlagen.
Die Antragsteller wollen diese Überweisung übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Entfällt.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion mehrheitlich in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Enthaltung von Frau Häger mehrheitlich in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Schünemann nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Gegenstimme der AfD-Fraktion mehrheitlich.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Jugendhilfeausschuss.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Planungsausschuss und den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt und den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal und den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und alle Regionalausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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