21-4166

Statistik der Rückstandsmeldungen vergleichbar machen Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 08.11.2021 Hauptausschuss Ö 5.2

Sachverhalt

 

Rückstandsmeldungen (früher Überlastungsanzeigen) sind ein Instrument für Mitarbeiter von Behörden und Bezirksämtern, um darzulegen, dass sie ihre Arbeit nicht schaffen können und damit ihre Vorgesetzen auffordern Abhilfe zu schaffen. Aus mehreren Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass das Bezirksamt Wandsbek sehr viele solcher Rückstandsmeldungen aufzuweisen hat. Unter allen Hamburger Bezirksämtern ist das Bezirksamt Wandsbek sogar Spitzenreiter.

Aus der Drucksache 21-4025 geht hervor, dass mindestens eine weitere Rückstandsmeldung dazugekommen ist, nämlich aus dem Fachbereich Ausländerangelegenheiten im Bezirksamt Wandsbek. Hierbei handelt es sich um eine kollektive Rückstandsmeldung der ganzen Abteilung. In der Übersicht über die Rückstandsmeldungen wird allerdings nicht zwischen individueller und kollektiver Rückstandsmeldung unterschieden. Die Vergleichbarkeit und die Transparenz leiden darunter. Auch die Maßnahmen, um den Rückstandsmeldungen zu begegnen, dürften sich aufgrund der Art der Meldung unterscheiden. Deshalb fordern wir, dass Rückstandsmeldungen so aufgelistet werden, dass zwischen individuellen und kollektiven Rückstandsmeldungen deutlich in der Darstellung unterschieden wird und dass jeweils die Anzahl der Stellen bzw. VZÄ mitangegeben wird.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die Bezirksamtsleitung möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass Rückstandsmeldungen bei Abfrage durch Bezirks- oder Bürgerschaftsfraktionen so dargestellt werden, dass zwischen individuellen und kollektiven Rückstandsmeldungen unterschieden wird und jeweils die Anzahl der Stellen bzw. VZÄ der betroffenen Abteilungen angegeben werden.
  2. Die Bezirksamtsleitung möge im nächsten Hauptausschuss über die zukünftige statistische Darstellung von Rückstandsmeldungen berichten und eine aktuelle Übersicht über die Rückstandsmeldungen im Bezirksamt Wandsbek nach gefordertem Muster vorlegen.
  3. Die Bezirksamtsleitung möge im nächsten Hauptausschuss darüber berichten, welche Maßnahmen kurzfristig im Fachbereich Ausländerangelegenheiten Wandsbek zum Abbau der kollektiven Rückstandsmeldung ergriffen werden.

 

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