Fachbereich Ausländerangelegenheiten Wandsbek Kleine Anfrage v. 07.10.2021

Jüngsten Medienberichten (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Der-lange-Kampf-um-eine-unbefristete-Aufenthaltserlaubis,hamj114406.html) zufolge soll die Lage im Fachbereich für Ausländerangelegenheiten im Bezirk Wandsbek unzureichend sein. Die schlechte telefonische Erreichbarkeit und die langen Wartezeiten auf einen Termin sollen nur die ersten Schwierigkeiten sein, auf die jemand stößt, der sich an die Ausländerbehörde in Wandsbek wendet. Die Verlängerung oder Änderung der Aufenthaltserlaubnis soll für viele noch zusätzlich erschwert werden, indem häufig Dokumente verlangt werden, die letztlich aber doch nicht für das Verfahren notwendig seien. Das Bezirksamt Wandsbek erklärt zu jüngsten Medienberichten, dass „aufgrund der hohen Zahl der Verfahren in der Abteilung Ausländerangelegenheiten Fehler passieren können“. Allerdings ist die Situation seit Jahren angespannt und insbesondere aus den Medien bekannt. Mit dieser Anfrage soll ein Sachstand abgefragt werden.

Bezirksamt Wandsbek:

Vorbemerkung

Die Entwicklung im Fachbereich Ausländerangelegenheiten ist durch eine steigende Arbeitsbelastung in den letzten Jahren gekennzeichnet. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, wurde von der Behörde für Inneres und Sport von April 2019 bis Oktober 2020 das Projekt KOALA („Künftige Organisation der ausländerbehördlichen Aufgaben“) durchgeführt und als Ergebnis dessen unmittelbar im Anschluss das Programm „KUNdE“ (Kundenorientierte Umsetzung der Neuorganisation der bezirklichen Ausländerdienststellen im Einwohnerwesen) eingesetzt (s. Bürgerschafts-Drs. 22/5056). Mit KUNdE sollen die Empfehlungen des Projekts KOALA umgesetzt werden, wie z.B. ein verbessertes Bearbeitungsverfahren für Anträge, eine effizientere Struktur in der Sachbearbeitung, eine zentrale übergreifende Steuerung, und ein verbesserter Einarbeitungsprozess für neue Mitarbeitende.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 21.10.2021

1. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren im Fachbereich Ausländerangelegenheiten? Bitte nach Monaten für 2020 und 2021 aufschlüsseln.

Bezirksamt Wandsbek:

Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten arbeitet mit dem zentralen Fachverfahren PaulaGO, das bei der Behörde für Inneres und Sport als zuständige Fachbehörde angebunden ist. Das Fachverfahren ist ebenfalls für die statistische Auswertung maßgebend. Die Zahl der Verfahren im Fachbereich Ausländerangelegenheiten wird statistisch nicht erfasst. Dem Bezirksamt werden jedoch die Zahlen der erteilten Aufenthaltstitel der letzten zwölf Monate zur Verfügung gestellt. Hiernach ergibt sich folgendes Bild:

Monat	Erteilungen	Monat	Erteilungen	Monat	Erteilungen
10.2020	1.201	02.2021	850	06.2021	941
11.2020	614	03.2021	898	07.2021	1192
12.2020	592	04.2021	975	08.2021	1578
01.2021	715	05.2021	802	09.2021	1378

2. Wie viele Verfahren betreut ein Sachbearbeiter?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten arbeitet mit dem Fachverfahren PaulaGO, das bei der Behörde für Inneres und Sport als zuständige Fachbehörde angebunden ist. Das Fachverfahren ist ebenfalls für die statistische Auswertung maßgebend. Die Zahl der Verfahren je Sachbearbeitung wird statistisch nicht erfasst.

3. Gibt es eine Richtlinie, wie viele Verfahren ein Sacharbeiter betreuen sollte? Wenn ja, bei welcher Anzahl liegt diese?

Bezirksamt Wandsbek:

Es gibt keine Richtlinie oder Fallquote zur Zahl der Verfahren, die von einer Sachbearbeitung betreut werden soll.

4. Wie viele Stellen bzw. VZÄ gibt es im Fachbereich Ausländerangelegenheiten per 01.06.2019, 01.01.2020, 01.06.2020, 01.01.2021 und 01.10.2021?

Bezirksamt Wandsbek:

Zum Stichtag 01.06.2019 liegen keine Daten vor. Zum Stichtag 01.07.2019 gehören 30,06 Stellen zur Abteilung Ausländerangelegenheiten. Davon sind 28,89 Stellen besetzt.

Für alle weiteren Werte gilt:

Seit Juli 2019 sind Angaben zur Stellen- und Personalausstattung in den Fachämtern der Bezirksämter weitgehend erst wieder mit der vollständigen Inbetriebnahme von KoPers möglich. Aufgrund des laufenden Software-Wechsels sind Stellen-Soll und VZÄ zu den genannten Stichtagen grundsätzlich nicht auswertbar.

5. Wie viele Stellen sind aktuell unbesetzt?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Oktober 2021 sind 2,58 Stellen vakant. Die Stellen wurden bereits ausgeschrieben und können zeitnah besetzt werden.

6. Sind weitere Stellen geplant? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Stellen- und Budgetverstärkungen sind regelhaft Teil der Haushaltsaufstellungen und müssen im dafür vorgesehenen Verfahren begründet werden. Die Vorbereitungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Mit dem Haushaltsplan 2021/2022 wurde der Fachbereich mit 3,94 Stellen verstärkt.

7. Laut Drs. 21-3930 gibt es vier Vakanzen im Fachamt Einwohnerwesen. In welchen Fachbereichen sind diese zu verorten?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Vakanzen bestehen im Fachbereich Ausländerangelegenheiten.

8. Wie hoch ist der Krankenstand in den letzten 12 Monaten pro Monat im Fachbereich Ausländerangelegenheiten?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Anlage 1.

9. Wie viele Rückstandsmeldungen gab es im Fachbereich Ausländerangelegenheiten in den letzten 12 Monaten? Bitte nach Monaten ausschlüsseln.

Bezirksamt Wandsbek:

In den letzten 12 Monaten gab es eine kollektive Rückstandsmeldung aus September 2021.

10. Ist das Bezirksamt Wandsbek der Ansicht, dass die Anzahl der Stellen und die tatsächlich besetzten Stellen im Fachbereich Ausländerangelegenheiten zur Erledigung der Aufgaben auskömmlich sind? Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Programm KUNdE befasst sich im Rahmen der Novellierung der Geschäftsprozesse ebenfalls mit der hierfür erforderlichen personellen Ressourcenausstattung des Fachbereichs Ausländerangelegenheiten, siehe Vorbemerkung.

11. Wie oft werden die Mitarbeiter geschult? Bitte für die gesamte Legislatur angeben.

Bezirksamt Wandsbek:

Für die Beschäftigten im Fachbereich Ausländerangelegenheiten bieten das Amt für Migration und das Zentrum für Aus- und Fortbildung Schulungen an. Das Bezirksamt führt darüber hinaus keine eigenen Schulungen durch. Die Teilnahme an Schulungen wird statistisch nicht erfasst.

12. Wie sieht eine Schulung der Mitarbeiter im Fachbereich Ausländerangelegenheiten aus?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 11.

13. Wie häufig ändert sich etwas im Ausländerrecht?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Anlage 2 Änderungshistorie.

14. Wie werden diese Änderungen den Mitarbeitern des Fachbereiches Ausländerangelegenheiten mitgeteilt?

Bezirksamt Wandsbek:

Aus der Anlage zu Frage 13 wird im Zusammenhang mit der „Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylrecht“ ersichtlich, dass nicht alle Änderungen des Aufenthaltsgesetzes den bezirklichen Fachbereich Ausländerangelegenheiten betreffen. Informationen über normative Änderungen werden grundsätzlich von der Behörde für Inneres und Sport als zuständige Fachbehörde mitgeteilt.

15. Wie wird sichergestellt, dass die Qualifikation der Mitarbeiter dauerhaft auf einem hohen Niveau bleibt?

Bezirksamt Wandsbek:

Durch Schulungen, siehe Antwort zu Frage 11.

16. Wie werden derzeit Termine bei Ausländerangelegenheiten vergeben?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Fachbereich Ausländerangelegenheiten vergibt Termine im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten. Im Regelfall werden die Bürgerinnen und Bürger per E-Mail über den Termin informiert.

17. Wann wird es wieder Termine in Präsenz im Fachbereich Ausländerangelegenheiten geben?

Bezirksamt Wandsbek:

In der Zeit vom 17.03.2020 bis 15.05.2020 war der Fachbereich Ausländerangelegenheiten aufgrund infektionsschutzrechtlicher Bestimmungen für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Seit dem 16.05.2020 bietet der Fachbereich Ausländerangelegenheiten Termine in Präsenz an.

18. Besteht die 2019 errichtete Außenstelle Ausländerangelegenheiten Meiendorf, die zur Entlastung des Fachbereichs Ausländerangelegenheiten dient, fort? Wenn nein, warum nicht und seit wann?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Kundenzentrum Meiendorf wurde zum 31. Oktober 2020 geschlossen. Die hierfür erforderliche Nutzungsänderung ist zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Seither wird das Gebäude vom Amt für Migration genutzt, vor allem als Ausweichstandort im Fall einer Quarantäneanordnung im Ankunftszentrum. Da die Reserveeinrichtungen der Erstaufnahme coronabedingt in Betrieb genommen wurden, soll das Gebäude auch zukünftig für Notfallmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die Einrichtung entspricht damit dem ursprünglichen Zweck der Unterbringung.

Vorbemerkung: Der im Vortext erwähnte NDR-Fernsehbericht befragte zu dem Sachverhalt einen Fachanwalt zum Ausländerrecht. Laut Meinung dieses Experten gibt es drei Hauptprobleme in der Abteilung Ausländerangelegenheiten: die „Qualifikation der Sachbearbeiter“, „zu wenig Personal“ und dass „sich ständig ändernde Ausländerrecht“.

19. Wie bewertet das Bezirksamt Wandsbek diese Aussage des Experten? Bitte zu allen drei Punkten Stellung beziehen.

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt kommentiert grundsätzlich nicht persönliche Ansichten, die im Rahmen eines Sendebeitrags geäußert werden.

Anlage 1 – Krankenstand Fachbereich Ausländerangelegenheiten

Anlage 2 – Änderungshistorie AufenthG