Jüngsten Medienberichten (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Der-lange-Kampf-um-eine-unbefristete-Aufenthaltserlaubis,hamj114406.html) zufolge soll die Lage im Fachbereich für Ausländerangelegenheiten im Bezirk Wandsbek unzureichend sein. Die schlechte telefonische Erreichbarkeit und die langen Wartezeiten auf einen Termin sollen nur die ersten Schwierigkeiten sein, auf die jemand stößt, der sich an die Ausländerbehörde in Wandsbek wendet. Die Verlängerung oder Änderung der Aufenthaltserlaubnis soll für viele noch zusätzlich erschwert werden, indem häufig Dokumente verlangt werden, die letztlich aber doch nicht für das Verfahren notwendig seien. Das Bezirksamt Wandsbek erklärt zu jüngsten Medienberichten, dass „aufgrund der hohen Zahl der Verfahren in der Abteilung Ausländerangelegenheiten Fehler passieren können“. Allerdings ist die Situation seit Jahren angespannt und insbesondere aus den Medien bekannt. Mit dieser Anfrage soll ein Sachstand abgefragt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren im Fachbereich Ausländerangelegenheiten? Bitte nach Monaten für 2020 und 2021 aufschlüsseln.
- Wie viele Verfahren betreut ein Sachbearbeiter?
- Gibt es eine Richtlinie, wie viele Verfahren ein Sacharbeiter betreuen sollte? Wenn ja, bei welcher Anzahl liegt diese?
- Wie viele Stellen bzw. VZÄ gibt es im Fachbereich Ausländerangelegenheiten per 01.06.2019, 01.01.2020, 01.06.2020, 01.01.2021 und 01.10.2021?
- Wie viele Stellen sind aktuell unbesetzt?
- Sind weitere Stellen geplant? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, warum nicht?
- Laut Drs. 21-3930 gibt es vier Vakanzen im Fachamt Einwohnerwesen. In welchen Fachbereichen sind diese zu verorten?
- Wie hoch ist der Krankenstand in den letzten 12 Monaten pro Monat im Fachbereich Ausländerangelegenheiten?
- Wie viele Rückstandsmeldungen gab es im Fachbereich Ausländerangelegenheiten in den letzten 12 Monaten? Bitte nach Monaten ausschlüsseln.
- Ist das Bezirksamt Wandsbek der Ansicht, dass die Anzahl der Stellen und die tatsächlich besetzten Stellen im Fachbereich Ausländerangelegenheiten zur Erledigung der Aufgaben auskömmlich sind? Wenn nein, warum nicht?
- Wie oft werden die Mitarbeiter geschult? Bitte für die gesamte Legislatur angeben.
- Wie sieht eine Schulung der Mitarbeiter im Fachbereich Ausländerangelegenheiten aus?
- Wie häufig ändert sich etwas im Ausländerrecht?
- Wie werden diese Änderungen den Mitarbeitern des Fachbereiches Ausländerangelegenheiten mitgeteilt?
- Wie wird sichergestellt, dass die Qualifikation der Mitarbeiter dauerhaft auf einem hohen Niveau bleibt?
- Wie werden derzeit Termine bei Ausländerangelegenheiten vergeben?
- Wann wird es wieder Termine in Präsenz im Fachbereich Ausländerangelegenheiten geben?
- Besteht die 2019 errichtete Außenstelle Ausländerangelegenheiten Meiendorf, die zur Entlastung des Fachbereichs Ausländerangelegenheiten dient, fort? Wenn nein, warum nicht und seit wann?
Vorbemerkung: Der im Vortext erwähnte NDR-Fernsehbericht befragte zu dem Sachverhalt einen Fachanwalt zum Ausländerrecht. Laut Meinung dieses Experten gibt es drei Hauptprobleme in der Abteilung Ausländerangelegenheiten: die „Qualifikation der Sachbearbeiter“, „zu wenig Personal“ und dass „sich ständig ändernde Ausländerrecht“.
- Wie bewertet das Bezirksamt Wandsbek diese Aussage des Experten? Bitte zu allen drei Punkten Stellung beziehen.