Nachfragen zur Großen Anfrage zum Thema Belastungen / Überlastungsanzeigen bzw. Rückstandsanzeigen in Eimsbüttel

21.01.2025

Lfd. Nr. 49 (22)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Myriam Schrank (Fraktion DIE LINKE)

Nachfragen zur Großen Anfrage zum Thema Belastungen / Überlastungsanzeigen bzw. Rückstandsanzeigen in Eimsbüttel

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:
Aus der großen Anfrage „Überlastungsanzeigen des Bezirksamtes“ mit der Drucksache - 22-0526 ergeben sich weitere Nachfragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Was sind in jedem der aufgeführten Fälle die konkreten Ergebnisse einer abschließend bearbeiteten Rückstandsanzeige? Gab es in diesen Fällen unter anderem Standardabsenkungen und / oder Qualitätseinbußen? Wenn ja, welcher Art waren diese Standardabsenkungen / Qualitätseinbußen? Dies bitte für jede Rückstandsanzeige 2022 – 2024 auswerten, aufgegliedert nach Dienststellen.

Abgeschlossene Rückstandsanzeigen werden nicht zentral erfasst. In der zur Verfügung stehenden Zeit, kann diese Frage der schriftlichen kleinen Anfrage daher nicht beantwortet werden.

2. Woran scheitern finale Bearbeitungen von Rückstandsanzeigen? Bitte für jede Dienststelle und Rückstandsanzeige erläutern.

Es gibt keine final gescheiterten Rückstandsanzeigen. Rückstandsanzeigen, die nicht abgeschlossen sind, sind in Bearbeitung.

3. Aus welchem Grund wurden 17 Rückstandsanzeigen im Dezernat 4 in 2023 und sieben in 2024 nicht abschließend bearbeitet? Welche Maßnahmen sind geplant, um Abhilfe zu schaffen?

Die Rückstandsanzeigen aus beiden Jahren betreffen das WBZ und resultieren alle aus der Einführung des Fachverfahrens Oktagon. Die mit diesem Verfahren einhergehenden Schwierigkeiten sind in allen Bezirksämtern aufgetreten und sind von allen zuständigen Dezernenten zum Anlass genommen worden, mit den für die Einführung des Fachverfahrens zuständigen Senatsbehörden (BWFGB, Senatskanzlei, BSW/ABH) auf Staatsräteebene einen Prozess zu starten, der die schrittweise Behebung der schwerwiegendsten Mängel betrifft. Dieser Prozess ist noch nicht vollständig zum Abschluss gebracht worden.

4. Wie hoch sind die Krankenstände in den Dienststellen ASD und WBZ (hier aufgegliedert nach den einzelnen Abteilungen) jeweils?

5. Welche beruflichen Qualifikationen werden in den einzelnen Dienststellen (Grundsicherung und Soziales, WBZ, Bauprüfung) für die Sachbearbeitung gesucht?

Ausschreibungen im Bereich Grundsicherung und Soziales (Sachbearbeitung E 9 b/A 9) werden üblicherweise mit folgenden Qualifikationserfordernissen ausgeschrieben:

Erforderlich:

• abgeschlossene Ausbildung in einem verwaltenden (z.B. zur bzw. zum Verwaltungsfachangestellten) oder büronahen kaufmännischen Beruf
• oder gleichwertige Fachkenntnisse, jeweils mit Berufserfahrung auf Bachelorniveau (z.B. im öffentlichen Dienst ab EGr. 9b) oder mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung in den Fachgebieten der ausgeschriebenen Stelle
• oder Hochschulabschluss (Bachelor oder gleichwertig) einer verwaltungs-, wirtschafts- oder rechtswissenschaftlichen Fachrichtung oder
• den Hochschulabschlüssen gleichwertige Fachkenntnisse oder
• als Beamtin bzw. Beamter: Befähigung für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Allgemeine Dienste

WBZ, Bauprüfung (Sachbearbeitung E 11/ A 11):

Erforderlich:

• Hochschulabschluss (Bachelor oder gleichwertig) der Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen oder einer vergleichbaren Studienfachrichtung oder
• gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen oder
• als Beamtin bzw. Beamter: Befähigung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt der Fachrichtung Technische Dienste

ohne

keine

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