Statistik der Rückstandsmeldungen vergleichbar machen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Hinweis der Geschäftsstelle

Beschlussfassung des Hauptausschusses nach Beratung und Abstimmung der Drs. 21-4166 (Antrag der CDU-Fraktion):

-          Geändertes Petitum zu Ziffer 1 (s.u.. in kursiv)

-          Ziffer 2 wurde mit den Stimmen von SPD und Grüne bei Zustimmung der übrigen Fraktionen abgelehnt

-          Ziffer 3 wurde für erledigt erklärt

Rückstandsmeldungen (früher Überlastungsanzeigen) sind ein Instrument für Mitarbeiter von Behörden und Bezirksämtern, um darzulegen, dass sie ihre Arbeit nicht schaffen können und damit ihre Vorgesetzen auffordern Abhilfe zu schaffen. Aus mehreren Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass das Bezirksamt Wandsbek sehr viele solcher Rückstandsmeldungen aufzuweisen hat. Unter allen Hamburger Bezirksämtern ist das Bezirksamt Wandsbek sogar Spitzenreiter.

Aus der Drucksache 21-4025 geht hervor, dass mindestens eine weitere Rückstandsmeldung dazugekommen ist, nämlich aus dem Fachbereich Ausländerangelegenheiten im Bezirksamt Wandsbek. Hierbei handelt es sich um eine kollektive Rückstandsmeldung der ganzen Abteilung. In der Übersicht über die Rückstandsmeldungen wird allerdings nicht zwischen individueller und kollektiver Rückstandsmeldung unterschieden. Die Vergleichbarkeit und die Transparenz leiden darunter. Auch die Maßnahmen, um den Rückstandsmeldungen zu begegnen, dürften sich aufgrund der Art der Meldung unterscheiden. Deshalb fordern wir, dass Rückstandsmeldungen so aufgelistet werden, dass zwischen individuellen und kollektiven Rückstandsmeldungen deutlich in der Darstellung unterschieden wird und dass jeweils die Anzahl der Stellen bzw. VZÄ mitangegeben wird.

Dieses vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, dass Rückstandsmeldungen bei Abfrage durch Bezirks- oder Bürgerschaftsfraktionen so dargestellt werden, dass zwischen individuellen und kollektiven Rückstandsmeldungen unterschieden wird und jeweils die Anzahl der Stellen bzw. VZÄ der betroffenen Abteilungen angegeben werden.

keine Anlage/n    

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