Einnahmen und Verwendung des "Naturcent" Auskunftsersuchen vom 07.10.2021

Bei der Einführung des sogenannten „Naturcent“ sprach der damalige Senat von einer bundesweit einmaligen Regelung, die einen ökologischen Finanzausgleich für Flächenverbrauch infolge von Bauprojekten schafft. Künftig sollte es bei vielen Grün- und Brachflächen eine finanzielle Zuführung im Haushalt zugunsten des Umweltbereichs geben, die sich an der Höhe der zusätzlichen Grundsteuer nach Bebauung bemisst. Die Einnahmen sollten aufwachsend und dauerhaft in die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten fließen. Ziel war es, trotz des Wachstums der Stadt die Grün- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Bauherren sowie Mieterinnen und Mieter würden durch den Naturcent nicht zusätzlich belastet. Die Regelung sah vor, dass für einen Großteil der neuen Wohn- und Gewerbeflächen in Hamburg künftig ein Finanzausgleich wirkt. Dieser wird angelehnt an die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen. Dabei gilt: Je dichter die Bebauung und je größer die Versiegelung, desto höher die Summe. Die Einnahmen fließen in das Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung des Bezirksamts Wandsbek:

1. Wie haben sich die Einnahmen des „Naturcent“ im Bereich des Bezirksamtes Wandsbek seit 2016 entwickelt? Bitte nach Jahren von 2016-2020 tabellarisch darstellen

2. Wie viel von den Einnahmen ist tatsächlich in das Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ geflossen? Bitte nach Jahren von 2016-2020 darstellen

3. Wie wurden die Einnahmen aus dem Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ investiert? Bitte Aufteilung prozentual nach den Bezirken darstellen

4. Welche einzelnen Pflegemaßnahmen für Parks und Naturschutzgebieten wurden in Wandsbek über die Einnahmen des Naturcent finanziert?

5. Wie wurde diese Pflegemaßnahmen vor Einführung des „Naturcent“ finanziert? Bitte konkrete Höhe der Aufwendungen von 2014-2020 darstellen. Wenn möglich Darstellung für den Bezirk Wandsbek

6. Wurden die vorherigen Aufwendungen für die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten ab Einführung des Naturcent bis 2016 eingestellt? Wenn ja, warum?

7. Stellt die Erhebung des Naturcent, mit Blick auf die Baukosten, einen weiteren Kostentreiber dar? Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Bauvorhaben werden in Hamburg mit der Abgabe des Naturcent belastet? (Den Fragestellern genügt eine Antwort in Bezug auf die Errichtung/Unterscheidung Wohnungsbau / gewerbliche Bauvorhaben)

9. Wird oder wurde der „Naturcent“ für Bauvorhaben des ersten und zweiten Förderweges erhoben? Wenn ja, wie wirkt sich diese Abgabe auf die Mieten im Förderzeitraum aus?

10. Werden bei den unterschiedlichen Finanzierungsarten im Wohnungsbaus (1/3 Mix) die Bauprojekte gleichermaßen mit dem Naturcent belastet?

11. Gemäß Pressemeldung vom 20. Dezember 2016 wird die Verteilung der zusätzlichen Gelder von der Umweltbehörde organisiert. Die Bezirke können für geplante Projekte Geld aus dem Sondervermögen beantragen.

1. Wer ist innerhalb der Aufbau- und Ablauforganisation des Bezirksamtes Wandsbek für die Beantragung dieser Mittel zuständig?

2. Welche Arbeitsbelastung ergibt / ergab sich aus der Erledigung dieser Aufgaben? Sind andere Aufgaben für die entsprechenden Mitarbeiter dafür entfallen?

3. Welchen zusätzlichen Mitarbeiteräquivalente mussten ggf. für die Bearbeitung / Überwachung des Zahlungsflusses des Naturcent geschaffen werden?