In einer Ansprache vor Eröffnung der Sitzung erinnert Herr Buse an die Gewalttat am Wandsbeker Markt vom vergangenen Donnerstag; im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.
Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Er weist darüber hinaus darauf hin, dass die heutige Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek mittels eines Livestream auch ins Internet übertragen wird. Er erinnert an das kürzlich verstorbene ehemalige Mitglied Gerd Hardenberg und würdigt dessen langjähriges Engagement in den verschiedenen Gremien der Bezirksversammlung.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Bei der Anfertigung der Niederschrift wurde das KI-gestützte Tool „LLMoin“ eingesetzt, welches als Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Wortbeiträge diente. Die daraus resultierenden Textpassagen wurden von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um sowohl die Plausibilität als auch die inhaltliche Richtigkeit sicherzustellen. Korrekturen und Anpassungen wurden entsprechend vorgenommen, um die Qualität der Niederschrift in gewohnter Weise gewährleisten zu können.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird sich zu folgenden Themen geäußert:
- Umrüstung der Fußgängerampeln am Kinderkrankenhaus Wilhelmstift auf Ernie- und Bert-Ampelmännchen (TOP. 7.5)
- Unzureichende Mobilfunkversorgung im Wohngebiet; Hinweis auf erhebliche Sicherheitsrisiken und die dringende Bitte um Verbesserung der Empfangssituation (TOP. 4.2)
Hinweis der Geschäftsstelle:
Der Livestream wurde während der öffentlichen Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen, um deren Persönlichkeitsrechte zu schützen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) führt aus, dass sich die Situation in Steilshoop zu Beginn des neuen Jahres, wie bereits im letzten Jahr, als schwierig darstelle. Er weist auf wiederholte Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hin und betont, dass das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner dadurch erheblich beeinträchtigt worden sei. Trotz des schnellen Eingreifens der Polizei reiche dies aus seiner Sicht nicht aus; er fordert erneut die Einrichtung einer Polizeidienststelle für Steilshoop sowie die Einführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes, um die Polizei zu entlasten und die Sicherheit im Stadtteil zu erhöhen. Darüber hinaus kritisiert er, dass obwohl der Sozialraumindex in Steilshoop gesunken sei, die Straßensozialarbeit im Bezirk abgeschafft werde. Die vorhandene Jugendsozialarbeiterstelle reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken. Auch die gesundheitliche Versorgung sei unzureichend, da von vier Hausarztstellen nur zwei besetzt seien, was für die rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner nicht ausreiche. Er betont, dass auf zukünftige Verbesserungen wie die U-Bahn-Anbindung oder ein neues Einkaufszentrum nicht gewartet werden könne, sondern kurzfristige Lösungen notwendig seien. Zudem weist er auf die durch die U5-Baustelle verursachten Einschränkungen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen hin und spricht sich für Shuttle-Angebote sowie barrierefreie Ersatzhaltestellen aus. Abschließend betont er, dass die CDU-Fraktion bereits 2019 ein medizinisches Gesundheitszentrum für Steilshoop beantragt habe und nun auch die Wandsbek-Koalition den Bedarf anerkenne. Er fordert, gemeinsam mehr Druck auf den Senat und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) auszuüben, um zeitnah konkrete Verbesserungen für die Menschen in Steilshoop zu erreichen.
Frau Wolff betont, dass die ärztliche Versorgung in Steilshoop seit langem auf verschiedenen Ebenen intensiv diskutiert werde, eine kurzfristige oder einfache Lösung jedoch bislang nicht gefunden worden sei. Sie erläutert, dass die entscheidenden Zuständigkeiten nicht beim Bezirk, sondern insbesondere bei der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen lägen, die für die Zulassung neuer Praxen verantwortlich seien. Da Hamburg als Einheitsgebiet statistisch als überversorgt gelte, sei es rechtlich nicht möglich, gezielt neue Arztsitze für Steilshoop zu schaffen; auch die Kassenärztliche Vereinigung könne Ärztinnen und Ärzte nicht zur Niederlassung an einem bestimmten Ort verpflichten. Sie weist darauf hin, dass es im Umkreis von drei Kilometern um das Steilshooper Zentrum zahlreiche Hausarztpraxen gebe und der Kassenärztlichen Vereinigung keine Aufnahmestopps oder Kapazitätsprobleme bekannt seien. Dennoch bestehe für mobilitätseingeschränkte Menschen vor Ort ein besonderer Bedarf an rezeptierender ärztlicher Versorgung, auch zur Sicherung der örtlichen Apotheke. Die Wandsbek-Koalition arbeite weiterhin gemeinsam mit dem Bezirksamt und anderen Akteuren an Lösungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und gebe die Bemühungen nicht auf. Abschließend betont sie, dass Forderungen im Bezirk allein nicht ausreichten, sondern die zuständigen Ebenen auf Landes- und Bundesebene gefordert seien.
Herr Iwan betont, dass die in Studien festgestellten Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Menschen mit hohem und niedrigem Einkommen auch auf die jeweilige gesundheitliche Versorgung vor Ort zurückzuführen sein könnten, wie sich dies beispielhaft in Steilshoop zeige. Die geringe Zahl niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, Schwierigkeiten bei der Bereitstellung geeigneter Praxisräume sowie die angespannte Situation rund um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) stellten dabei zentrale Herausforderungen dar. Er wiederholt, dass die Planungshoheit für Arztsitze bei der Kassenärztlichen Vereinigung liege und Hamburg als einheitlicher Planungsraum gelte, was gezielte Lösungen erschwere. Dennoch weist er darauf hin, dass die Politik auf Bundesebene durchaus Möglichkeiten habe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung zu verändern, etwa durch eine Anpassung der Planungsgebiete. Zudem weist er darauf hin, dass § 100 SGB V grundsätzlich eine rechtliche Möglichkeit eröffne, auch in Planungsgebieten, die offiziell nicht als unterversorgt gelten, auf lokale Unterversorgungen zu reagieren. Mit Blick auf das MVZ regt er an, künftig stärker auf gemeinwohlorientierte und kommunale Trägerschaften zu setzen, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Integrierte Gesundheitszentren mit ergänzenden Beratungs- und Versorgungsangeboten könnten ein zukunftsweisender Ansatz sein und entsprechende Initiativen wurden bereits auf Bürgerschaftsebene beraten.
Frau Heitmann bezeichnet die Versorgungssituation in Steilshoop als strukturellen medizinischen Notfall und betont, dass für die rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner lediglich zwei Hausärzte und ein Kinderarzt zur Verfügung stünden. Nach gängigen Richtwerten seien jedoch mindestens zwölf Hausärzte erforderlich, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Sie kritisiert, dass trotz eines hohen Hamburger Haushaltsvolumens keine ausreichenden Mittel für die gesundheitliche Versorgung in Steilshoop bereitgestellt würden und insbesondere sozial schwächere und mobilitätseingeschränkte Menschen benachteiligt seien. Weiter führt sie aus, dass das Problem auf mehreren Ebenen liege: Der Markt versage, da sich Ärzte aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht in Steilshoop niederlassen wollten, Banken vergäben kaum Kredite für Praxen in diesem Stadtteil, und der Senat setze aus ihrer Sicht falsche Prioritäten. Zudem, so führt sie aus, verschärfe der demografische Wandel den bestehenden Ärztemangel, während das medizinische Personal zunehmend mit Gewalt konfrontiert werde. Vor diesem Hintergrund begrüße sie ausdrücklich die Einrichtung einer Polizeiwache sowie die Umsetzung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Als potenzielle Lösung unterstützt sie die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Containerlösung betont aber, dass dies nicht ausreiche. Sie schlägt die Einrichtung eines modularen, kommunalen Gesundheitszentrums auf städtischer Fläche vor, welches unabhängig vom Zeitplan des EKZ realisiert werden könne und mit jährlichen Kosten von etwa 900.000 Euro finanzierbar sei. Abschließend fordert sie, zusätzliche Studienplätze für angehende Ärzte zu schaffen und betont, dass Steilshoop nicht bis zur Fertigstellung des neuen EKZ auf eine Verbesserung der Versorgung warten könne.
Herr Buttler erläutert, dass das U-Bahn-Ausbauprogramm für Steilshoop in den 1970er Jahren aus haushaltspolitischen Gründen gestoppt wurde - eine Entscheidung, an der auch die SPD beteiligt gewesen sei. Auch während der Regierungszeit der CDU sei dieser Fehler nicht korrigiert worden; das zwischenzeitlich beschlossene Straßenbahnprojekt sei ebenfalls nicht umgesetzt worden. Diese Versäumnisse hätten zur heutigen Problemlage beigetragen. Nun werde die U-Bahn gebaut, was zwar vorübergehend zu Einschränkungen führe, langfristig jedoch eine deutliche Verbesserung für den Stadtteil bringen solle. Er hebt hervor, dass in Steilshoop inzwischen ein neues Stadtteilzentrum mit Schule errichtet und die Modernisierung des Einkaufszentrums auf den Weg gebracht worden sei. Zugleich betont er, dass die Herausforderungen bei der ärztlichen Versorgung und im Bereich Sicherheit nicht allein auf Bezirksebene gelöst werden könnten, da viele Zuständigkeiten auf Landes- oder Bundesebene lägen. Die Einrichtung eines bezirklichen Ordnungsdienstes oder eines Polizeipostens in Steilshoop hält er hingegen für nicht zielführend, da diese Maßnahmen personell und strukturell nicht umsetzbar seien.
Herr Orbán führt aus, dass Steilshoop - wie viele Großwohnsiedlungen der 1960er und 1970er Jahre - ursprünglich als modernes, autozentriertes Quartier mit guter Ausstattung und homogener, aufstiegsorientierter Bewohnerschaft geplant worden sei. Im Laufe der Jahrzehnte habe sich die soziale Struktur jedoch stark verändert: Mit dem demografischen Wandel, dem Rückzug ökonomisch besser gestellter Haushalte und dem Wandel des Arbeitsmarktes seien zunehmend ältere und sozial schwächere Menschen im Quartier verblieben. Dies habe zu Leerständen, einem Rückgang der Kaufkraft und einer Abwärtsspirale im Stadtteilzentrum geführt. Er betont, dass diese Entwicklung nicht auf individuelle Fehlentscheidungen oder Migration zurückzuführen sei, sondern vor allem das Ergebnis einer verfehlten Stadt- und Verkehrspolitik vergangener Jahrzehnte darstelle. Die aktuellen Herausforderungen in Steilshoop seien daher struktureller Natur und erforderten auch strukturelle Antworten. Konkret fordert er, die ÖPNV-Anbindung weiter zu verbessern, eine stärkere Nutzungsdurchmischung im Zentrum zu ermöglichen, hochwertige Wohnangebote für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu schaffen und die Infrastruktur vor Ort weiter auszubauen. Zudem sei der Wohnungstausch im Alter ein wichtiger Baustein für funktionierende Quartiere. Abschließend betont er, dass Steilshoop keine Stigmatisierung, sondern Ehrlichkeit über die Ursachen, Entschlossenheit und einen langen politischen Atem brauche.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) erkennt an, dass in den Beiträgen der Wandsbek-Koalition auch Selbstkritik hinsichtlich vergangener Fehlentwicklungen zum Ausdruck gekommen sei. Er bemängelt jedoch, dass konkrete Lösungsschritte für die aktuellen Probleme der Menschen in Steilshoop, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, weiterhin fehlten. Während der geplante U-Bahn-Anschluss als richtige und überfällige Maßnahme begrüßt worden sei, liege dessen Umsetzung noch Jahre in der Zukunft. Er betont, dass es nun darauf ankomme, gemeinsam nach kurzfristigen Lösungen zu suchen, und angeboten, auch auf Bundesebene aktiv zu werden. Gleichzeitig fordert er die Wandsbek-Koalition auf, den direkten Draht zum Senat zu nutzen, um im Sinne der Steilshooperinnen und Steilshooper konkrete Verbesserungen zu erreichen, anstatt weiter zu vertrösten.
Herr Heins führt aus, dass der vergangene Winter erneut deutlich gemacht habe, dass der Winterdienst in Hamburg, insbesondere im Bezirk Wandsbek, personell und organisatorisch unzureichend aufgestellt sei. Er weist anhand mehrerer Beispiele aus dem Bezirk auf ungeräumte Straßen, Geh- und Radwege sowie beeinträchtigte Busverkehre und Rettungseinsätze hin. Besonders kritisch bewertet er die Situation an Schulwegen und auf Schulgeländen, da vereiste Flächen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Kinder und Jugendliche darstellten. Er betont, dass die Zahl der Beschäftigten im operativen Winterdienst seit 2019 deutlich zurückgegangen sei und die Strategie, personelle Engpässe durch Drittunternehmen auszugleichen, nicht funktioniere. Auch die finanzielle Ausstattung des Winterdienstes sei inflationsbereinigt rückläufig und angesichts wachsender Anforderungen nicht ausreichend. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass sich der Bezirk bei der zuständigen Fachbehörde für eine deutliche Erhöhung des Personals, eine Modernisierung der Ausrüstung, eine Aufstockung des Budgets sowie den gezielten Einsatz digitaler Lösungen einsetze, um eine zuverlässige Räumung insbesondere auf Schulwegen, verkehrswichtigen Strecken und in Wohngebieten zu gewährleisten.
Frau Rosenbohm führt aus, dass der vergangene Wintereinbruch zwar herausfordernd gewesen sei, extreme Wetterlagen jedoch Ausnahmeereignisse darstellten und in Zukunft eher mildere Winter vorhergesagt werden. Sie betont, dass eine dauerhafte personelle und technische Maximalvorhaltung für seltene Ereignisse aus ihrer Sicht nicht verhältnismäßig und finanziell nicht verantwortbar sei, da die Kosten letztlich von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen würden. Statt reflexartig nach mehr Personal und höheren Ausgaben zu rufen, müsse Politik Prioritäten setzen und mit Ressourcen verantwortungsvoll umgehen. Sie weist darauf hin, dass Hamburg bewusst auf ein flexibles System im Winterdienst setze, bei dem eine Grundstruktur durch externe Unterstützung bei Bedarf ergänzt werde. Sie weist darauf hin, dass der Senat in der aktuellen Extremsituation pragmatisch gehandelt und die Verwendung von Streusalz kurzfristig für drei Wochen zugelassen habe. Grundsätzlich lehne man den Einsatz von Streusalz aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes jedoch ab, in außergewöhnlichen Wetterlagen sei eine befristete Ausnahme jedoch sinnvoll, um die Sicherheit auf den Gehwegen zu gewährleisten. Die Verantwortung für geräumte Wege liege zudem nicht allein bei der Stadtreinigung, sondern auch bei privaten Eigentümern und Hausverwaltungen. Abschließend betont sie, dass gezielt dort nachgesteuert werden solle, wo Abläufe verbessert werden können, und dass die Wandsbek-Koalition auf die Rückmeldung der Stadtreinigung zu bereits gestellten Anträgen warte, um pragmatische Lösungen für künftige Wintereinbrüche zu entwickeln.
Herr Iwan erklärt, dass die Fraktion Die Linke sowohl einer Vertagung als auch - im Falle einer Abstimmung - dem Antrag zustimmen könne, da sie darin grundsätzlich sinnvolle Ansätze sehe. Er merkt an, dass es eine gewisse Ironie habe, wenn die Union auf Bundesebene für einen schlanken Staat und Outsourcing eintrete, auf kommunaler Ebene jedoch mehr Mittel und personelle Redundanzen fordere. Gleichzeitig betont er, dass eine bessere personelle Ausstattung der Stadtreinigung sinnvoll sei, da die Beschäftigten im Sommer für die Pflege der Grünanlagen eingesetzt werden könnten und im Winter für den Winterdienst zur Verfügung stünden. Er weist darauf hin, dass das eigentliche Problem nicht allein bei der Stadtreinigung liege, sondern auch darin, dass viele Anwohner und Hausverwaltungen ihrer Räumungspflicht nicht ausreichend nachkämen. Zudem merkt er an, dass die Aufhebung des Streusalzverbots nicht die eigentliche Ursache des Problems behebe, da das Problem vielmehr darin liege, dass die Streupflicht generell nicht ausreichend wahrgenommen werde. Abschließend betont er, dass personelle Redundanzen im öffentlichen Dienst grundsätzlich sinnvoll seien, um flexibel auf verschiedene Wetterereignisse reagieren zu können.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) legt dar, dass die aktuellen winterlichen Bedingungen in Wandsbek erhebliche Probleme verursachten, insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen, die sich aufgrund von Eis und Schnee kaum noch aus dem Haus trauten. Er betont, dass die Überlastung der Krankenhäuser durch typische Eisunfälle zeige, wie wichtig ein funktionierender Winterdienst sei. Die von der CDU-Fraktion geforderten Verbesserungen im städtischen Winterdienst unterstützt er ausdrücklich. Er fordert zudem, das Streusalzverbot aufzuheben, damit auch Privatpersonen und Geschäftsleute bei Eisregen und Glätte angemessen reagieren könnten.
Frau Dr. Funk erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität überwiesen werden solle, während der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt werde. Zur Begründung führt sie aus, dass das Streusalzverbot bereits von der zuständigen Behörde temporär aufgehoben wurde und daher auch kein weiterer Beschluss erforderlich sei. Sie betont, dass eine generelle Aufhebung des Streusalzverbots aus Gründen des Umwelt- und Grundwasserschutzes nicht sinnvoll sei, die Behörde aber in Ausnahmesituationen pragmatisch und flexibel reagiere. Mit Blick auf den CDU-Antrag weist sie darauf hin, dass bereits mehrere Anträge zum Winterdienst aus verschiedenen Stadtteilen vorlägen und die Thematik, einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittunternehmen und Digitalisierung der Stadtreinigung, im Ausschuss für Mobilität vertieft behandelt werden solle, um gezielt Verbesserungsmöglichkeiten für den Winterdienst im Bezirk zu erarbeiten. Zudem verweist sie darauf, dass starke Wintereinbrüche in Hamburg selten seien - der letzte vergleichbare sei 2010 gewesen - sodass die Nutzung von Drittunternehmen in solchen Ausnahmefällen nachvollziehbar sei.
Frau Wicher begrüßt, dass sich die CDU-Fraktion für Verbesserungen beim Winterdienst in Hamburg einsetze, merkt jedoch an, dass Parkanlagen und Schulhöfe üblicherweise nicht vom städtischen Winterdienst, sondern von den jeweiligen Hausmeistern beziehungsweise gar nicht geräumt würden. Sie betont, dass der Winterdienst aktuell an vielen Stellen unzureichend sei, es für konkrete Forderungen jedoch an detaillierten Informationen fehle. Sie weist darauf hin, dass Einsparungen im Winterdienst auch damit begründet würden, dass der letzte starke Winter bereits 2010 gewesen sei, und die Frage aufgeworfen, wie zusätzliche Mittel für den Winterdienst finanziert werden könnten. Zudem regt sie an, im Ausschuss für Mobilität zu prüfen, ob tatsächlich zusätzlicher Personalbedarf bestehe oder ob Prozessoptimierungen ausreichend wären. Darüber hinaus soll die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Drittunternehmen näher beleuchtet werden. Abschließend weist sie auf die Möglichkeit hin, glatte Stellen über die App der Stadtreinigung zu melden, und sich der Ablehnung des AfD-Antrags angeschlossen.
Herr Heins kündigt an, dass die Debatte zum Winterdienst im Ausschuss für Mobilität fortgeführt werde, und betont, dass zusätzliche Beschäftigte bei der Stadtreinigung auch außerhalb des Winterdienstes sinnvoll eingesetzt werden könnten, etwa für die Pflege von Grünanlagen. Und regt an für die Finanzierung dieser zusätzlichen Arbeitskräfte, Mittel aus anderen Großprojekten wie dem Elbtower einzusparen und stattdessen in den Winterdienst oder die Jugendhilfe zu investieren. Mit Blick auf die Drittanbieter merkt er an, dass es in der Privatwirtschaft Fälle gegeben habe, in denen beauftragte Unternehmen nach Erhalt einer Pauschale insolvent gegangen seien und ihre Leistungen nicht mehr erbracht hätten; dies solle auch im öffentlichen Bereich überprüft werden. Abschließend bezeichnet er den AfD-Antrag als fachlich falsch und weist darauf hin, dass Gesetzesänderungen nicht durch die Fachbehörde, sondern durch das Parlament erfolgen müssten.
Herr Ritter kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zum Winterdienst und betont, dass außergewöhnliche Winterereignisse wie in diesem Jahr nicht die Regel seien. Er merkt an, dass die im Antrag geforderte deutliche Erhöhung der Einsatzkräfte im Winterdienst im Widerspruch zur sonstigen haushaltspolitischen Linie der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft stehe, die auf Effizienz und Aufgabenkritik setze. Die vorgeschlagene flexible Nutzung zusätzlichen Personals für andere Aufgaben wie die Pflege von Grünanlagen sei aus seiner Sicht zu vage. Abschließend verweist er auf frühere kreative Vorschläge der CDU-Fraktion, etwa dem Aufruf an Schülerinnen und Schüler zum Winterräumdienst im Jahr 2010, und merkt an, dass er gespannt sei, welche Forderungen die CDU-Fraktion bei zukünftigen Winterereignissen erheben werde.
Herr Shadi merkt an, dass der Winter als erwartbares Ereignis rechtzeitig thematisiert werden sollte und kritisiert, dass entsprechende Anträge nicht bereits vor Beginn der Wintersaison gestellt worden seien. Er kritisiert zudem die AfD-Fraktion dafür, Probleme regelmäßig zu überzeichnen und keine eigenen konstruktiven Lösungsvorschläge einzubringen, obwohl sie in verschiedenen Parlamenten vertreten sei.
Herr Niehaus weist darauf hin, dass die Debatte zum Winterdienst ohnehin fortgeführt werde. Er merkt an, dass die Idee, Schüler in den Winterdienst einzubinden, bereits früher von der damaligen Schulsenatorin aus den Reihen der Grünen vertreten worden sei. Zudem betont er, dass der Antrag zum Winterdienst nicht erst jetzt gestellt sei, sondern bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft eingebracht worden sei. Damals hätten SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen den Antrag abgelehnt, während die FDP-Fraktion tatsächlich zugestimmt hätte. Er erklärt abschließend, dass bei einer früheren Zustimmung der Koalition der Winterdienst heute besser aufgestellt wäre.
Frau Dr. Funk merkt in Bezug auf die Diskussion um den Winterdienst an, dass auch in der Vergangenheit - etwa bei der sogenannten Glatteis-Affäre im Jahr 2010 - unter CDU-Verantwortung erhebliche Probleme aufgetreten seien, die sogar zu personellen Konsequenzen geführt hätten. Sie betont, dass die Debatte konstruktiv weitergeführt werden solle und kündigt an, dass die weitere Beratung im Ausschuss für Mobilität stattfinden solle.
Herr Schulz stellt klar, dass das Einbringen und Diskutieren von Anträgen zu den zentralen Aufgaben von Parlamentariern gehöre und auf entsprechende Kritik von Herrn Shadi reagiert. An Frau Dr. Funk gerichtet betont er, dass der von der AfD-Fraktion gestellte Antrag auf eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes abziele, während die von der Verwaltung erlassene temporäre Allgemeinverfügung lediglich eine kurzfristige Maßnahme darstelle und daher keineswegs durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Mit Blick auf die Debatte um Extremwetterereignisse unterstreicht er, dass es beim Winterdienst nicht um Komfort, sondern um sicherheitsrelevante Aspekte gehe, insbesondere für ältere Menschen. Abschließend weist er mit Blick auf Herrn Heins darauf hin, dass sowohl der Senat als auch die Bürgerschaft Gesetzesinitiativen einbringen könnten und das Petitum des Antrags entsprechend differenziert formuliert sei.
Herr Buttler stellt klar, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag keine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes beantragt habe. Er betont, dass eine generelle Aufhebung des Streusalzverbots aus umweltpolitischen Gründen nicht sinnvoll sei, da Streusalz das Grundwasser und die Straßenbäume gefährde. Zudem habe er auf den Tierschutz verwiesen und angemerkt, dass Streusalz auch für Hunde problematisch sei. Abschließend habe er erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne.
Die antragsstellende Fraktion erklärt, dass sie den Überweisungsantrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Mobilität übernehmen wollen.
Herr Buse lässt über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung von Frau Vobbe ab.
Herr Schütte führt aus, dass die offiziell kommunizierte nahezu vollständige Mobilfunkversorgung in Hamburg nicht der praktischen Erfahrung vieler Bürgerinnen und Bürger entspreche. Er betont, dass das Gefühl ständiger Netzverfügbarkeit und Erreichbarkeit, das durch Statistiken und den Abbau von Telefonzellen und Notrufsäulen vermittelt werde, in der Realität häufig enttäuscht werde. Anhand mehrerer Beispiele – etwa fehlender Netzabdeckung bei Notfällen oder bei Rufbereitschaften – verdeutlicht er, dass die tatsächliche Versorgung insbesondere in Teilen von Rahlstedt und Sasel unzureichend sei. Abschließend betont er, dass eine verlässliche Mobilfunkversorgung für die Sicherheit und das Alltagsleben der Menschen unerlässlich sei.
Herr Iwan erklärt, dass er dem Antrag zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung zustimme, da das Problem erkannt und durch die Ausführungen in der Bürgerfragestunde sowie die Einbringung des Antrags durch Herrn Schütte ausreichend dargestellt worden sei. Weitere Argumente seien aus seiner Sicht nicht erforderlich, und er sichert die Unterstützung der Fraktion Die Linke für den Antrag zu.
Herr Khokhar betont, dass die Mobilfunkversorgung in Teilen von Sasel und Rahlstedt technisch unzureichend sei, was sich an den gemeldeten Empfangswerten von minus 100 bis minus 110 dBm zeige. Er erläutert, dass bei solchen Werten Telefonate und Datenverbindungen instabil oder gar nicht mehr möglich seien, insbesondere bei ungünstigen Wetterbedingungen oder innerhalb von Gebäuden oder Fahrzeugen. Die Problematik werde durch topografische Gegebenheiten und den Wegfall von Mobilfunkstandorten zusätzlich verschärft. Er weist darauf hin, dass laut TKG-Änderungsgesetz von 2025 Mobilfunk als Teil der kritischen Infrastruktur anerkannt sei und unterversorgte Bereiche kein Randthema mehr darstellten. Der Antrag fordere daher eine technische Prüfung der betroffenen Standorte, Gespräche mit Netzbetreibern und die Identifikation konkreter Ausbauoptionen.
Herr Schulz betont, dass es parteiübergreifend Einigkeit darüber gebe, Funklöcher zu beseitigen und die Mobilfunkversorgung zu verbessern. Er hebt hervor, dass es sich dabei nicht um ein Luxusproblem, sondern um eine Frage der Sicherheit handele, da in Notfällen der Zugang zu Rettungsdiensten und Polizei gewährleistet sein müsse. Die AfD-Fraktion unterstütze daher den Antrag, äußere jedoch Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit, da vergleichbare Anträge in der Vergangenheit von der Behörde mit dem Hinweis beantwortet worden seien, es gebe offiziell keine Versorgungslücken. Abschließend regt er an, das Thema Mobilfunkversorgung künftig bezirksweit und nicht nur für einzelne Stadtteile anzugehen, um eine nachhaltige Verbesserung für alle zu erreichen.
Frau Meier betont, dass eine verlässliche Mobilfunkversorgung heute selbstverständlich erwartet werde, in Wandsbek jedoch teilweise größere Funklöcher bestünden als in ländlichen Gebieten. Sie weist darauf hin, dass laut Bundesnetzagentur offiziell keine Defizite vorlägen, die praktische Erfahrung jedoch eine andere sei. Daher sei eine zügige und gründliche Überprüfung der Versorgungssituation durch die zuständige Fachbehörde notwendig, wobei die Mobilfunkanbieter frühzeitig einzubinden seien, um Verzögerungen zu vermeiden. Abschließend regt sie an, im Petitum den zuständigen Ausschuss präzise als Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz zu benennen.
Herr Shadi erklärt, dass die Wandsbek-Koalition sich vorgenommen habe, das Anliegen weiter zu verfolgen, selbst wenn die erste Antwort der Behörde möglicherweise nicht zufriedenstellend ausfalle.
Die antragsstellenden Fraktionen erklären, dass sie die kleine Änderung der CDU-Fraktion übernehmen wollen.
Herr Buse lässt über den so geänderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Poltersdorf betont, dass Wochenmärkte wichtige Orte der Begegnung und des sozialen Miteinanders seien, deren Bedeutung jedoch durch sinkende Besucherzahlen und eine abnehmende Attraktivität gefährdet werde. Am Beispiel der Wochenmarktfläche hinter dem Quarree führt sie aus, dass der Platz zwar zentral gelegen und gut erreichbar sei, aber außerhalb der Markttage oft ungenutzt und wenig einladend wirke. Die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung hätten gezeigt, dass sich die Menschen mehr Leben und Qualität auf dem Platz wünschten. Sie erläutert, dass der vorliegende Antrag sowohl kurzfristige organisatorische Maßnahmen als auch langfristige bauliche Entwicklungen unterscheide. Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählten unter anderem flexiblere Gebührenmodelle, moderne Zahlungsmöglichkeiten, eine Überprüfung der Marktordnung sowie die Nutzung der Fläche außerhalb der Marktzeiten für Veranstaltungen, Bewegungsangebote oder Flohmärkte. Auch Verbesserungen bei der Erreichbarkeit, etwa durch mehr Fahrradstellplätze und barrierefreie Zugänge, sowie zusätzliche Begrünung und Entsiegelung würden den Wochenmarkt attraktiver gestalten. Abschließend betont sie, dass der Antrag als Startschuss für einen lernfähigen Prozess zu verstehen sei, bei dem erfolgreiche Maßnahmen auch auf andere Wochenmärkte im Bezirk übertragen werden könnten.
Frau Dr. Hochheim führt aus, dass die Wochenmarktfläche in Wandsbek bereits seit längerer Zeit Gegenstand politischer Beratungen sei, da dort erhebliche Probleme bestünden – etwa ein instabiles Stromnetz, Schäden an der Fläche und ein marodes Markthäuschen. Sie weist daraufhin, dass in der vergangenen Legislaturperiode ein Bebauungsplan vorgesehen gewesen sei, der eine teilweise Bebauung der Marktfläche vorsah, wogegen sich die Marktbeschicker mit einer Unterschriftensammlung erfolgreich gewehrt hätten. In der Folge sei gemeinsam eine einvernehmliche Lösung gefunden worden, die eine Überplanung der Fläche unter Einbeziehung der Marktbeschicker vorsah. Sie begrüßt, dass im aktuellen Antrag der Wandsbek-Koalition viele sinnvolle Punkte enthalten seien, insbesondere zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Erneuerung der technischen Infrastruktur. Kritisch merkt sie an, dass der Antrag nicht im Vorfeld mit den Marktbeschickern abgestimmt worden sei. In Gesprächen mit den Beschickern habe sich gezeigt, dass diese die vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich unterstützten, jedoch auf eine enge Einbindung bei der Umsetzung Wert legten. Abschließend kündigt sie an, einen Änderungsantrag einzubringen, der eine enge Abstimmung mit den Marktbeschickern bei der Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen vorsehe.
Herr Reich betont, dass die Wochenmarktfläche hinter dem Quarree an Markttagen ein lebendiger Treffpunkt sei, an den übrigen Tagen jedoch verwaist und unattraktiv wirke. Er kritisiert, dass die Bezirksverwaltung in den vergangenen Jahren zu wenig unternommen habe, um die Situation zu verbessern. Aus seiner Sicht seien flexible Nutzungskonzepte, eine Modernisierung der technischen Infrastruktur (insbesondere Strom- und Wasseranschlüsse), die Renovierung des Markthäuschens sowie der Bau öffentlicher, barrierefreier Toiletten dringend erforderlich. Er regt an, die Anbindung an das Quarree zu verbessern, etwa durch eine Umgestaltung der Straße oder eine bessere Verbindung zwischen Markt und Einkaufszentrum. Zudem schlägt er vor, die Fläche zu entsiegeln, neue Nutzungsmöglichkeiten wie Flohmärkte, Sport- und Freizeitangebote zu schaffen und die Marktbewirtschaftung zu reformieren, etwa durch flexiblere Gebührenmodelle und die Belebung der Wochenanfangstage. Abschließend betont er, dass der Platz für alle Bürger attraktiv und nutzbar gestaltet werden solle, um die Lebensqualität im Stadtteil zu erhöhen.
Herr Martens betont, dass der Wochenmarkt am Quarree seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil des Stadtteils sei und die Menschen dort regelmäßig mit frischen Lebensmitteln und regionalen Produkten versorgt würden. Er weist jedoch darauf hin, dass die Fläche insbesondere zu Wochenbeginn und außerhalb der Marktzeiten wenig frequentiert und unattraktiv wirke, was unter anderem auf fehlende Aufenthaltsqualität, veraltete Infrastruktur und das Fehlen öffentlicher Toiletten zurückzuführen sei. Mit Blick auf die Diskussion um die Vergangenheit habe er erklärt, dass der sogenannte „Wandsbeker Marktfrieden“ und die Einbindung der Marktbeschicker weiterhin Bestand hätten und die Wandsbek-Koalition bereit sei, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu übernehmen. Abschließend betont er, dass der Wochenmarkt auch als sozialer Treffpunkt gestärkt werden solle und die geplanten Verbesserungen in enger Abstimmung mit allen Beteiligten vor Ort umgesetzt werden sollten.
Frau Wolff weist darauf hin, dass bereits vor drei Jahren eine öffentliche Plandiskussion zur Zukunft des Wochenmarktes stattgefunden habe, der intensive Gespräche mit den Marktbeschickern sowie eine stark genutzte Online-Beteiligung vorausgegangen seien. Besonders hebt sie das Engagement der Verwaltung hervor, die mit einem Infostand direkt auf dem Wochenmarkt den Austausch mit Marktbeschickern und Besucherinnen und Besuchern gesucht habe. Sie betont, dass die 6.000 Quadratmeter große Freifläche im Herzen des Bezirks außerhalb der Marktzeiten bislang wenig genutzt werde und dass die umfassende Bürgerbeteiligung ein Novum darstelle. Abschließend erklärt sie, dass die Anliegen der Marktbeschicker ebenso wie die der Anwohnenden und Nutzerinnen und Nutzer des Platzes berücksichtigt werden müssten und der vorliegende Antrag die wichtigsten Ergebnisse der Beteiligung aufgreife.
Herr Iwan bittet darum, den Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag noch einmal für alle verständlich auszuformulieren, um eine fundierte Abstimmung zu ermöglichen. Darüber hinaus fragt er nach, ob der vorliegende Antrag tatsächlich kurzfristig umsetzbare Maßnahmen vorsehe oder ob – wie im Arbeitsprogramm hinterlegt – die Umsetzung erst ab 2030 geplant sei. Er merkt an, dass eine Umsetzung ab 2030 aus Sicht der Bevölkerung vermutlich nicht als kurzfristig wahrgenommen werde, und um eine entsprechende Klarstellung gebeten.
Frau Poltersdorf stellt mit Blick auf Herrn Iwan klar, dass im Vorfeld des Antrags die Marktbeschicker befragt und deren Bedürfnisse berücksichtigt worden seien. Die Erstellung des Antrags sei das Ergebnis einer monatelangen, intensiven Arbeit gewesen, in die auch die Ergebnisse der Bürgerbefragung eingeflossen seien. Sie betont, dass die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen auf kurzfristig umsetzbare Verbesserungen abzielten, während die umfassende bauliche Neugestaltung der Marktfläche als längerfristiges Vorhaben betrachtet werde. Ziel des Antrags sei es, bereits jetzt akute Lösungen für die Wochenmarktfläche zu ermöglichen.
Herr Orbán ergänzt, dass der Antrag sowohl langfristige bauliche Maßnahmen als auch kurzfristig umsetzbare organisatorische Verbesserungen für die Wochenmarktfläche enthalte. Die baulichen Maßnahmen seien im Arbeitsprogramm hinterlegt und würden im Rahmen der zukünftigen Planung berücksichtigt, wobei es wichtig sei, entsprechende Wünsche bereits frühzeitig einzubringen. Die im Antrag ebenfalls aufgeführten organisatorischen Maßnahmen, wie etwa die Anpassung des Bezahlwesens oder der Gebührenstruktur, sollten hingegen kurzfristig umgesetzt und nicht erst nach Abschluss der baulichen Arbeiten angegangen werden. Ziel sei es, bereits jetzt Verbesserungen für den Wochenmarkt zu erreichen.
Die antragsstellenden Fraktionen erklären, dass sie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion übernehmen wollen.
Herr Buse lässt über den geänderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Schulz führt aus, dass trotz zahlreicher Angebote für Senioren im Bezirk eine bestimmte Gruppe älterer Menschen häufig nicht erreicht wird. Diese Personen sind oft vereinsamt, gesundheitlich eingeschränkt oder ziehen sich aus Scham und Angst vor dem Verlust ihrer Selbstständigkeit zurück. Er betont, dass über diese Problemlage parteiübergreifend Einigkeit bestehe und der Hamburger Hausbesuch bereits als Instrument eingeführt worden sei, um diese Menschen besser zu erreichen. Dennoch bestehe weiterhin der Wunsch, zusätzliche Ansätze zu prüfen. Vor diesem Hintergrund stellt er das Konzept der Seniorenstraßensozialarbeit, das in anderen Kommunen bereits praktiziert werde und darauf abziele, ältere Menschen niedrigschwellig im öffentlichen Raum oder ihrem Wohnumfeld anzusprechen. Ziel des Antrags sei es, dieses Konzept im Sozialausschuss gemeinsam mit Akteuren aus der Praxis und der Fachbehörde zu erörtern und zu prüfen, ob es als sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Angeboten im Bezirk dienen könne.
Frau Riebe erklärt, dass sie den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen werde. Sie betont, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag erneut versuche, ein soziales Thema zu instrumentalisieren, und dabei aus ihrer Sicht mangelnde Kenntnisse über die soziale Struktur in Hamburg zeige. Sie weist darauf hin, dass es im Bezirk bereits vielfältige Angebote für Seniorinnen und Senioren gebe, wie das Programm der Hausbesuche für über 80-Jährige, das Projekt „Älterwerden im Quartier" der Stiftung Alsterdorf sowie zahlreiche Seniorentreffpunkte und weitere Angebote der Seniorenarbeit. Die Stadt und der Bezirk kümmerten sich aktiv um ältere Menschen, und auch die Gesellschaft insgesamt sei gefordert, gegen Einsamkeit im Alter vorzugehen. Aus Sicht der Wandsbek- Koalition bedürfe es daher keiner zusätzlichen, kostenintensiven Doppelstrukturen, sondern vielmehr eines Ausbaus und einer Weiterentwicklung der bestehenden Projekte.
Frau Folkers erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde, und schließt sich dabei in ihrer Begründung ihrer Vorrednerin Frau Riebe an. Sie betont, dass in den Stadtteilen bereits vielfältige und kleinteilige soziale Arbeit geleistet werde. Daher lehne die CDU-Fraktion den Antrag ab, da er inhaltlich keine zusätzlichen Verbesserungen bringe.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Enthaltung von Frau Vobbe und bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.
Frau Dr. Hochheim berichtet, dass bei einem Besuch bei einem Wandsbeker Bezirkshandwerksmeister gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Frau Hoppermann das Thema Ausbildungswohnen als zentrales Anliegen des Handwerks angesprochen worden sei. Es sei deutlich geworden, dass viele Auszubildende in Hamburg keinen bezahlbaren Wohnraum fänden, weite Strecken pendeln müssten oder sich sogar gegen einen Ausbildungsplatz entschieden - ein strukturelles Problem für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Vor diesem Hintergrund schlägt sie die städtische Fläche an der Hammerstraße als geeigneten Standort für zusätzliches Ausbildungswohnen vor. Dort sei bereits ein Bebauungsplanverfahren (Marienthal 36) eingeleitet worden, das bislang jedoch kein Ausbildungswohnen vorsehe. Die Fläche sei zentral gelegen, gut an den ÖPNV angebunden und biete bereits Erfahrungen mit Studenten- und Ausbildungswohnen. Aufgrund der städtischen Handhabe und der Lage am Gleisdreieck bestehe eine realistische Umsetzungschance, gegebenenfalls in Kooperation mit geeigneten Partnern. Abschließend betont sie, dass die Schaffung von Ausbildungswohnen an der Hammerstraße eine wichtige Perspektive für junge Menschen und den Wirtschaftsstandort Wandsbek bieten könne.
Frau Wolff stellt fest, dass sich sowohl die CDU-Fraktion als auch die Wandsbek-Koalition für das Thema Azubi-Wohnen engagierten. Sie verweist auf den gemeinsamen Antrag vom 23.09. des vergangenen Jahres, der mit breiter Mehrheit angenommen worden sei, sowie auf die enge Zusammenarbeit in den zuständigen Gremien. Zum Stand der Planungen führt sie aus, dass im Gebiet Marienthal 36 zwar kein spezielles Azubi-Wohnen vorgesehen sei, jedoch ein erheblicher Anteil geförderter Wohnraum entstehe, der auch von Auszubildenden und Studierenden genutzt werden könne. Für das benachbarte Grundstück Brauhausstraße 5 liefen nach ihren Angaben fortgeschrittene Gespräche zur Schaffung von Wohnraum speziell für diese Zielgruppen, mit dem Ziel, das Bebauungsplanverfahren noch in diesem Jahr einzuleiten. Weitere Projekte zum Azubi-Wohnen seien in Vorbereitung.
Herr Wasner führt aus, dass der Antrag der CDU-Fraktion inhaltlich grundsätzlich den Zielen und Überzeugungen der SPD-Fraktion entspreche, insbesondere was die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen, Auszubildende und Studierende betreffe. Er betont, dass dies auch in der Vergangenheit stets ein zentrales Anliegen gewesen sei und verweist auf Gespräche mit verschiedenen Akteuren, wie der Handwerkskammer und der Freiwilligen Feuerwehr, bei denen der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum immer wieder deutlich geworden sei. Mit Blick auf das konkrete Bebauungsplanverfahren stellte er klar, dass bereits vor vier Jahren entsprechende Prüfschritte eingeleitet worden seien und das Verfahren inzwischen weit fortgeschritten sei. Die Schaffung von Azubi-Wohnen sei komplex und setze unter anderem einen geeigneten Träger sowie die Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und der Finanzierbarkeit voraus. Sozial geförderter Wohnraum werde bereits geschaffen, wovon auch Auszubildende profitieren könnten. Er kritisiert, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag eine Prüfung fordere, die bereits erfolgt sei, und dies im Planungsausschuss hätte geklärt werden können. Nach Rückfrage bei der Verwaltung sei deutlich geworden, dass eine Umsetzung an der genannten Stelle nicht mehr möglich sei. Daher wertet er den Antrag als wenig zielführend und als Reaktion auf Gespräche mit der Handwerkskammer, ohne dass eine realistische Umsetzungsperspektive bestehe.
Herr Iwan erklärt, dass die Fraktion Die Linke sich bei dem Antrag enthalten werde, da das Anliegen grundsätzlich unterstützt werde, jedoch Zweifel an der Zielführigkeit im konkreten Fall bestünden. Er verweist darauf, dass auch auf Bürgerschaftsebene bereits ein Antrag zur Prüfung von Flächenpotenzialen für Azubi- und Studierendenwohnen gestellt worden sei und die Fachbehörde hierzu bis Ende Juni berichten solle. Da der vorliegende Antrag voraussichtlich keine neuen Erkenntnisse vor diesem Termin bringen würde, halte die Fraktion Die Linke es für sinnvoller, zunächst die Ergebnisse auf Bürgerschaftsebene abzuwarten. Er geht zudem auf die angesprochenen Flächenkonkurrenzen, etwa durch das Eigenheimprogramm, sowie auf die Problematik der tatsächlichen Bezahlbarkeit von Wohnraum ein. Als Beispiel nennt er hohe Mietpreise für kleine Apartments, die formal als Azubi-Wohnen gelten, aber kaum bezahlbar seien. Abschließend betont er, dass das Thema der Fraktion Die Linke weiterhin sehr am Herzen liege, weist jedoch darauf hin, dass es für die Opposition mitunter schwierig sei, von der Verwaltung zeitnah Auskünfte zu erhalten.
Frau Dr. Hochheim führt aus, dass es für die Opposition heutzutage nicht mehr möglich sei, „mal eben“ bei der Verwaltung anzurufen, wie es früher unter anderen Bezirksamtsleitungen üblich gewesen sei. Dies habe sich unter dem aktuellen Bezirksamtsleiter geändert, weshalb entsprechende Anfragen nicht mehr telefonisch gestellt würden. Sie erläutert, dass die Auswahl der vorgeschlagenen Fläche im Antrag bereits begründet worden sei, stellt jedoch fest, dass offenbar kein Interesse bestehe, diese Fläche für Azubi- und Studierendenwohnen zu nutzen. Sie zeigt Unverständnis über die teils empörte Reaktion auf den Vorschlag und betonte, dass es sich lediglich um einen Vorschlag handele, der sich von anderen Vorschlägen - etwa zur privaten Fläche Brauhausstraße 5 - dadurch unterscheide, dass es sich um eine städtische Fläche handele. Bei der Brauhausstraße 5 sei zudem unklar, ob das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werde, da der Investor ein beschleunigtes Verfahren anstrebe und die Finanzierung unsicher sei. Sie hebt hervor, dass mit dem Antrag die Möglichkeit bestanden hätte, zumindest einen Teil der städtischen Fläche für Azubi- und Studierendenwohnen zu nutzen, was auch im aktuellen Planungsstand noch möglich gewesen wäre. Sie verweist darauf, dass die SAGA bereits stark ausgelastet sei und es unrealistisch erscheine, dass sie kurzfristig weitere Projekte übernehme. Abschließend bedauert sie die ablehnende Haltung und die aufgeregte Reaktion auf den Vorschlag.
Frau Vobbe merkt an, dass der Kampf um Wohnraum bereits seit vielen Jahren bestehe und die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum immer größer werde. Sie verweist auf verschiedene Gruppen mit Wohnraumbedarf. Auch aus persönlicher Erfahrung schilderte sie, dass junge Menschen, Schwierigkeiten hätten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Angesichts der geschilderten Herausforderungen und der begrenzten Möglichkeiten, kurzfristig neuen Wohnraum zu schaffen, regt sie an, alternative Projekte wie „Wohnen gegen Hand“ stärker zu fördern. Solche Modelle könnten Studierenden und Auszubildenden günstigen Wohnraum bieten und gleichzeitig weitere gesellschaftliche Vorteile schaffen, etwa durch die Unterstützung älterer Menschen. Abschließend spricht sie sich dafür aus, für solche Projekte mehr Werbung zu machen.
Herr Blumenthal betont, dass das Thema Azubi-Wohnen von großer Bedeutung sei und auch im Koalitionsvertrag verankert sei. Er zeigt Verständnis für die emotionale Debatte und unterstreicht, dass das Anliegen grundsätzlich unterstützt werde. Allerdings sei die vorgeschlagene Fläche aus verschiedenen Gründen - insbesondere aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes - aktuell nicht geeignet, um dort kurzfristig Azubi-Wohnen zu realisieren. Gleichzeitig verweist er auf alternative Projekte, mit denen die Wandsbek-Koalition das Thema aktiv vorantreibe. Als Beispiele nennt er die Brauhausstraße West, sowie das Onboarding-Haus am Friedrich-Ebert-Damm mit 68 barrierefreien Plätzen für Auszubildende und das Bildungshaus+ in der Fabriciusstraße, das als Prototyp für die Kombination von Kita- und Azubi-Wohnen dienen solle. Weitere Projekte seien in Planung, aber noch nicht spruchreif. Abschließend äußerte er Zuversicht, dass es künftig noch mehr Initiativen für Azubi-Wohnen geben werde, und forderte die anderen Fraktionen auf, entsprechende Projekte auch zu unterstützen.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Vobbe und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Nußbaum betont, dass das Thema Ferienangebote für Jugendliche von großer Bedeutung sei und bereits mehrfach in der Bezirksversammlung behandelt worden sei. Er erinnert daran, dass nicht alle Jugendlichen die Möglichkeit hätten, kostenintensive Urlaubsreisen zu unternehmen, weshalb bezirkliche Angebote wie Ausflüge oder Ferienprogramme besonders wichtig seien. Aufgrund der unzureichenden Rahmenzuweisung für die Träger habe der Bezirk bereits vor drei Jahren begonnen, zusätzliche Mittel aus dem eigenen Haushalt bereitzustellen, um diese Angebote zu sichern. Angesichts der angespannten Haushaltslage weist er darauf hin, dass auch in diesem Jahr erneut 40.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln für Ferienangebote und Essensangebote zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies unterstreiche den hohen Stellenwert, den die Arbeit mit Jugendlichen im Bezirk habe. Essensangebote in den Einrichtungen werde zunehmend zur Grundversorgung, was politisch bedenklich sei und eigentlich auch andere Bereiche, wie die Schulen, stärker in die Verantwortung nehme. Abschließend wirbt er für eine breite Zustimmung zum Antrag, um den Trägern Planungssicherheit zu geben, und weist darauf hin, dass die Mittel korrekt als bezirkliche Sondermittel und nicht als Förderfonds ausgewiesen werden müssten.
Frau Denhardt unterstreicht, dass die ergänzende Finanzierung für Ferien- und Essensangebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk weiterhin von großer Bedeutung sei. Viele junge Menschen hätten keine Möglichkeit, Urlaub außerhalb der Stadt zu machen, weshalb die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine wichtige Anlaufstelle darstellten. Durch die zusätzlichen Finanzmittel könne das Ferienprogramm deutlich ausgeweitet werden. Sie weist zudem darauf hin, dass der Bedarf an Koch- und Essensangeboten in den Einrichtungen gestiegen sei und diese Angebote für einige Kinder inzwischen einen Teil der Grundversorgung ausmachten. Die bereitgestellten Mittel trügen somit auch zu einer sicheren und gesunden Ernährung bei. Abschließend betont sie, dass die Übertragung der 40.000 Euro in die Rahmenzuweisung offene Kinder- und Jugendarbeit den Einrichtungen die notwendige Planungssicherheit für ihre Angebote gebe.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) erklärt, dass die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr gegen diese zusätzliche Finanzierung gestimmt habe – nicht aus Ablehnung gegenüber Ferienangeboten für Kinder, sondern weil aus seiner Sicht sinnvolle Maßnahmen von Anfang an ausreichend und ehrlich finanziert werden sollten. Die im Antrag genannten Gründe wie steigende Gehälter, Tariferhöhungen und höhere Lebensmittelkosten seien absehbar gewesen und hätten bereits im Vorfeld berücksichtigt werden können. Da die Regierungskoalition für die Haushaltsplanung verantwortlich sei, werde sich die AfD-Fraktion in diesem Jahr enthalten und zeigte sich gespannt, ob es künftig gelinge, die Finanzierung rechtzeitig und auskömmlich sicherzustellen.
Frau Uyur erklärt, dass die CDU-Fraktion eine Kürzung der Mittel für Ferien- und Essensangebote in Höhe von 10.000 Euro ablehne. Sie verweist auf die im Unterausschuss Planung und Haushalt des Jugendhilfeausschusses im November 2025 verabredete Summe von 50.000 Euro, die auch in den vergangenen Jahren eingesetzt worden sei, und beantragt, diese Mittel weiterhin in voller Höhe bereitzustellen. Die Mittel seien für viele Kinder und Jugendliche im Bezirk Wandsbek von großer Bedeutung, da sie insbesondere in den Ferien Teilhabe, Betreuung und häufig auch eine warme Mahlzeit sicherten. Einsparungen an dieser Stelle träfen vor allem diejenigen, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, und dürften nicht zulasten der Schwächsten gehen. Daher setze sich die CDU-Fraktion dafür ein, die 50.000 Euro vollständig zu erhalten und in die Rahmenzuweisung offene Kinder- und Jugendarbeit mit Zweckbindung für Koch- und Essensangebote sowie Ferien- und Freizeitangebote zu übertragen. Abschließend kritisiert sie, dass für andere Zwecke, wie etwa Kino, 30.000 Euro ausgegeben werden könnten, während bei den Kindern gekürzt werde.
Herr Shadi betonte, dass der Bezirk – ebenso wie die Wandsbek-Koalition – grundsätzlich gerne mehr Projekte und Angebote unterstützen würde, die finanziellen Ressourcen jedoch begrenzt seien. Er hebt hervor, dass mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsbewusst umgegangen werde, um das Bestmögliche für den Bezirk zu erreichen. Zwar bestehe auch bei der Wandsbek-Koalition der Wunsch, die vollen 50.000 Euro bereitzustellen, dies sei jedoch angesichts der Haushaltslage schlichtweg nicht möglich. Er kritisiert, dass nun begonnen werde, verschiedene Fördertöpfe und Ausgaben gegeneinander auszuspielen, und weist darauf hin, dass dies der Sache nicht gerecht werde.
Herr Nußbaum stellt fest, dass die aktuelle Debatte um Haushaltsfragen erwartbar gewesen sei und künftig wohl häufiger geführt werden müsse. Er betont, dass angesichts der angespannten Haushaltslage Priorisierungen notwendig seien und ein verantwortungsvoller Umgang mit den verfügbaren Mitteln im Vordergrund stehe. Es sei aus der Opposition heraus zwar leicht, zusätzliche Mittel zu fordern, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen, doch die Wandsbek-Koalition müsse abwägen, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werde. Er spricht sich dagegen aus, verschiedene Angebote – wie Kino, Essen oder Ferienmittel – gegeneinander auszuspielen, da alle für Kinder und Jugendliche wertvoll seien. Zudem verweist er darauf, dass der Bezirk auch in anderen Bereichen, wie dem Jugendbeirat, zusätzliche Mittel bereitstelle und Wandsbek nach seiner Kenntnis der einzige Bezirk sei, der politische Mittel in die Rahmenzuweisung für diese Angebote umsteuere. Er weist darauf hin, dass die Bereitstellung der Mittel in den vergangenen Jahren nicht jährlich, sondern in unregelmäßigen Abständen erfolgt sei, und dass die Trägervertreter Verständnis für die aktuelle Haushaltslage gezeigt hätten. Abschließend stellt er klar, dass die Wandsbek-Koalition im Bezirk nicht über die Gesamtmittel der Freien und Hansestadt Hamburg verfüge und regelmäßig für eine bessere Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit eintrete. Die Unterstützung des Antrags sei daher Ausdruck des verantwortungsvollen Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen.
Her Iwan äußert sich zustimmend zur vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel und verweist darauf, dass nach den aktuellen Beschlüssen des Haushaltsausschusses noch rund 60.000 Euro im Sondermittelfonds verfügbar seien. Er betont, dass 50.000 Euro mehr als 40.000 Euro seien und daher vorzugswürdig. Er hält die Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll, da weitere Einsparungen oder Verzögerungen durch Ermächtigungsüberträge wenig zielführend wären. Er erinnert daran, dass die Initiative zur Bereitstellung von Ferienmitteln ursprünglich aus dem Jahr 2023 stamme, als die Haushaltslage noch besser gewesen sei. Damals habe man sich zwischen 100.000 und 50.000 Euro entscheiden müssen und die 50.000 Euro als Kompromiss gewählt. Die Verstetigung dieser Mittel begrüßt er ausdrücklich. Auch die Aufnahme der Essensangebote auf Initiative der Trägerinnen und Träger halte er für richtig. Weiterhin weist er darauf hin, dass neben den 40.000 Euro noch weitere 80.000 Euro aus nicht ausgegebenen Mitteln der Rahmenzuweisung zur Verfügung stünden, was die Gesamtsituation verbessere. Allerdings sei dies nur möglich, weil Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe nicht wie geplant besetzt werden konnten und Erfahrungsstufen seltener erreicht würden – ein Umstand, der grundsätzlich zu denken geben sollte. Abschließend stellt er fest, dass 40.000 Euro besser seien als nichts, 50.000 Euro jedoch besser als 40.000 Euro.
Frau Folkers stellte klar, dass in Wandsbek verantwortungsvoll und im guten inhaltlichen Austausch mit den vorhandenen Geldern gearbeitet werde, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit. Es sei unbestritten, dass nicht alle verfügbaren Ressourcen ausschließlich in die Jugendarbeit fließen könnten. Allerdings steige der Anteil der Kinder, die von den Essens- und Ferienangeboten profitierten, stetig an – eine Entwicklung, die auch von den Trägern der Jugendhilfe im letzten Planung- und Haushaltsausschuss bestätigt worden sei. Sie betont, dass die aktuellen Einschränkungen akzeptiert werden müssten, solange keine anderen Prioritäten in der Haushaltsaufstellung gesetzt würden. Mit Blick auf die Mittelverteilung äußert sie Verständnis für die Bedeutung von Projekten wie dem Kino für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Begegnung in den Stadtteilen, weist jedoch darauf hin, dass solche Angebote „nice to have“ seien und Begegnung auch mit weniger oder anderen Mitteln geschaffen werden könne. Abschließend macht sie deutlich, dass es ihr persönlich schwerfalle, 30.000 Euro für ein Kino bereitzustellen, während bei den Essens- und Ferienmitteln für Kinder und Jugendliche gekürzt werde.
Herr Nußbaum korrigiert die zuvor genannte Berechnung der verfügbaren Mittel und erläuterte, dass aktuell etwa 100.000 Euro konsumtive Mittel zur Verfügung stünden – unter Berücksichtigung der bereits heute zur Beschlussfassung anstehenden Anträge. Diese seien in der Übersicht bereits provisorisch eingerechnet. Er weist darauf hin, dass für den nächsten Haushaltsausschuss konsumtive Anträge in Höhe von über 100.000 Euro vorlägen. Wenn heute die 40.000 Euro beschlossen würden, sei das Budget bereits ausgeschöpft, und bei weiteren Beschlüssen im nächsten Ausschuss würde ein Defizit entstehen. Das bedeute, dass zusätzliche Ausgaben dazu führen würden, dass Projekte verschoben werden müssten und weiteren Anträgen nicht mehr zugestimmt werden könne. Daher sei die vorgeschlagene Summe das Maximum, das aktuell haushaltspolitisch verantwortbar sei.
Die antragstellenden Fraktionen erklären, dass sie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion
nicht übernehmen wollen.
Herr Buse lässt über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Geändertes Petitum:
Aus bezirklichen Sondermitteln konsumtiv werden 50.000 Euro in die Rahmenzuweisung
Offene Kinder- und Jugendarbeit übertragen. Diese Mittel werden mit einer
Zweckbestimmung für Koch-bzw. Essensangebote sowie Ferien- und Freizeitangebote
versehen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Enthaltung der AfD-Fraktion, Zustimmung der
CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Frau Vobbe und bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion ab.
Herr Buse lässt über folgenden im Vorfeld von den antragsstellenden Fraktionen redaktionell
geänderten Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag bei Enthaltung der AfD-Fraktion, Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Frau Vobbe sowie bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu.
Herr Iwan erläutert, dass der Antrag sich auf die Weiterentwicklung des Fußverkehrs im Bezirk beziehe. Er erinnert daran, dass die Bezirksversammlung im vergangenen Herbst beschlossen habe, das Arbeitsfeld der Fußverkehrsbeauftragten im Mobilitätsausschuss vorzustellen. Kurz darauf sei die Fußverkehrsstrategie des Senats veröffentlicht worden, die zahlreiche interessante Ansätze enthalte und daher ebenfalls im Ausschuss beraten werden solle. Er hebt hervor, dass die Strategie verschiedene Handlungsoptionen und Leitprojekte umfasse, etwa die Aufwertung von Quartieren zu Bewegungs- und Begegnungsräumen sowie die Verbesserung der barrierefreien öffentlichen Toiletten. Besonders betont er das Leitprojekt „Zu Fuß zur Haltestelle“ („Walk and Ride“), dass die Bedeutung des Fußverkehrs für die Nutzung des ÖPNV unterstreiche. Zudem weist er darauf hin, dass die Bezirksämter in der Strategie mehrfach als mitverantwortlich genannt würden und für eine adäquate Umsetzung laut Gutachten mindestens zwei Fachstellen pro Bezirk empfohlen würden. Wandsbek sei mit einer Fußverkehrsbeauftragten bereits gut aufgestellt, dennoch bestehe weiterer Handlungsbedarf.
Frau Wagner bedankt sich dafür, dass das Thema Fußverkehr auf die Tagesordnung gesetzt wurde, und betont dessen große Bedeutung. Fußwege seien für alle Bezirke ein wichtiges Anliegen, das viele Menschen betreffe. Sie weist darauf hin, dass demnächst ein Termin im zuständigen Ausschuss für Mobilität (MOA) stattfinden solle, bei dem offene Fragen zur Fußverkehrsstrategie direkt geklärt werden könnten. Daher hält sie es für sinnvoll, das Thema dort weiter zu beraten.
Herr Schweim hebt hervor, dass der Fußverkehr in Hamburg eine große Bedeutung habe: Im Jahr 2023 seien 32 Prozent aller Wege in der Stadt zu Fuß zurückgelegt worden - fünf Prozent mehr als noch 2017. Auch in Wandsbek werde der Fußverkehr bei Planungs- und Sanierungsmaßnahmen von Anfang an mitgedacht, wie sich regelmäßig im Ausschuss für Mobilität zeige. Viele Merkmale einer fußverkehrsfreundlichen Stadt - wie sichere, barrierefreie Verbindungen, ausreichend dimensionierte Flächen, Aufenthaltsqualität und Orientierung - würden bereits berücksichtigt. Einschränkungen gebe es teilweise durch Nutzungskonflikte, etwa mit Parkplätzen oder Straßenbäumen, die jedoch planerisch gelöst würden. Er betont, dass Wandsbek mit einer eigenen Fußverkehrsbeauftragten bereits vorbildlich aufgestellt sei. Bei genauerer Betrachtung beträfen die im Antrag genannten Aufgaben für 2026 überwiegend bürokratische Tätigkeiten sowie Datenerhebungen und weniger operative Maßnahmen; zudem handele es sich bei vielen Aufgaben um Daueraufgaben, die auch über den aktuellen Planungshorizont hinaus bestehen blieben. Daher spricht er sich dafür aus, zunächst die Vorstellung der Fußverkehrsbeauftragten im nächsten Mobilitätsausschuss (MOA) abzuwarten und das Thema dorthin zu überweisen.
Die antragsstellende Fraktion übernimmt den Überweisungsantrag der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Ritter weist darauf hin, dass die Parkplatzsituation in Wandsbek für viele Menschen insbesondere abends problematisch sei und dies zu Frust im Alltag führe. Er betont, dass es bei der Schaffung neuer Parkplätze nicht nur um das „Ob“, sondern vor allem um das „Wo“ und „Wie“ gehe. Neue Parkflächen sollten vorrangig dort entstehen, wo Flächen bereits versiegelt seien, etwa auf bestehenden Asphalt- oder Betonflächen, bei Supermärkten, auf Betriebsflächen oder bei öffentlichen Einrichtungen. Das Ziel sei, Grünflächen möglichst zu schonen, da diese für das Stadtklima und die Lebensqualität wichtig seien. Er hebt hervor, dass die Wandsbek-Koalition sich bereits seit längerem für Gespräche mit Supermarktbetreibern einsetze, um deren Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten nutzbar zu machen. In der Praxis zeige sich jedoch, dass viele Unternehmen Verhandlung zu diesem Thema bevorzugt auf Landesebene, also im Austausch mit den zuständigen Fachbehörden, suchen und weniger auf Bezirksebene führen möchten. Abschließend betont er, dass der Antrag einen wichtigen Beitrag zur Parkraumbeschaffung leiste, indem er den Parkdruck verringere und gleichzeitig die Freiflächen schütze.
Herr Niehaus verzichtet bewusst auf eine ausführliche Diskussion über Parkplatzbilanzen und den Ursprung des Parkdrucks, merkte jedoch an, dass politische Entscheidungen hierbei eine Rolle spielten. Zum Antrag selbst führt er aus, dass die Idee, Supermarktparkplätze für Feierabendparken zu nutzen, bereits auf Landesebene von der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht worden sei - nach dem Vorbild anderer Städte wie Düsseldorf. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen hätten diesen Antrag dort abgelehnt, während die Wandsbek-Koalition nun einen ähnlichen Vorschlag auf Bezirksebene mache. Er weist darauf hin, dass entsprechende Pilotprojekte in Hamburg bereits existierten, etwa bei Rewe in Altona, Lidl in Hamm, Edeka in mehreren Stadtteilen und auch in Bramfeld im Bezirk Wandsbek. Daher sei die Forderung nach einem Pilotprojekt im Bezirk nicht neu und inhaltlich bereits umgesetzt. Er kritisierte, dass der Antrag in Teilen zu sehr auf Öffentlichkeitswirksamkeit abziele und inhaltlich nicht ausreichend differenziere. Zudem bemängelt er, dass die Forderung nach einer umfassenden Prüfung und Zusammenstellung durch die Verwaltung angesichts der begrenzten Personalressourcen nicht realistisch sei. Abschließend spricht er sich dafür aus, den Antrag zunächst in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen, um die Details dort weiter zu beraten und den Antrag gegebenenfalls zu präzisieren. Grundsätzlich unterstütze man die Idee, sehe aber Verbesserungsbedarf in der Ausarbeitung.
Herr Schulz betont, dass der akute Parkdruck im Bezirk bereits seit vielen Jahren bestehe und keine Zeit mehr für Verzögerungen bleibe. Die AfD-Fraktion werde dem Antrag daher zustimmen. Er weist jedoch darauf hin, dass der Parkplatzmangel nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis einer langjährigen, politisch gewollten Reduzierung von Stellplätzen sei - etwa durch den Wegfall von Stellplatzschlüsseln beim Wohnungsbau und den Bau von Velorouten, die häufig mit dem Verlust zahlreicher Parkplätze einhergingen. Bezüglich der Nutzung von Supermarktparkplätzen merkt er an, dass viele Unternehmen aus nachvollziehbaren Gründen nicht auf Bezirksebene verhandeln wollten, da die Hauptprobleme - insbesondere ungeklärte Versicherungsfragen - bundesweit bestünden und nicht auf Bezirksebene gelöst werden könnten. Er begrüßt besonders den Aspekt des Antrags, auch Verwaltungsflächen für das Parken zur Verfügung zu stellen, da diese nachts meist ungenutzt seien. Auch öffentliche Unternehmen wie Bäderland könnten hier einen Beitrag leisten. Abschließend appelliert er daran, dass bei der Nutzung öffentlicher Flächen keine zusätzlichen Kosten für die Anwohner entstehen dürften und diese nicht zur Sanierung der Bezirkskasse genutzt werden sollten.
Frau Borgwardt betont, dass die Mobilitätswende nicht Ursache, sondern vielmehr Lösung für die Platzprobleme in der Stadt sei. Sie erläutert, dass Hamburg - und damit auch Wandsbek - aufgrund des Bevölkerungszuwachses grundsätzlich mit begrenztem Raum konfrontiert sei. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) verursache dabei den höchsten Flächenverbrauch, sowohl durch den fahrenden als auch durch den ruhenden Verkehr. Ein Parkplatz beanspruche etwa 12,5 Quadratmeter, und wer regelmäßig mit dem Auto unterwegs sei, benötige meist zwei bis drei Stellplätze - am Wohnort, am Arbeitsplatz und beispielsweise beim Supermarkt. Der Flächenverbrauch pro Autofahrerin oder Autofahrer sei damit vergleichbar mit der durchschnittlichen Wohnfläche pro Person in Hamburg. Sie hebt hervor, dass es daher höchste Zeit sei, vorhandene Parkflächen effizienter und mehrfach zu nutzen. Dies sei keine neue Idee, sondern bereits im Koalitionsvertrag der Koalition verankert. Sie zeigt sich verwundert darüber, dass die CDU-Fraktion dies als eigene Initiative darstelle, obwohl entsprechende Modelle - wie etwa bei Edeka - bereits länger existierten. Abschließend unterstreicht sie, dass der Antrag der Wandsbek-Koalition nicht nur auf die Nutzung privater, sondern ausdrücklich auch öffentlicher Flächen abziele, um den öffentlichen Raum für andere wichtige Nutzungen wie Geh- und Radwege, Grünflächen, Bäume, Spielplätze und Aufenthaltsflächen zu sichern.
Herr Kühl nimmt Bezug auf den vorherigen Beitrag und ergänzt, dass am Montag - als der öffentliche Nahverkehr bestreikt wurde - die Straßen zwar voll gewesen seien, dies aber nachvollziehbar sei. Er weist darauf hin, dass das Ausweichen auf das Fahrrad aufgrund des schlechten Wetters für viele keine Option gewesen sei. Er stellt die Frage, wie die Situation aussähe, wenn in Hamburg gar keine Autos mehr fahren würden, und betonte, dass der öffentliche Nahverkehr in seiner derzeitigen Kapazität nicht in der Lage wäre, das gesamte Verkehrsaufkommen zu bewältigen.
Herr Schütte wollt sich nicht an der Debatte beteiligen, wer die Idee zur Nutzung von Parkplätzen zuerst hatte, und betonte, dass dies wenig zielführend sei. Er hebt jedoch einen wichtigen Unterschied hervor: Während EDEKA als Einkaufsgenossenschaft aus vielen eigenständigen Subunternehmern bestehe, die jeweils eigenverantwortlich über die Nutzung ihrer Parkplätze entscheiden, handele es sich bei Unternehmen wie Lidl und Rewe um zentral geführte Ketten. Dort sei es nicht möglich, mit einzelnen Filialen Vereinbarungen zu treffen; stattdessen müssten entsprechende Gespräche und Verhandlungen auf zentraler Ebene geführt werden. Diesen Unterschied wollte er noch einmal besonders herausstellen.
Herr Buse lässt über den Überweisungsantrag der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Mobilität abstimmen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Mobilität bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, Frau Vobbe und der Fraktion Die Linke ab.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Buse lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, nach welchem sich der Antrag bereits durch Verwaltungshandeln erledigt hätte.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Frau Vobbe sowei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Buse lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-2, 4-5: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fratkion und Frau Vobbe.
- Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Frau Vobbe sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 6-7: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 2: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Frau Vobbe.
- Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Frau Vobbe.
- Punkt 4: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Erledigt durch Verwaltungshandeln (einvernehmlich).
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung vertagt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-
Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-
Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt und in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer und in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet und in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek und in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt und in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
und den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur und in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
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