Geht Hamburg So? - Vorstellung der Fußverkehrsstrategie "So geht Hamburg!" Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Im Oktober 2025 hat der Senat seine Fußverkehrsstrategie „So geht Hamburg!“ veröffentlicht. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist dies allerdings erst durch eine schriftliche kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, da der Senat auf die übliche Information von Parlament und Presse verzichtet hat.

In der Strategie werden neben sogenannten Leit- und Pilotprojekten auch 42 Handlungsoptionen definiert, die bis 2035 umgesetzt werden können. Erfreulicherweise wird hierbei regelmäßig die Herstellung von Barrierefreiheit als explizites Ziel ausgegeben, was im Sinne einer inklusiven mobilen Stadtgesellschaft ist.

In der Strategie heißt es aber auch, dass die Umsetzung „nur vorbehaltlich der entsprechenden Personalressourcen möglich“ sei. „Aus gutachterlicher Sicht bedeutet das: Für eine adäquate Ausstattung mit Fachpersonal in den Bezirksämtern werden mindestens zwei Stellen pro Bezirk (einschließlich Fußverkehrsbeauftragte) empfohlen.“ Hinzu kommen weitere Stellen im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer sowie der BVM.

Nun hat Wandsbek bereits seit 2024 eine Fußverkehrsbeauftragte, und ist damit Vorreiter unter den Bezirken. Laut Beschluss der Bezirksversammlung im September 2025 soll ihre Tätigkeit noch im Mobilitätsausschuss vorgestellt werden.

Damit fehlt aber weiterhin mindestens eine Stelle, um die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie auf bezirklicher Seite gewährleisten zu können, während seitens des Senats gleichzeitig Sparmaßnahmen im Haushalt in Aussicht gestellt werden.

Der Umsetzungshorizont der Fußverkehrsstrategie beträgt 9 Jahre, und 11 der 42 Handlungsoptionen sollen bereits in diesem Jahr umgesetzt werden. Darunter fällt im übrigen auch die Verbesserung von Gehwegreinigung und Winterdienst. Dass es hierbei noch hapert, ist in den letzten Wochen mehr als deutlich geworden.

Bei der Verbesserung der Situation im Fußverkehr spielen die Bezirksämter eine wichtige Rolle. Es ist also höchste Zeit, dass der Senat die Strategie den Bezirken vorstellt, und die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstellt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wird gebeten, die Fußverkehrsstrategie des Senats in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Mobilität vorzustellen.
2. Das Bezirksamt möge die mit Drucksache 22-2168 beschlossene Vorstellung der Tätigkeit der Fußverkehrsbeauftragten entsprechend koordinieren, so dass beide Vorstellungen in der gleichen Sitzung erfolgen.
3. Die BVM wird gebeten Stellung zu nehmen, inwieweit die in Kapitel 6.1 der Fußgängerstrategie definierten Handlungsoptionen mit Umsetzungshorizont 2026, z.B. die „Verbesserung von Gehwegreinigung und Winterdienst“, bereits umgesetzt wurden bzw. werden.
4. Die Finanzbehörde wird gebeten Stellung zu nehmen, ob die laut Fußgängerstrategie für die Umsetzung erforderliche „adäquate Ausstattung mit Fachpersonal in den Bezirksämtern“ sowie dem LSBG und der BVM im Stellenplan berücksichtigt und mit entsprechenden Mitteln ab 2027 im Haushalt hinterlegt sein wird.

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