Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 14.05.2019

Herr Penner erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation den Stand der Planungen und beantwortet Fragen wie folgt:

• Die Tiefgarage der Polizei werde gegebenenfalls auch für Mitarbeiter des Jobcenters nutzbar sein; insgesamt seien die Gespräche zu dieser Thematik noch nicht abgeschlossen.
• Verkehrsgutachten seien für den Bereich sowie auch die Kreuzung vorgesehen.

In Sachen Planungen für den Bahnhofsvorplatz erklärt Herr Penner, Fahrbahnquerungen von und zur Mittelinsel seien hinnehmbar vor dem Hintergrund, dass von dieser Busse in alle Richtungen erreichbar seien. Zudem würden Busse nur in einer Fahrtrichtung verkehren und bei der nördlichen Querung sei die Straßenbreite relativ gering. An der Südseite sei ein Zebrastreifen vorgesehen. Er erläutert die Nachteile der bisherigen örtlichen Situation und auch denkbarer Verkehrsführungs-Varianten.

Es  liegt nichts vor.

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

1. Frau Fredenhagen informiert über ein geplantes Projekt zur künftigen Organisation der ausländerrechtlichen Aufgaben (KOALA) mit dem Ziel einer Abstimmung der mit Ausländerrecht befassten Dienststellen. In die  Organisationsuntersuchung würden

u. a. Personalbedarfsbesmessung und das am 1. Januar 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz einfließen.

Herr Trispel berichtet in diesem Zusammenhang über Personalverstärkungen zum Abbau von Wartezeiten  und die Einrichtung einer weiteren Ausländerdienststelle in Meiendorf.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ersucht die Verwaltung um regelmäßige

Berichterstattung zum Projektfortschritt.

2. Herr Trispel informiert über den Umbau des Wasserspielplatzes in Neugraben.

Wasser sei nun über Pumpen verfügbar.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

3. Frau Fredenhagen informiert über Stellenbesetzungen (Baustellenkoordinatorin, Kartografin sowie Vorzimmer der Bezirksamtsleitung).

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.