Zweite Stellungnahme zum gemeinsamten Antrag betr. Pilotprojekt "Freizeitspaß und Qualität für Harburgs Kinder"

Die in öffentlicher Hand befindlichen Spielplätze und Freizeitflächen im Bezirk Harburg befinden sich seit Jahren in einem weitgehend unbefriedigenden Zustand, weil die Unterhaltungsmittel völlig unzureichend sind und damit die Erhaltung kaum und der pädagogisch und psychologisch sinnvolle Neubau mit bedarfsgerechter und qualitativ ansprechender Ausstattung nahezu unmöglich ist.

Um außerplanmäßig Abhilfe zu schaffen hat die Koalition in den Vertrag für diese Legislaturperiode das Pilotprojekt "Freizeitspaß und Qualität für Harburgs Kinder" aufgenommen und vor Vertragsschluss die Zustimmung des Senats und der ihn tragenden Bürgerschaftsfraktion zur Umsetzung erhalten.

Die Behörde für Umwelt und Energie hat in der Antwort auf den von der Bezirksversammlung Harburg im Mai 2016 beschlossenen Antrag (20-1362) auf Bereitstellung der erforderlichen außerordentlichen Finanzmittel die defizitäre Ausstattung des Haushaltstitels "Bezirkliche Rahmenzuweisung und Betriebsausgaben für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe" eingeräumt und erklärt, dass weitere Erhöhungen im laufenden Haushalt aus diesem Titel nicht möglich seien. Zugleich wird bestätigt, dass die Umsetzung des Pilotprojektes zielführend nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Finanzbehörde erreicht werden kann.

Insoweit ist zu begrüßen, dass die Bürgerschaft mit der Drucksache 21-7015 hinsichtlich der schon vorhandenen Spielplätze beschlossen hat, für die Jahre 2017 und 2018 im Sanierungsfonds einen Betrag von 2,5 Mio. € für ganz Hamburg für die Verbesserung der Spielplatzqualität bereitgestellt hat. Ebenso richtig ist das darin enthaltene Ersuchen an den Senat, bezüglich der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von sanierungsbedürftigen Hamburger Spielplätzen die jeweilige Höhe des konsumtiven und investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln.

Unabhängig davon hat die Bezirksverwaltung aufgrund des beschlossenen Antrages eine umfassende Bewertung des Zustands der Harburger Spielplätze erstellt und mit dem Bericht "Katalogisierung Harburger Kinderspielplätze" - Qualität in Harburg schaffen - am 18.04.2017 im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt.

Dadurch sind der Bezirksversammlung, dem Senat und den planenden Dienststellen konkrete Daten und Bewertungen für Prioritätenlisten und die Ermittlung des Finanzbedarfs für die Umsetzung des Pilotprojektes anhand gegeben worden. Dieses muss unabhängig von Maßnahmen und Mittelbereitstellung für Neubaugebiete umgesetzt werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich nochmals beim Senat und den zuständigen Fachbehörden, sowie der Bürgerschaft, dafür einsetzen, dass die Zusage, das Pilotprojekt "Freizeitspaß und Qualität für Harburgs Kinder" umzusetzen und dieses durch zusätzlich Haushaltsmittel zu ermöglichen eingehalten wird.
Die Sonderfinanzierung durch Finanzbehörde und Bürgerschaft soll dazu führen, dass noch 2017 mit konkreten Umsetzungsschritten begonnen wird und diese bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Die Pflege und Instandhaltung der vorhandenen und der neuen Spielplätze ist jedoch eine laufende Aufgabe, die das Vorhandensein auskömmlicher Mittel im bezirklichen Haushalt erfordert, die entsprechend der erhöhten Anzahl der zu pflegenden Flächen angepasst werden müssen, damit die Bezirke diese Aufgabe dauerhaft bewältigen können.

Hamburg, 29.05.2017

Ralf-Dieter Fischer                                                  Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                              Florian Klein
                                                                                Berthold von Harten

Jürgen Heimath                                                       Frank Richter
Fraktionsvorsitzender                                              Claudia Loss

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

        23.04.2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU und der SPD  (Drs. 20-2956) ergänzend wie folgt Stellung:

Dem Bezirksamt Harburg ist ein Pilotprojekt "Freizeitspaß und Qualität für Harburgs Kinder" ebenfalls unbekannt. Allerdings wurden dem Bezirk in den Jahren 2016 /2017  seitens der BUE außerhalb der jährlichen Haushaltszuweisungen Sondermittel zur Instandsetzung und Qualitätsverbesserung der Spielplätze zugewiesen.

Dies waren im Einzelnen:

Quartiersfonds:          €

Ksp Gumbrechtstraße/Alter Postweg  25.000

Ksp Wiedenthaler Sand    25.000

Ksp Heimfeld       25.000

Ksp Zum Jägerhof              25.000

Ksp Seehofring             200.000

Ksp Steinike Straße     25.000

Drs. Nr. 21-7015, Qualität der Spielplätz verbessern

KSP An der Rennkoppel    200.000

KSP Drachenthal     250.000

Fredenhagen