Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD CDU GRÜNE LINKE Neue Liberale betr. Geht ein Schiff auf große Reise? Transit muss zum Jahresende den Binnenhafen verlassen.
Ende 2014 legte das Wohnschiff Transit im Binnenhafen Harburg an. Bis dann die geplante Zahl an Gästen an Bord gingen, verging noch weitere Zeit. Laut Aussage des Senats wurden durch "die Unterbringung auf einem Schiff (...) über die bestehenden Flächenressourcen hinaus weitere Unterbringungskapazitäten geschaffen, die dringend benötigt werden." Der Chartervertrag wurde ab dem 1. Januar 2015 für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und läuft somit zum Jahresende aus, sofern mit einem Vorlauf von sechs Monaten die Kündigung ausgesprochen wird.
Ausgelegt ist das Wohnschiff für bis zu 216 Gäste und derzeit mit 176 Personen belegt. Dem stehen aktuell im Bezirk Harburg insgesamt 3.799 Plätze für Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, gegenüber. Der Zustrom nimmt seit längerem ab und der Bedarf an Unterbringung im Wohnschiff ist nicht mehr gegeben. Bei monatlichen Fixkosten von gut 164.700 € ist eine Beendigung der Charter auch im Sinne einer effizienten Haushaltsführung dringend erforderlich.
Inzwischen wurden aber Befürchtungen laut, es könne sich ein zweiter Fall 'Gloria D' entwickeln. Nach acht Jahren Liegezeit im Binnenhafen, begleitet von nicht eingehaltenen Räumungsauflagen, Rückstände bei den Liegeplatzgebühren und einer Havarie bei einem gescheiterten Auslaufversuch,dauerte es bis zum Sommer 2012, das langsam vergammelnde Schiff loszuwerden. Ein Desaster dieser Art darf sich nicht wiederholen.
Die Bezirksversammlung Harburg fordert die zuständigen Behörden auf:
1. Den Pachtvertrag über die Transit umgehend und fristgemäß zum Ablauf der Charterfrist zum 31.12.2019, hilfsweise zum frühestmöglichen Zeitpunkt endgültig zu kündigen.
2. Die Belegung des Wohnschiffs zu beenden und derzeitige Bewohner umgehend in angemessenen anderen Unterkünften unterzubringen. Auf den Erhalt gegebenenfalls gewachsener Beziehungen im sozialen und regionalen Raum ist möglichst Rücksicht zu nehmen.
3. Dafür Gewähr zu tragen, dass das Wohnschiff Transit zum Charterende unverzüglich den Binnenhafen verlässt. Möglicherweise ist hierzu auch eine Zurückbehaltung ausstehender Leistungen der Charter als Sicherheitsleitungen für eine eventuell erforderliche Ersatzvornahme in Betracht zu ziehen
Bezirksversammlung Harburg29.04.2019
Die Vorsitzende
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nimmt zu dem gemeinsamen Antrag Drs. 20-4695 wie folgt Stellung:
Ende 2014 legte das Wohnschiff Transit im Binnenhafen Harburg an. Bis dann die geplante Zahl an Gästen an Bord gingen, verging noch weitere Zeit. Laut Aussage des Senats wurden durch "die Unterbringung auf einem Schiff (...) über die bestehenden Flächenressourcen hinaus weitere Unterbringungskapazitäten geschaffen, die dringend benötigt werden." Der Chartervertrag wurde ab dem 1. Januar 2015 für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und läuft somit zum Jahresende aus, sofern mit einem Vorlauf von sechs Monaten die Kündigung ausgesprochen wird.
Ausgelegt ist das Wohnschiff für bis zu 216 Gäste und derzeit mit 176 Personen belegt.
Dem stehen aktuell im Bezirk Harburg insgesamt 3.799 Plätze für Menschen, die ihre
Heimat verlassen mussten, gegenüber. Der Zustrom nimmt seit längerem ab und der Bedarf an Unterbringung im Wohnschiff ist nicht mehr gegeben. Bei monatlichen Fixkosten von gut 164.700 € ist eine Beendigung der Charter auch im Sinne einer effizienten Haushaltsführung dringend erforderlich.
Inzwischen wurden aber Befürchtungen laut, es könne sich ein zweiter Fall 'Gloria D' entwickeln. Nach acht Jahren Liegezeit im Binnenhafen, begleitet von nicht eingehaltenen Räumungsauflagen, Rückstände bei den Liegeplatzgebühren und einer Havarie bei einem gescheiterten Auslaufversuch, dauerte es bis zum Sommer 2012, das langsam vergammelnde Schiff loszuwerden. Ein Desaster dieser Art darf sich nicht wiederholen.
Die Bezirksversammlung Harburg fordert die zuständigen Behörden auf:
Die Konditionen der Rückübergabe des Wohnschiffs Transit an den Eigner und damit auch die Entfernung aus dem Binnenhafen werden derzeit abschließend zwischen dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF), dem Bezirksamt Harburg, f & w fördern und wohnen AöR (f & w) sowie dem Eigner geklärt. Die Gespräche finden im Mai statt. Die Verlegung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnschiffs Transit wird, wie bei der Schließung aller anderen Einrichtungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung auch, rechtzeitig vor der Schließung der Einrichtung erfolgen.
gez. Rajski
f.d.R.
Riechers
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