Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg

Bezug: Antrag Drucksache 20.4207 und 4207.1 und andere

Die Bezirksversammlung hat mit den obigen Anträgen eingefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bzw. der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Baumaßnahme Ehestorfer Heuweg in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellt und dazu die Anlieger und die Mitglieder der Bezirksversammlung eingeladen werden.

Über die 2. öffentliche Informationsveranstaltung, am Montag, den 27.02.2019, im Landhaus Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12, 21149 Hamburg, zu Planung und Bauablauf im Ehestorfer Heuweg, ist die Bezirksversammlung im Vorwege informiert worden.

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger, damit sind die Anlieger gemeint, wurden augenscheinlich über die genannte Veranstaltung und somit den aktuellen Sachstand informiert.

Beschwerden kamen und kommen von den Bewohnern der Straßen: Wulmsberg, Wulmsberggrund, Wulmsbergtal, Beim Bergwerk und Neugrabener Heideweg. Eine lediglich kurzfristige und allgemeine Ankündigung in Medien und auf Stellschildern am Straßenrand zu der Infoveranstaltung ist bei einer derart trennscharf definierbaren Adressatengruppe nicht angemessen. Hier erwartet die Bezirksversammlung Harburg, dass alle betroffenen Haushalte individuell erreicht werden. Dies ist durch Einwurf in die Hauspostkästen (z.B. POSTAKTUELL, Haustürverteilung oder direkte Adressierung anhand von Melderegisterdaten) problemlos und mit durchaus vertretbarem Aufwand möglich und darüber hinaus auch angemessen. Gerade im Verlauf der durchaus zurückhaltend als unglücklich zu bezeichnenden bisherigen Kommunikation zwischen BWVI und LSBG einerseits und den betroffenen Anwohnern und lokaler Politik andererseits, verwundert es umso mehr, dass hier nicht alles Mögliche getan wurde, um derartige und vor allem unnötige Kommunikationslücken zu vermeiden.

Die Bezirksversammlungsvorsitzende fordert die Fachbehörde auf in geeigneter Form die Anlieger des Ehestorfer Heuwegs und die Anlieger der Nebenstraßen – insbesondere diejenigen, die nicht individuell zur Veranstaltung am 27.02. eingeladen wurden – über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Bezirksversammlung Harburg17.04.2019

Die Vorsitzende

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag der SPD Drs. 20-4623          wie folgt Stellung:

Zur Ankündigung der zweiten öffentlichen Informationsveranstaltung wurden im Straßenraum insgesamt 120 Stellschilder an 60 Standorten aufgestellt (43 in Harburg entlang der Cuxhavener Straße und des Ehestorfer Heuwegs und 17 in Rosengarten). Die Stellschilder standen 10 Tage vor der Veranstaltung. Außerdem wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Veranstaltung im Internet angekündigt.

Eine individuelle Einladung erfolgte für die zweite Informationsveranstaltung nicht.

Zur Information der Anliegerinnen und Anlieger zum konkreten Bauablauf wurden zwei Hauswurfsendungen postalisch in folgenden vier Zustellbezirken verteilt: 92/21149-14 (Hamburg: 566 Stück), 21224-02 (Nenndorf: 493 Stück), 21224-04 (Nenndorf: 512 Stück) und 21224-13 (Nenndorf: 521 Stück). In den Hauswurfsendungen (Anliegerinformationen) wurden Ansprechpersonen genannt, an die sich Anwohnerinnen und Anwohner im Informationsfall wenden können. Zusätzlich finden sich die Informationen zu der Planung online unter https://lsbg.hamburg.de/ehestorfer-heuweg/12064608/ehestorfer-heuweg/. Die derzeitige Anliegerinformation ist einsehbar unter https://lsbg.hamburg.de/ehestorfer-heuweg/12064608/ehestorfer-heuweg/

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.