Antwort zur Anfrage NEUE LIBERALE: Bustrasse durch das Langenbeker Feld - Feuerwehr- und Rettungszuwegung

Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) plant eine Busverbindung zwischen der Gordonstraße und der Radickestraße zwecks Buslinienführung einzurichten. Zu diesem Zweck soll eine bestehende Grünfläche zwischen den Häusern zu einer Straßenverkehrsfläche umgewandelt werden. Diese Grünfläche beinhaltet eine Notüberfahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, wie sie im B-Plan Wilstorf 35/Langenbek 7 vom 4.12.2004 planfestgestellt ist. Im Rahmen zahlreicher Bürgersprechstunden und auf Grund kürzlich gestellter Anträge ergeben sich weitere Fragen an die zuständige Fachbehörde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie oft wird die besagte Notüberfahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge genutzt? Bitte tägliche, wöchentliche und monatliche Frequenz, nach Fahrtrichtung aufgeschlüsselt, angeben. Bitte für das Jahr 2018 und das laufende Jahre 2019 darstellen.

2. Von welchen Standorten aus bzw. von welchen Rettungswachen aus wird die Überfahrt genutzt? Bitte aufschlüsseln, welche Wache die Überfahrt in welcher Frequenz nutzt. Bitte nach Tag, Woche und Monat aufschlüsseln und den Wachen zuordnen. Bitte für das Jahr 2018 und das laufende Jahr 2019 darstellen.

3. Welche Hinweispflichten treffen die jeweiligen Feuerwehr-, Polizei- und Rettungswachen, sollten sie feststellen, dass Notüberfahrten vermeintlich 15 Jahre nicht den baulichen Voraussetzungen entsprochen haben? Gab es entsprechende Hinweise? Wann sind diese erfolgt? Inwieweit wurde diesen Hinweisen nachgegangen?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 14.03.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.