Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Tempo 30 auf der Francoper Straße endlich umsetzen

Die Francoper Straße ist historisch bedingt, sehr kurvig und unübersichtlich. Alte Häuser aus der Gründungszeit von Neugraben, welche fast bis an die Straße reichen, berauben die Verkehrsteilnehmer jedweder Sicht. Trotzdem fahren in der Francoper Straße, da 50 Km/h zugelassen, viele Autofahrer sehr schnell durch die kurvige Straße. Auch LKW-Verkehr nutzt die Francoper Straße als Abkürzung in den Hafen, da sie sich einen Zeitgewinn erhoffen. Wenn mit dem Bau der A26 begonnen wird, ist zu befürchten, dass auch Baustellenverkehr über die Francoper Straße rollt.

Bei der Francoper Straße handelt es sich um einen viel genutzten Schulweg und Kinder mit ihren Fahrrädern müssen auf der Straße fahren. Zusätzlich sind die Fußwege sehr schmal und in dem Abschnitt zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg befindet sich ein Kindergarten. Besonders diesem Umstand hat der Bundesrat in der 948. Sitzung am 23.09.2016 Rechnung getragen, in dem er einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt hat, welche eine erweiterte Einführung von Tempo 30 vor Kindergärten und Schulen auch auf Hauptstraßen vorsieht. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Verordnung im Bundesrat zugestimmt

Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Bezirksfraktion unumgänglich in der Francoper Straße, zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg Tempo 30 einzuführen.

Bisher wurden alle Bemühungen Tempo 30 auf der Francoper Straße einzuführen, von der Hamburger Verkehrsbehörde und dem zuständigen PK47 mit verschiedensten Begründungen abgelehnt. Durch die Änderung der StVO bieten sich jetzt aber neue Möglichkeiten.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die zuständigen Stellen in der BWVI auffordern, umgehend Tempo 30 in der Francoper Straße zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg anzuordnen, mit dem Ziel die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sollte dieses nicht durchgängig realisierbar sein, ist eine temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h an Werktagen von 7 - 20 Uhr einzuführen.

Bezirksversammlung Harburg             12.04.2019

Die Vorsitzende

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Antrag der SPD Drs. 20-4502 wie folgt Stellung:

Nach Prüfung der Verkehrssituation in der Francoper Straße kommt aus rechtlichen Gründen eine generelle Verkehrsbeschränkung auf Tempo 30 zwischen dem Rehrstieg und der Neuwie-denthaler Straße nicht in Frage. Sowohl die Unfalllage als auch die gefahrenen Geschwindigkei-ten sind unauffällig. Sicherheitsdefizite sind nicht erkennbar.

Die Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) vom 30.04.2018 legt die Voraussetzungen fest, unter denen die durch die Änderungen der StVO erleichterte Einführung von Tempo 30-Strecken vor sozialen Einrichtungen umgesetzt werden kann.

Ein beschränkendes Kriterium können die Belange des ÖPNV sein. Eine zu hohe Bustaktung zur Hauptverkehrszeit führt zunächst dazu, dass diese Örtlichkeit nicht näher betrachtet wird. Dies war hier der Fall.

Aufgrund des Antrags wurde jedoch über die BWVI bei dem örtlichen Anbieter des ÖPNV nach-gefragt, ob die Einführung einer Tempo 30-Strecke auf einer Länge von max. 300 m vor der Ein-richtung für den Zeitrahmen 06.00 – 19.00 h möglich ist.

Das positive Ergebnis liegt nun vor. Der Einführung von Tempo 30 vor der KiTa Wunderland wird zugestimmt, da hier zudem durch die sehr nahe an der Straße stehenden Häuser bzw. Grund-stücksbegrenzungen (Zäune) und der damit verbundenen an einigen Stellen äußerst schmalen Gehwegen Rechnung getragen wird.

Nach Umsetzung der Maßnahme wird das PK 47 die Situation vor Ort im Rahmen ihrer personel-len Ressourcen und Prioritätensetzung überwachen.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers

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