Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Tariferhöhung Öffentlicher Dienst der Länder - Bezirk benötigt zusätzliche Mittel

Nach einer dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder steht das Tarifergebnis fest: Die Tabellenentgelte werden in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021) angehoben, bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate). Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020) erhöht, die Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro. Dies bedeutet für die Hamburger Bezirke, dass für die Entlohnung der Bezirksangestellten höhere Mittel als bisher aufgebracht werden müssen. Etwaige Erhöhungen für Beamte sind auch zu berücksichtigen.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge den Senat auffordern, den Bezirken die zusätzlichen Mittel, die aufgrund der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst aufzubringen sind, zur Verfügung zu stellen.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

6. Mai 2019

Die Finanzbehörde nimmt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 20-4608 wie folgt Stellung:

Der Senat ist bei seinem Beschluss über den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 unverändert davon ausgegangen, dass im Haushaltsvollzug auftretende Mehrbedarfe der Bezirksämter grundsätzlich im Rahmen der Bewirtschaftung aufgefangen werden. Dies bezieht sich auch auf Mehrbedarfe, die sich aus aktuellen Tarif- und Besoldungsanpassungen ergeben. In früheren Haushaltsplänen zentral veranschlagte Verstärkungsmittel wurden vor diesem Hintergrund – bereits beginnend mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 – in die Ausgaberahmen der Bezirksämter einbezogen. Bei der Veranschlagung der Personalkosten haben die Bezirksämter für die Effekte von Tarif- und Besoldungserhöhungen eine jährliche Steigerung von 1,5 Prozent bereits berücksichtigt.

gez. Rajski

f.d.R.

Hille