Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Dialogdisplay-Anlagen in der Winsener Straße ganztägig aktivieren

Vor dem Hintergrund der hohen Lärmbelastung in der Winsener Straße während der Nachtstunden zwischen dem Reeseberg und der Jägerstraße wurden in dieser Straße Dialogdisplay-Anlagen aufgestellt, die die Autofahrer für die Einhaltung von Tempo 30 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sensibilisieren sollen. Außerhalb dieser Zeit sind die Anlagen deaktiviert.

Es ist nicht ersichtlich, warum diese Anlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht auch am Tage auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hinweisen können.  

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, nach Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde die Dialogdisplay-Anlagen so zu schalten, dass sie auch außerhalb der Nachtstunden die Autofahrer auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit aufmerksam machen.

Hamburg, am 04.04.2019

Ralf-Dieter Fischer                                               Martin Hoschützky

Fraktionsvorsitzender                                           Rainer Bliefernicht

                                                                             Berthold von Harten

Bezirksversammlung Harburg02.05.2019

Die Vorsitzende

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Antrag der CDU Drs. 20-4735 wie folgt Stellung:

Gegen eine Aktivierung der Dialog-Displays zur Steigerung der Verkehrssicherheit hat die BIS keine Einwände. Die in Rede stehenden Dialog Displays werden jedoch verantwortlich durch die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) betrieben, die insofern auch für etwaige Änderun-gen zuständig ist. Änderungen müssten insofern federführend von der BUE in Auftrag gegeben werden.

7. Mai 2019

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt wie folgt Stellung:

Die BUE hat keine Supportverträge mit der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA, Ausgliederung der Verkehrsanlagen aus dem LSBG an die HHVA).

Sie lassen sich technisch entsprechend einstellen, aber die Geräte sind mit einem entsprechenden Motiv (s.u.) zur Akzeptanzerhöhung von Tempo 30 nachts ausgestattet. Dies würde auch tagsüber so angezeigt. Es ist zu überlegen, ob das so gewollt ist.

Für die Einrichtung auf Tempo 50 tags fallen nach Aussage der HHVA Kosten in Höhe von ca. 500 € für die zwei Geräte an der Winsener Straße an. Eine Kostenübernahe durch die BUE ist nicht im Haushalt vorgesehen.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers 

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