Antwort zur Anfrage AfD betr.: Hamburgs 2. Jungerwachsenenprojekt startet in der Nöldekestraße

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat in Teilen der ehemaligen Polizeiwache Nöldekestraße ein befristetes Wohnheimprojekt für junge Männer, die Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt eine Wohnung zu erhalten, eingerichtet. Beginnen sollte es im 3. Quartal 2018. „Im Mittelpunkt steht die Aktivierung der jungen Männer zur gesellschaftlichen Teilhabe“, schrieb BASFI-Staatsrat Jan Pörksen am 24.4.2018 in einer Mitteilung an die Harburger Bezirksversammlung[1]. Das Projekt sei bis zum Jahr 2020 befristet, hieß es seinerzeit. Mittlerweile hat sich aber der Einzug um mehrere Monate verzögert.

Am Dienstag, dem 29. Januar 2019, waren Anwohner eingeladen, das Projekt zu besichtigen. Da der Termin auf die parallel verlaufende Bezirksversammlung fiel, konnten die politischen Vertreter nicht teilnehmen. Zwei Tage später fand um 9:30 Uhr ein Pressetermin statt. Unsere für die Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk zuständige Mitarbeiterin wurde der Zutritt vor Ort verweigert. Eine Dame von der Sozialbehörde forderte unsere Mitarbeiterin auf, ihre Fragen über die Möglichkeit einer parlamentarischen Anfrage zu stellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Anwohner nahmen am Besichtigungstermin am 29. Januar teil? Durch wen und wie wurden sie wann über die Veranstaltung informiert?

2. Welche Pressevertreter und welche sonstigen Personen waren am Donnerstag, dem 31.1. vor Ort? Bitte auch die Behördenvertreter benennen. Und warum wurde Pressevertretern von Parteien kein Zugang gewährt?

3. Worin liegt die Tatsache begründet, dass sich die Inbetriebnahme der Einrichtung um rund ein halbes Jahr verschoben hat?

4. Wer ist Vermieter des Hauses Nöldekestraße 17 und wie lange läuft der Mietvertrag mit Fördern und Wohnen (f&w) bei welcher monatlichen/jährlichen Miete?

5. Bleibt das Bildungszentrum im Obergeschoss bestehen?

6. Verschiebt sich demzufolge die Befristung des Projektes über das Jahr 2020 hinaus? Wenn ja, wie sind hierfür die konkreten Planungen sowie die weitere Vorgehensweise bzgl. baurechtlicher Befreiungen?

7. Wie viele Männer welchen Alters und welcher ethnischen Herkunft werden wann aus welchem Grund einziehen? Und wo wohnten diese Männer bisher?

8. In o.g. Schreiben heißt es: „Der Aufenthalt (…) ist in der Regel auf sechs Monate befristet“.  8.1. Wo werden die Männer nach dieser Zeit untergebracht?

8.2. Wird ihnen eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt garantiert?        

8.3. Werden Sie in den Arbeitsmarkt integriert? 

9. Wie viel pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal arbeitet zu welchen Zeiten in dem Projekt? Wie viele Mitarbeiter sind für Leitung und Betrieb angestellt (bitte nach Vollzeitäquivalenten darstellen) und wie viele sind im Wachschutz zu welchen Zeiten tätig?

10. Wird der ursprünglich angedachte Betreuungsschlüssel eingehalten (LEB 1:5 und f&w 1:10)? Wenn nein, warum nicht und wie stellt er sich stattdessen dar?

11. Wie hoch waren die monatlichen Unterhalts-/Betriebs-/Personalkosten bisher und mit welchen Kosten wird zukünftig gerechnet?

12. Wie hoch waren die Gesamtkosten für sämtliche Umbaumaßnahmen im Zuge der neuen Belegung?