Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sonst ändert sich nix - Moorburger Elbdeich soll noch immer für ein Jahr gesperrt werden

Am 19. Februar verkündete ein Vertreter der Realisierungsgesellschaft (ReGe), die im Auftrag von Hamburg Port Authority (HPA) agiert, auf der Sitzung des Ständigen Gesprächskreises Moorburg unerwartet und überraschend, dass auf rund 500 Metern der Moorburger Elbdeich ab April 2019 bis zum Frühjahr 2020 von der Kreuzung Waltershofer Straße bis zur Hausnummer 291 voll gesperrt werden soll, damit die Bauarbeiten für die Südanbindung des Containerterminals Altenwerder (CTA) durchgeführt werden können.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag hat die Bezirksversammlung Harburg am 26. Februar den Verzicht auf eine Vollsperrung gefordert und HPA/ReGe aufgefordert, zu dem Vorhaben im Stadtplanungsausschuss am 4. März dazu Stellung zu beziehen. Dieser Bericht reduzierte sich auf eine Wiederholung der Aussagen zu den Planungen und einer kontroversen Diskussion, wer wann zu wem was gesagt habe und wer deshalb wissen könne oder müsse, dass diese Sperrung geplant sei. Damit ist jedoch niemanden – insbesondere nicht den Bewohnerinnen und Bewohnern Moorburgs gedient. Die Darstellung als ‚alternativlos‘, da diese Maßnahmen vor den Arbeiten an A7 und A26 erfolgen müssen, da ansonsten eine Verschiebung von sechs Jahren erforderlich werde, muss hinterfragt werden können. Die Bedienung mit Bussen im Sackverkehr, die auch nur in den Hauptnutzungszeiten über die gesamte Strecke erfolgen soll, ist nicht ausreichend. Hier scheint erneut eine Planung am ‚grünen Tisch‘ erfolgt zu sein, die die Belange vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Bezirksversammlung erneuert nachdrücklich den Beschluss vom 26. Februar 2019, dass eine Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs über einen so langen Zeitraum nicht akzeptabel ist. Die Sperrung ist zu vermeiden. Falls eine oder mehrere Sperrung/en zwingend erforderlich ist/sind, ist/sind diese auf den geringst möglichen Zeitraum bzw. die geringst möglichen Zeiträume (bei abschnittsweiser Durchführung) zu reduzieren. Gegebenenfalls ist eine zeitliche Verschiebung der Maßnahmen erforderlich.

Eine nur teilweise Bedienung mittels ÖPNV ist ebenfalls nicht akzeptabel. Die beteiligten Behörden und Institutionen werden aufgefordert, auf den Verkehrsdienstleister einzuwirken, dass während der im Normalbetrieb bislang üblichen Betriebszeiten die Bedienung sämtlicher Bushaltestellen dauerhaft gewährleistet ist. Gegebenenfalls ist hier eine Bedienung mit Bedarfsbussen zu planen

Bezirksversammlung Harburg26.04.2019

Die Vorsitzende

Die Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) zu dem Antrag der SPD Drs. 20-4617 wie folgt Stellung:

Die Baumaßnahme Straßenanbindung Altenwerder Süd (SAS) wird zur Verbesserung der straßenseitigen Erreichbarkeit und für einen leistungsfähigen Anschluss von Container Terminal Altenwerder (CTA) und Güterverkehrszentrum (GVZ) zusätzlich zur bestehenden nördlichen Anbindung benötigt. Sie dient nicht nur als wichtige Ergänzung für das CTA und GVZ, sondern ist auch eine notwendige Entlastung des Finkenwerder Rings. Für die Ausführung der Arbeiten wird eine Vollsperrung eines Abschnitts der Straße Moorburger Elbdeich erforderlich, da umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt werden müssen.

Die Vollsperrung wird voraussichtlich ein Jahr andauern. Planungsalternativen, darunter auch eine Teilsperrung, wurden geprüft. Aufgrund der verkehrlichen Abhängigkeiten, insbesondere zu den Maßnahmen der BAB 7 und der noch erforderlichen Neubaumaßnahmen im Finkenwerder Ring (Neubau der Finkenwerder Brücke Nord und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit), steht ein begrenztes Zeitfenster für die Maßnahme SAS zur Verfügung. Die SAS muss vor Beginn der Einschränkungen an der Anschlussstelle (AS) Waltershof und am Finkenwerder Ring für den Verkehr nutzbar sein, um entsprechende Beeinträchtigungen für das CTA und GVZ Altenwerder zu reduzieren und den Finkenwerder Ring zu entlasten. Zur Einhaltung dieses Zeitfensters müssen die Arbeiten unter Vollsperrung stattfinden. Die HPA wird im Rahmen der Bauausführungsplanung Gespräche mit der beauftragten Baufirma führen, um den Bauablauf zu optimieren und die mit der Sperrung verbundenen Beeinträchtigungen weiter zu verringern.

Eine Verlegung des Durchgangsverkehrs ist aufgrund der beengten Verhältnisse (nördlich Deich, südlich Privatgrundstücke) nicht möglich. Im Zuge der Planungen wurde auch geprüft, ob die Nutzung der Deichverteidigungsstraße während der Sperrung in Betracht kommt. Dies erwies sich als ungeeignet, da nördlich des Moorburger Elbdeichs keine verkehrssicheren Wegeverbindungen vorhanden sind, die für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Es ist eine Privatstraße und die Spülfeldtransporte und Baustellentransporte lassen keinen gesicherten Begegnungsverkehr zu.

Den wenigen direkten Anliegern im Baufeld wird ermöglicht, ihre Grundstücke mit dem Pkw zu erreichen. Fuß- und Radverkehre zwischen Moorburg und der Waltershofer Straße werden sicher durch das Baufeld geführt. Für die von der Vollsperrung betroffene Buslinie 157 gibt es einen Ersatzfahrplan. Die Ausgestaltung der Ersatzfahrpläne obliegt dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) bzw. der Firma Globetrotter. Die HPA hat im Zuge der Baumaßnahmen bei der Information der beiden Unternehmen immer auf die Bedeutung der Busanbindung vor Ort hingewiesen.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers.