Antwort zur Anfrage AfD betr. Wohnraum für Flüchtlinge im Bezirk

Am 12. Juli 2016 haben sich die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" und auch viele lokale Bürgerinitiativen nach intensiven Verhandlungen mit der Stadt geeinigt und umfassende Bürgerverträge geschlossen[1]^[1]. Die Einigung mit der Volksinitiative wurde durch die hamburgische Bürgerschaft mit dem Beschluss der Drucksache 21/5231 vollendet.

Zeit, einmal den aktuellen Stand zu erfragen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörden

Wie ist die aktuelle Belegsituation in den Harburger Unterkünften? Bitte zu jedem der folgenden Standorte alle folgenden Fragen beantworten:

Standort Cuxhavener Straße 564, Am Ascheland I, Am Ascheland II, Neuenfelder Fährdeich, Am Radeland, Stader Straße, Harburger Binnenhafen Wohnschiff Transit, Lewenwerder I, Lewenwerder II, Wetternstraße, Osterbaum, Rotbergfeld, Winsener Straße, Sinstorfer Kirchweg.

1. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft aktuell und welche Abgänge/Zugänge sind in den kommenden Monaten wohin geplant?

2. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft seit Beginn der Einrichtung, welche Abgänge/Zugänge gab es seither?

3. Wie viel Personal (Pädagogisches Fachpersonal, Putzkräfte, Wachdienste) arbeitet am jeweiligen Standort? Bitte seit Bestehen der Unterkunft darstellen.

4. Wie hoch sind die monatlichen Personal- und Betriebskosten (inkl. Nebenkosten) am jeweiligen Standort und wie stellt sich diese Entwicklung seit Bestehen der Einrichtung dar?

5. Welche Kosten fielen seit Inbetriebnahme der jeweiligen Unterkunft für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an?

6. Wie viele schulpflichtige Kinder sind in der jeweiligen Unterkunft beherbergt und welche Schulen besuchen sie?

7. Wie viele Personen wechselten seit Beginn 2018 aus welcher Unterkunft in eine Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) und in welche?

8. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge verfügen über eine Arbeitserlaubnis? Und wie viele dieses Personenkreises gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach?

a) Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?

9. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge haben seit Bestehen der Einrichtung die Erlaubnis genutzt, Hamburg für eine Woche zu verlassen? Bedarf/bedurfte es hierzu einer Erlaubnis und wer überprüft das?

10. Wie viele Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen stehen im Bezirk wie vielen Personen/Familien in welchen Größen zur Verfügung? Wie teuer ist der Mietpreis pro Quadratmeter und wer ist Vermieter?

11. Wie viele UPW sind im Bezirk in Planung und wie viele Flüchtlinge sollen innerhalb welchen Zeitraumes die örU wohin verlassen?

12. Welche Unterkünfte stehen bereits leer oder werden in Kürze geräumt sein? Und was geschieht mit diesen Einrichtungen? Bitte explizit auch auf Geutensweg (ehem. OBI-Markt) und das Wohnschiff Transit eingehen.

13. „Kein Standort größer als 300 Geflüchtete ab 2020“ heißt es gemäß §8 der Bürgervertragsvereinbarung (Bürgerschaftsdrucksache 21/5231). Wo wurde/wird das eingehalten?

14. Bei UPW-Standorten soll eine gemischte Belegung (Wohnen/ÖRU) von vornherein integrationsfreundlich sichergestellt werden. Inwiefern ist das im Plaggenmoor gegeben?

15. Existiert eine aktuelle Bedarfsanalyse von Wohnraum für Flüchtlinge für den Bezirk Harburg? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen, wenn ja, welcher konkrete Bedarf wurde für den Bezirk evaluiert?

[1] https://www.gute-integration.de/bürgerverträge/

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

2. Mai 2019

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt teilweise auf Angaben von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) zur Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20-4674) wie folgt Stellung:

Die Unterkunft „Am Aschenland II“ heißt „Am Röhricht“. Bei „Lewenwerder I und II“ handelt es sich um die öffentlich-rechtliche Unterbringung Lewenwerder nebst Erweiterung. Stichtag für alle Daten ist (sofern nicht anders angegeben) der 28.02.2019.

1. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft aktuell und welche Abgänge/Zugänge sind in den kommenden Monaten wohin geplant?
2. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft seit Beginn der Einrichtung, welche Abgänge/Zugänge gab es seither?

Die Sozialstrukturdaten werden in dieser Form erst seit Februar 2016 erhoben. Eine nachträgliche Erhebung der Daten der vorherigen Jahre ist in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da hierfür händisch mehrere tausend Akten ausgewertet werden müssten und für Daten vor dem 01.01.1999 technisch nicht möglich ist.

Die Zu- und Abgänge können nur sehr kurzfristig geplant werden. Eine Darstellung für die kommenden Monate ist daher nicht möglich. Bei der Belegungsplanung stehen eine bedarfsgerechte Nutzung der zur Verfügung stehenden Plätze sowie die Wahrung des sozialen Friedens im Vordergrund. Die Zu- und Auszüge beinhalten auch Geburten und Todesfälle da diese systemisch als Zu- bzw. Auszüge verbucht werden.

Unterkunft	Belegungsbeginn	Zuzüge seit 01.01.1999 bzw. Beginn der Belegung	Auszüge seit 01.01.1999 bzw. Beginn der Belegung
Rotbergfeld	12/2017	284	31
Neuenfelder Fährdeich	4/.2016	778	506
Wetternstraße	60er Jahre	2843	2952
Am Radeland	12/2015	370	213
Lewenwerder	4/2013; 1.Erweiterung 9/2015	883	578
Am Aschenland	12/2015	1007	592
Winsener Straße	3/2001	1279	1017
Sinstorfer Kirchweg	10/2017	385	122
Cuxhavener Straße	3/2016	431	246
Osterbaum	2/2007 (davor bezirkliche Einrichtung)	65	54
Stader Straße	2/2007 (davor bezirkliche Einrichtung)	158	133
WS Transit	2/2015	734	564
Am Röhricht	12/2016	942	371

Quelle: f & w

Im Übrigen siehe Anlage 1.

3. Wie viel Personal (Pädagogisches Fachpersonal, Putzkräfte, Wachdienste) arbeitet am jeweiligen Standort? Bitte seit Bestehen der Unterkunft darstellen.
4. Wie hoch sind die monatlichen Personal- und Betriebskosten (inkl. Nebenkosten) am jeweiligen Standort und wie stellt sich diese Entwicklung seit Bestehen der Einrichtung dar?
5. Welche Kosten fielen seit Inbetriebnahme der jeweiligen Unterkunft für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an?

Eine Ermittlung der Personalkosten pro Standort der f & w-Einrichtungen ist nicht möglich, da sich die Kostenstellen- und Organisationsstrukturen im betrachteten mehrfach geändert haben. Darüber hinaus sind zeitweise Kosten zum Personal nur für die gesamte öffentlich-rechtliche Unterbringung auf einer Kostenstelle erfasst worden.

Im Übrigen siehe Anlagen 2 und 3. Die Daten liegen erst seit der Gründung von f & w 2007 im Fachverfahren vor.

6. Wie viele schulpflichtige Kinder sind in der jeweiligen Unterkunft beherbergt und welche Schulen besuchen sie?

Unterkunft	Kinder im Alter von 6-17 Jahren
Rotbergfeld	60
Neuenfelder Fährdeich	62
Wetternstraße	29
Am Radeland	16
Lewenwerder	80
Am Aschenland	79
Winsener Straße	92
Sinstorfer Kirchweg	45
Cuxhavener Straße	34
Osterbaum	3
Stader Straße	13
WS Transit	12
Am Röhricht	109

Quelle: f & w

Die zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule. Es kann daher keine Auswertung nach dem Wohnort vorgenommen werden.

Grundschülerinnen und Grundschüler in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Regelklassen können wohnortnah beschult werden. IVK und Basisklassen sowie Regelklassen an weiterführenden Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Die Beschulung erfolgt überwiegend an weiterführenden Schulen im Bezirk Harburg.

Folgende Basisklassen und IVK stehen derzeit im Bezirk Harburg für eine Beschulung zur Verfügung:

Schulform	Schulname	Klassen-stufe	Klassen-art	Anzahl SuS in der Klasse
Grundschule	Georg-Kerschensteiner-Grundschule	3/4	IVK	18
Grundschule	Grundschule An der Haake	1/2	IVK	14
Grundschule	Grundschule An der Haake	3/4	IVK	14
Grundschule	Schule Arp-Schnitger-Stieg	3/4	IVK	10
Grundschule	Schule Dempwolffstraße	1/2	IVK	15
Grundschule	Schule Dempwolffstraße	3/4	IVK	14
Grundschule	Schule Rönneburg	1/2	IVK	17
Grundschule	Schule Scheeßeler Kehre	1/2	IVK	12
Grundschule	Schule Scheeßeler Kehre	3/4	IVK	9
Grundschule	Schule Schnuckendrift	3/4	IVK	8
Gymnasium	Alexander-von-Humboldt-Gymnasium	7/8	IVK	13
Gymnasium	Friedrich-Ebert-Gymnasium	5/6	IVK	14
Gymnasium	Gymnasium Süderelbe	5/6	IVK	13
Gymnasium	Gymnasium Süderelbe	7/8	IVK	17
Gymnasium	Heisenberg-Gymnasium	7/8	IVK	15
Gymnasium	Heisenberg-Gymnasium	9	IVK	7
Gymnasium	Immanuel-Kant-Gymnasium	9	IVK	15
Stadtteilschule	Lessing-Stadtteilschule	5/6	IVK	12
Stadtteilschule	Lessing-Stadtteilschule	7/8	IVK	14
Stadtteilschule	Schule Maretstraße	1/2	IVK	15
Stadtteilschule	Schule Maretstraße	3/4	Basisklasse	5
Stadtteilschule	Stadtteilschule Ehestorfer Weg	5/6	Basisklasse	9
Stadtteilschule	Stadtteilschule Ehestorfer Weg	5/6	IVK	14
Stadtteilschule	Stadtteilschule Ehestorfer Weg	5/6	IVK	14
Stadtteilschule	Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg	5/6	Basisklasse	7
Stadtteilschule	Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg	9	IVK	11
Stadtteilschule	Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg	9	IVK	22
Stadtteilschule	Stadtteilschule Süderelbe	5/6	IVK	15
Stadtteilschule	Stadtteilschule Süderelbe	7/8	IVK	16
Stadtteilschule	Stadtteilschule Süderelbe	7/8	IVK	13
Stadtteilschule	Stadtteilschule Süderelbe	9	IVK	12

Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde, Stand 29.03.2019

7. Wie viele Personen wechselten seit Beginn 2018 aus welcher Unterkunft in eine Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) und in welche?

Siehe Anlage 4.

8. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge verfügen über eine Arbeitserlaubnis? Und wie viele dieses Personenkreises gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach?

a) Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?

Die zuständige Behörde arbeitet ausschließlich mit den Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden in der Regel auf Bund- bzw. Länderebene, teilweise auch kommunaler Ebene, ausgewiesen. Eine Ausweisung arbeitsmarktlicher Daten auf Unterkunftsebene erfolgt nicht. Auch das Ausländerzentralregister veröffentlicht seine Daten auf Bundes- und Länderebene.

Unterkunft	Anzahl der Selbstzahler* März 2019
Rotbergfeld	22
Neuenfelder Fährdeich	9
Wetternstraße	39
Am Radeland	18
Lewenwerder	12
Am Aschenland	42
Winsener Straße	19
Sinstorfer Kirchweg	10
Cuxhavener Straße	17
Osterbaum	2
Stader Staße	0
WS Transit	40
Am Röhricht	52

Quelle: f & w

* Die individuell zu zahlende Gebührenhöhe wird durch die Einkommensgrenzen geregelt. Im Übrigen siehe Drs. 21/16551.

9. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge haben seit Bestehen der Einrichtung die Erlaubnis genutzt, Hamburg für eine Woche zu verlassen? Bedarf/bedurfte es hierzu einer Erlaubnis und wer überprüft das?

Eine räumliche Beschränkung nach § 61 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder § 56 Asylgesetz (AsylG) erlischt in der Regel nach drei Monaten erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts (siehe § 61 Absatz 1b AufenthG beziehungsweise § 59a AsylG). Die räumliche Beschränkung erlischt nicht, wenn der Ausländer über diesen Zeitraum hinaus verpflichtet ist, in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen oder die Ausländerbehörde eine räumliche Beschränkung anordnet (§ 61 Absatz 1c AufenthG beziehungsweise § 59b AsylG). In diesen Fällen kann die zuständige Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis ausstellen (§ 12 Absatz 5 AufenthG beziehungsweise § 58 Absatz 1 AsylG). Die Zuständigkeiten ergeben sich aus § 59 AsylG.

Die Anzahl der erteilten Verlassenserlaubnisse der aktuell im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter den Anschriften der Einrichtungen gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. Eine Auswertung früherer Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen das Datum der Verlassenserlaubnis mit dem Zeitraum der Wohnsitznahme in der Einrichtung abgeglichen werden muss, ist systemseitig nicht möglich.

Standort	Anzahl Verlassenserlaubnisse
Am Aschenland	6
Am Radeland	2
Am Röhricht	3
Cuxhavener Straße	1
Lewenwerder	2
Neuenfelder Fährdeich	2
Rotbergfeld	2
Sinstorfer Kirchweg	3
Wetternstraße	2
Winsener Straße	4

Quelle: Einwohnerzentralamt (Stand: 27. März 2019)

10. Wie viele Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen stehen im Bezirk wie vielen Personen/Familien in welchen Größen zur Verfügung? Wie teuer ist der Mietpreis pro Quadratmeter und wer ist Vermieter?

Am Standort Plaggenmoor stehen 230 Plätze in 70 Wohneinheiten zur Verfügung. Der Quadratmeterpreis beträgt 9,20 € (ohne Nebenkosten). Vermieter ist die SAGA/HIG.

11. Wie viele UPW sind im Bezirk in Planung und wie viele Flüchtlinge sollen innerhalb welchen Zeitraumes die örU wohin verlassen?
12. Welche Unterkünfte stehen bereits leer oder werden in Kürze geräumt sein? Und was geschieht mit diesen Einrichtungen? Bitte explizit auch auf Geutensweg (ehem. OBI-Markt) und das Wohnschiff Transit eingehen.
13. Kein Standort größer als 300 Geflüchtete ab 2020“ heißt es gemäß §8 der Bürgervertragsvereinbarung (Bürgerschaftsdrucksache 21/5231). Wo wurde/wird das eingehalten?
14. Bei UPW-Standorten soll eine gemischte Belegung (Wohnen/ÖRU) von vornherein

integrationsfreundlich sichergestellt werden. Inwiefern ist das im Plaggenmoor gegeben?

Zur Kapazität der Standorte und Planungen siehe https://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/4373122/unterbringung-harburg/, https://www.hamburg.de/zkf-pressemeldungen/12127998/2019-02-01-zkf-bilanz-2018-und-kapazitaetsplanung-2019/. Weiterhin zur Standortentwicklung sowie zur Einhaltung der Bürgerverträge siehe Drs. 21/16426.

Die Konditionen der Rückübergabe des Wohnschiffs Transit an den Eigner und damit auch die Entfernung aus dem Binnenhafen werden derzeit abschließend zwischen dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF), dem Bezirksamt Harburg, f & w fördern und wohnen AöR (f & w) sowie dem Eigner geklärt. Die Gespräche finden im Mai statt. Die Verlegung der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnschiffs Transit wird, wie bei der Schließung aller anderen Einrichtungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung auch, rechtzeitig vor der Schließung der Einrichtung erfolgen.

Zum Standort Plaggenmoor siehe Bezirks-Drucksache 20-4362. Zum Standort Geutensweg siehe Drs. 21/16536.

15. EExistiert eine aktuelle Bedarfsanalyse von Wohnraum für Flüchtlinge für den Bezirk Harburg? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen, wenn ja, welcher konkrete Bedarf wurde für den Bezirk evaluiert?

Die Unterbringung von wohnberechtigten Geflüchteten in Wohnraum ist eine gesamtstädtische Aufgabe.

gez. Rajski

f.d.R.

Hille