Frau Neumann begrüßt Herrn Pierre Venda Amado Kock als neues Mitglied der Bezirksversammlung für die CDU-Fraktion und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einvernehmlich zu.
Frau Blume führt die Preisverleihung zur Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe 2025 durch und ehrt die Preisträger:innen (siehe auch Pressemitteilung in der Anlage).
Es sind keine Fragen zu Beratungsgegenständen eingegangen.
Es ist kein Thema für die aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schmidt stellt den Antrag vor und weist auf die hohen Nachholbedarfe der Stadt beim Thema Verwaltungsdigitalisierung hin. Dies gelte auch für der Bauanträge, die zwar seit 2024 digital eingereicht werden müssten. Bisherige Anträge seien in der Regelallerdings als Papierakte gepflegt worden. Dies führe zu einem Medienbruch zwischen alten sowie neuen Bauanträgen undzudem zu Belastungen bei Bauantragstellenden und Verwaltung. Andere Großstädte seien bei der Digitalisierung von Bauakten deutlich weiter. Eine entsprechende Modernisierung würde zu vereinfachten und schnelleren Verfahren sowie zum Schutz der Dokumente beitragen. Dass die Digitalisierung im Alternativantrag mit der Drucksache 22-1585.1 (Top 8.1.1) zulasten der Steuerzahler:innen gehen solle, sei zu kritisieren und habe darüber hinaus keine Aussicht auf Erfolg, beim Senat auf Zustimmung zu stoßen. Vielmehr sei es wichtig, dass der Bezirk seine Möglichkeiten nutze, voranzugehen.
Herr Jebe stellt den Alternativantrag vor und begrüßt die bisherigen Initiativen des Bezirksamtes zur Digitalisierung von Akten. Ungeachtet dessen wären Bemühungen zur Beschleunigung bei diesem Thema von hoher Bedeutung. Die Kosten allein auf Bauherr:innen zu übertragen, wie im Ursprungsantrag vorgesehen, sei wenig erfolgsversprechend. Wer wirklich Digitalisierung wolle, dürfe den Blick nicht nur auf den eigenen Bezirk richten, sondern es sei sinnvoll, bezirksübergreifend voranzugehen.
Herr Stünitzstimmt zu, dass die Digitalisierung von hoher Bedeutung sei, aber hierbei verschiedene Fragestellungen in den Blick genommen werden müssten, etwa was alles Bestandteil der digitalen Akte sein solle und wie der technische Scan-Prozess bspw. bei alten und großformatigen Plänen erfolgen könne. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Datenschutz, der bei den vorliegenden Anträgen bisher lediglich eine untergeordnete Rolle einnehme. Vor diesem Hintergrund schlage er vor, die vorliegenden Anträge zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen.
Herr Werner spricht sich ebenfalls für eine tiefergehende Beratung der Anträge im Hauptausschuss aus. Es handele sich um ein gesamtstädtisches Projekt und es sei wichtig, die bestehenden Bemühungen, Hürden und rechtlichen Fragestellungen in den Blick zu nehmen und zu erörtern.
Herr Strasserführt aus, dass seine Fraktion den Antrag der Volt-Fraktion unterstütze. Es sei Pflicht der Eigentümer:innen, Bauunterlagen zu pflegen und vorzuhalten. Wenn diese unvollständig seien, sei es angemessen, wenn für die Einsichtnahme eine entsprechende aufwandsangemessene Gebühr erhoben werde. Vor diesem Hintergrund sei die Digitalisierung von Bauakten sinnvoll, um serviceorientiere Möglichkeiten zu schaffen, Terminaufwände einzusparen und die Verwaltung entsprechend effizienter zu gestalten. Andere Städte wie Bremen zeigten auf, dass eine technische Umsetzung möglich sei.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag sowie den Alternativantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss.
Siehe TOP 8.1.
Frau Blume stellt den Antrag vor und hebt die Bedeutung des Dahliengartens für die Identität Altonas hervor. Der Garten habe eine besondere Qualität, schaffe einen Raum der Ruhe und biete Möglichkeiten des Verweilens. Das Umfeld des Gartens werde sich in den kommenden Jahren jedoch durch ambitionierte Stadtplanungsprojekte massiv verändern. Der Dahliengarten werde bei diesen Planungen bisher nicht berücksichtigt. Es bestehe die Gefahr, dass die Bedeutung des Gartens nicht wahrgenommen und in Frage gestellt werde. Eine Verdrängung des Gartens müsse verhindert werden. Daher sei es notwendig, jetzt ein Entwicklungskonzept für den Garten zu erarbeiten und diesen mit Fakten und Öffentlichkeitsarbeit sichtbar zu machen – auch um auf dieser Basis entsprechende Ressourcen bei den zuständigen Fachbehörden einfordern zu können.
Herr Dr. Glau begrüßt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Es handele sich um einen bedeutsamen und attraktiven Standort im Bezirk. Es existierten an dieser Stelle über 800 verschiedene Arten von Dahlien.
Herr Andersen begrüßt den Beschlussteil des Antrages, den seine Fraktion entsprechend unterstützen werde. Zu kritisieren sei allerdings, dass im Begründungsteil und auch in der Pressearbeit der FDP-Fraktion die Arbeit des Bezirksamts schlecht gemacht werde. Dass der Dahliengarten vom Bezirksamt nicht wahrgenommen werde, entspreche schlichtweg nicht der Wahrheit. Der Garten werde vom Amt mit höchstem Betreuungslevel gepflegt und er sei vor drei Jahren mit einem neuen Gewächshaus grundsaniert worden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffern 1 und 2 mehrheitlich gegen die Volt-Fraktion, der Ziffer 3 einstimmig (Beschlussdrucksache 22-1573B siehe Anlage).
Herr Risch stellt den Antrag vor. Mit der bisherigen Beschilderung sei es nicht gelungen zu verhindern, dass in der Königstraße zunehmen gerast werde. Insbesondere aufgrund des neuen Schulcampus sei es wichtig, dem entgegenzuwirken.
Herr Harders führt aus, dass der vorliegende Antrag fachlich unsinnig sei. Warum ein anders geformtes Schild eine bessere Erkennbarkeit und Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeit zur Folge haben sollte, erschließe sich nicht. Auf einer Hauptverkehrsstraße könne zudem eine Tempo-30-Zone in der Regel nicht ausgewiesen werden – zumal Lichtsignalanlagen in solchen Zonen nicht vorgesehen seien.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion ab.
Herr Wesselkamp Holzer hebt die Bedeutung des Quartiersfonds (QF) II zur Unterstützung wichtiger Projekte im Bezirk hervor. Es würden in den letzten Jahren allerdings immer mehr Projekte und Strukturen gefördert, deren Finanzierungen eigentlich über die Rahmenzuweisungen erfolgen müssten. Hinzukomme, dass die Mittel für den QF II seit einigen Jahren keiner inflationsbedingte Anpassung mehr erfahren hätten. Dies führe dazu, dass immer weniger Mittel zur Verfügung stünden, obwohl die Bedarfe immer größer würden. Entsprechend sei die Landesebene gefordert, die Rahmenzuweisungen den Bedarfen entsprechend zu erhöhen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1399.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich/ vertraulich)).
Herr Mielke, Frau Vornhagen und Frau Stamm stellen den Antrag vor. Die Bezirksversammlung habe bereits vor fünf Monaten einen Beschluss für eine bessere Mobilität an den Arenen beschlossen. Seitdem habe es kaum Verbesserungen gegeben und die Situation sei zunehmend problematisch. Bei entsprechenden Veranstaltungen seien die Straßen verstopft, die umliegenden Wohngebiete würden zugeparkt, die Wartezeit für Shuttlebusse sei viel zu hoch und vor den S-Bahn-Stationen Eidelstedt und Stellingen bildeten sich wartende Menschenmassen. Besonders in Stellingen führe dies immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko. Auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit seien unbedingt Verbesserungen notwendig. Vor diesem Hintergrund seien die Rückmeldungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum ersten Beschluss vollkommen unzureichend. Auch die späte Rückmeldung des Bezirksamtes und die darin enthaltende Hinwegsetzung über Beschlüsse der Bezirksversammlung sei bezeichnend. Den betroffenen Behörden mangele es an der gebotenen Dringlichkeit, Verbesserungen herbeizuführen. Ein Verweis auf den U-Bahn-Ausbau Ende der 2030er sei absolut nicht ausreichend. Bei jeder Veranstaltung Sperrungen vorzunehmen, wie im Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22.1562.1 (TOP 8.5.1) vorgeschlagen, sei vor dem Hintergrund der Anzahl der betroffenen Tage nicht der richtige Weg.
Herr Strasser stellt den Ergänzungsantrag vor. Es sei wichtig, auch die Anwohnenden in den Blick zu nehmen und einzubinden. Sperrungen an den genannten Straßen mit Ausnahmen für die Anwohnenden sollten entsprechend zumindest geprüft werden. Ein zusätzliches Expressbusangebot könnte zudem zu einer Entlastung beitragen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1562.1B mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 22-1562 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1562B siehe Anlage).
Anlagen
22-1562B Beschluss Mobilität an den Arenen II (156 KB)
Siehe TOP 8.5.
Frau Böversen, Herr Müller-Constantin, Herr Harders und Herr Hielscher stellen den Antrag vor. Die Wirtschaftsbetriebe im Bezirk stünden unter enormen Druck. Immer mehr Unternehmen und Betriebe seien von Schließungen bedroht und es gebe immer weniger Neugründungen. Es brauche nun strategisches Handeln, um eine Trendwende in die Wege zu leiten. Daher müsse die Altonaer Wirtschaftsförderung in den Blick genommen und raus aus ihrer Passivität geführt werden. Es müsse einen vorausschauenden und offensiven Gestaltungswillen geben – das bestehende Potential solle genutzt werden. Die Sichtbarkeit müsse gesteigert werden, um eine verlässliche Partnerin für die Bedarfe der Wirtschaft im Bezirk zu sein. Aktuell werde keine Initiative gezeigt – stattdessen sollte Ziel sein, auch aktiv auf die Betriebe zuzugehen. Zudem solle ein quartiersbezogenes Netzwerk geschaffen werden. Wichtig sei, jetzt und unmittelbar in die Diskussion und Analyse einzusteigen– daher werde der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 22-1602.2, TOP 8.6.2) in der heutigen Sitzung nicht übernommen.
Herr Jebe stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1602.1 (siehe TOP 8.6.1) vor. Die Analyse, dass die Wirtschaftsförderung des Bezirks zu wenig sichtbar sei, werde geteilt. Die bestehenden Chancen würden nicht genutzt und es gebe zu wenig Austausch mit den Betrieben des Bezirks. Es sei nun wichtig, die Chancen, die sich aus den Planungen Science City Bahrenfeld ergäben, zu nutzen und hierbei eine Kooperation mit der Wirtschaft zu suchen. Aktuelle Beispiele und Berichte zeigten zudem auf, dass eine Entbürokratisierung durch Digitalisierungen stärker in den Blick genommen werden solle.
Herr Strasser stellt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1602.2 (siehe TOP 8.6.2) vor. Es sei richtig, dass es im Bereich der bezirklichen Wirtschaftsförderung Bedarfe zur Weiterentwicklung und Verbesserung gebe. Es reiche allerdings nicht aus, lediglich eine Strategiedebatte in den Blick zu nehmen, sondern es müsste auch eine adäquate Personalausstattung erfolgen und entsprechende Mittel bei der zuständigen Fachbehörde eingeworben werden. Ansonsten könnten die gesteckten Verbesserungsziele nur schwer erreicht werden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 22-1602.2 (TOP 8.6.2) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt ab.
Die Bezirksversammlung lehnt die Buchstaben d-f des Ergänzungsantrages mit der Drucksache 22-1602.1 (TOP 8.6.1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Volt und AFD ab und stimmt dem Buchstaben g mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Der entsprechend geänderte Antrag mit der Drucksache 22-1602 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1602B siehe Anlage).
Anlagen
22-1602B Beschluss Neuaufstellung Altoner Wirtschaftsförderung (114 KB)
Siehe TOP 8.6.
Siehe TOP 8.6.
Frau Benkert, Frau Hubert und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Die Stadt habe bezüglich der Stadtentwicklung verschiedene Aufgaben und Verpflichtungen. Hierzugehörten die Sicherstellung der Umsetzung von öffentlich-gefördertem Wohnungsbau, eine angemessene soziale Infrastruktur sowie das Erreichen der Ziele des Klimaentscheids. Um ihren eigenen Zielsetzungen gerecht zu werden, könne die Stadt auf das Holsten-Areal nicht verzichten – zumal die Erfahrungen mit privaten Investor:innen zuletzt oftmals nur unzureichend den gesteckten Zielsetzungen, die auch verfassungsrechtlich festgelegt seien, gerecht geworden seien – dies gelte auch für die Quantum Immobilien AG. Eine weitere Spekulationsblase auf dem Holsten-Areal müsse unbedingt verhindert werden. Es sei wichtig, verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder aufzubauen und eine möglichst große Transparenz zu schaffen. Städtebauliche Verträge allein reichten als Instrument oftmals nicht aus, die genannten Zielsetzungen sicherzustellen. Stattdessen wäre es sinnvoll, das Verfahren mit einer entsprechenden Vorleistung der Stadt umzudrehen und dann die entsprechend der Ziele konkretisierten Planungen an Investor:innen für die Teilgrundstücke weiterzutragen.
Frau Boehlich kritisiert, dass der vorliegende Antrag mit den Ängsten der Bevölkerung spiele und unseriös sei. Es sei jetzt Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass die Art und das Maß der baulichen Nutzung an dieser Stelle sinnvoll festgelegt würden und die weiteren Planungen voranschreiten könnten. Mit der SAGA und der Quantum Immobilien AG seien im Bezirk in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht worden und ein entsprechender Vertrauensvorschuss sei gerechtfertigt.
Herr Jebe wirbt dafür, den Blick nach vorne zu richten. Die neuen Pläne würden in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt. Dort beginne die eigentliche weitere inhaltliche Auseinandersetzung zur Gestaltung des Areals. Seine Fraktion stehe bereit, bei der Aushandlung eines städtebaulichen Vertrags und eines sinnvollen Bebauungsplans, der bezahlbaren Wohnraum im Blick haben solle, konstruktiv mitzuwirken. Die entsprechenden Gestaltungsinstrumente lägen in den Händen des Bezirks. Ein Ankauf des Areals sei hierfür nicht notwendig.
Herr Hielscher weist auf die enormen Kosten hin, die mit der Ausübung des Vorkaufsrechts und der anschließenden Bebauung des Areals einhergehen würden. Es gehe um Dimensionen in Milliardenhöhe. Zudem sei völlig unbestritten, dass die Hälfte der Flächen an die SAGA und damit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehen solle, die sozialen Wohnungsbau sicherstellen werde. Außerdem habe die Bezirkspolitik über das Bau- und Planungsrecht alle Hebel in der Hand, Leitlinien und Ziele für die weiteren Planungen zu setzen.
Herr Werner merkt an, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zwangsläufig mit einer sinnvollen Stadtentwicklungspolitik gleichzusetzen sei. Diese Behauptung sei weder bewiesen noch belegt. An dieser Stelle solle nach den jetzigen Planungen 50 % geförderter Wohnungsbau unter Aufsicht der städtischen SAGA entstehen, ohne dass die Stadt in finanzielle Vorleistung gehen müsse. Zudem liege die weitere Planungshoheit im Bezirk. Dieser Weg sei richtig und müsse nun konstruktiv begleitet werden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt ab.
Herr Dr. Borgmann, Herr Müller-Constantin, Frau Lohkamp und Frau Blume stellen den Antrag vor. In Zeiten einer schwierigen Wirtschaftslage im Land sei die Arbeit von Gründer:innen neuer Start-Ups von besonderer Bedeutung und solle entsprechende Wertschätzung erfahren. Daher sei es auch im Bezirk wichtig, sich an die Seite derer zu stellen, die sich mit innovativen Ideen im globalen Wettbewerb durchsetzten und so die lokale Wirtschaftsfähigkeit zukunftsfähig machten. Der Start-Up-Preis im Rahmen des Tags der Wirtschaft wäre hierbei eine wirksame Möglichkeit, dieses Engagement in einem besonderen Rahmen sichtbar zu machen. Die Jury des Preises solle hierbei die Vielfalt des Bezirks widerspiegeln – neben Politik und Wirtschaft sollten auch Gründer:innen selbst sowie Wissenschaft und Sozialverbände einbezogen werden. Die Finanzierung des Preises solle so gestaltet werden, dass die öffentliche Hand nicht belastet werde. Wichtig sei, dass der Preis nur ein Aspekt für eine effektive Wirtschaftsförderung bleibe und sich auf dessen Einführung nicht ausgeruht werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1590B siehe Anlage).
Herr Risch stellt den Antrag vor. Dieser gehe auf ein Anliegen aus der Bevölkerung zurück. Es sei auch medial bereits aufgegriffen worden, dass die Verkehrsinsel für den PKW-Verkehr oftmals schlecht sichtbar und es daher zu vielen Beschädigungen gekommen sei. Daher schlage seine Fraktionen einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Situation vor.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion ab. Die Fraktion DIE LINKE ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Herr Harders führt aus, dass schon seit Jahren Forderungen von Bürger:innen für mehr Grünflächen imStadtteil vorlägen. Zwar seien einzelne Maßnahmen erfolgt, aber es herrschten weiterhinviele versiegelte Flächen vor. Dies führe zur Hitze im Sommer und fehlendem Schutz vor Sonne und Regen. Vor diesem Hintergrund sei die Eingabe der Initiative Bahrenfeld auf Trab, auf die die vorliegende Beschlussempfehlung zurückgehe und die auf ein aktuelles Meinungsbild aus der Bevölkerung zurückgehe, ausdrücklich zu begrüßen. Auch der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz habe sich mit der Eingabe befasst und teile deren Zielsetzung.
Herr Müller-Constantin bedankt sich bei der Initiative Bahrenfeld auf Trab für die inhaltlich fundierte Initiative zu diesem Thema. Es sei gut, dass die Bezirkspolitik die Bemühungen aufgreife und entsprechende Forderungen an die zuständige Fachbehörde stelle.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1406.3B siehe Anlage).
Anlagen
22-1406.3B Beschluss Klimaresilienz und Fahrgastunterstände Ebertplatz (2875 KB)
Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag bei. Dieser wird von den Antragstellenden dahingehend angepasst, dass in Ziffer 1 Folgendes ergänzt wird:
„ (…) und zusätzlich zu prüfen, ob hierfür Landesmittel zur Verfügung stehen.“
Herr Schmidt und Frau Neumann stellen den Antrag vor. Der Zugang zu sauberem Wasser sei ein Menschenrecht. Daher sei es von hoher Bedeutung, sich den Menschen zuzuwenden, die nicht ohne weiteres direkte Zugänge zur Verfügung hätten. Die bereits bestehenden Bemühungen aus dem Bezirk für weitere Trinkwasserzapfstellen und -brunnen müssten konsequent fortgeführt werden und insbesondere bei den Menschen ankommen, bei denen die Not am größten sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1599B siehe Anlage).
Frau von Stritzky stellt den Antrag vor. Menschen im höheren Alter wünschte sich vor allem einen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Unterstützung, wenn es nötig sei, sowie ein soziales Umfeld, das Einsamkeit vorbeuge und Teilhabe mitten im Quartier ermögliche. Senior:innenzentren nach dem Münchner Modell griffen diese Ziele auf und wären eine Bereicherung im Bezirk Altona. Daher sehe der Antrag vor, dass der Bezirk mögliche Standorte prüfe und nach potentiellen Partner:innen zur Umsetzung eines Konzepts suche.
Frau Ceman hebt hervor, dass Menschen im hohen Alter unterstützt werden müssten und deren Vereinsamung entgegengewirkt werden solle. Der Hamburger Senat habe vor diesem Hintergrund im Jahr 2024 einen umfassenden Aktionsplan verabschiedet, der Maßnahmen u.a. in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Stadtentwicklung und Teilhabe beinhalte. Ziel sei, dass Menschen unabhängig von ihrem Unterstützungsbedarf möglichst lange selbstbestimmt und gut eingebunden im eigenen Quartier leben könnten. Das Münchner Modell biete Elemente, die aufzeigten, wie eine Verknüpfung verschiedener Maßnahmen gelingen könne. Daher werde die Initiative des Antrags unterstützt – eine weitergehende Beratung zu diesem Thema im Sozialausschuss wäre aber sinnvoll.
Frau Suttmann-Arndt hebt hervor, es sei wichtig, dass der Bezirk den Bedarfen älterer Menschen gerecht werde und zukunftsweisende Instrumente entwickle, um die verschiedenen Aspekte des Älterwerdens mit dem Charakter des Bezirks in Einklang zu bringen. Das Münchner Modell sei vorbildlich und sollte entsprechend in die Überlegungen einbezogen werden. Es müssten aber für die weiteren Beratungen auch die bereits bestehenden Strukturen des Bezirks in den Blick genommen werden. Vor diesem Hintergrund schlage ihre Fraktion eine tiefergehende Beratung und Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss vor.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AFD in den Sozialausschuss.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 04.11.2025.
Herr Bolaños González warnt vor eine Ablehnung des Zuwendungsantrages. Wenn es keine aufsuchende psychologische Beratung mehr gebe, würden Familien in der Schnackenburgallee fallengelassen. Symbolische Gesten seien nicht ausreichend, es müssten auch konkret Mittel in die Hand genommen werden, um Geflüchteten die gebote Unterstützung zukommen zu lassen. Zudem spare jeder Euro, der in ambulante Psychotherapie investiert werde, zwei bis vier Euro in der späteren Versorgung ein. Mit den Child Health Workern würden pro Sitzung 15 bis 50 Kinder erreicht. Das Projekt schlage eine Brücke in das Gesundheitssystem. Es schaffe zugleich Prävention, Früherkennung und Weitervermittlung.
Herr Schmidt weist auf die im Unterausschuss (UA) Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses erarbeitete Stellungnahme zu diesem Thema hin. Darin werde anerkannt, dass eine bessere und umfassendere psychosoziale Angebotsstruktur benötigt werde. Allerdings sei dort ebenfalls einstimmig festgestellt worden, dass sich anhand der vorliegenden Unterlagen nicht erkennen lasse, dass sich mit diesem Projekt die Bedarfe adäquat abdecken ließen. Es seien zwar Unterlagen nachgereicht worden – diese widersprächen sich allerdings teilweise. Das Projekt sehe lediglich fünf Wochenstunden vor Ort in der Einrichtung vor. Zudem sei es bisher lediglich in fünf Fällen gelungen, Kinder in die Regelversorgung zu überführen. Dies passe nicht zu den Kosten, die für das Projekt beantragt würden. Diese würden teilweise durch die extrem hohe Vergütungsstufe und die Overheadkosten verursacht. Auch ergebe sich aus den Unterlagen weiter nicht zweifelsfrei, wer überhaupt die Child Health Worker sein sollten. Im Antrag werde von geflüchteten ukrainischen Gesundheitsfachkräften gesprochen. Auf Nachfrage teilten die Antragstellenden jedoch kürzlich mit, dass es sich um inländische Fachkräfte handele. Dies stehe im Widerspruch zu den vorliegenden Antragsunterlagen und der eingereichten Evaluation. Hinzu komme, dass es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe handele. Wenn die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integrationdas Projekt befürworte, wie der Träger behaupte, müsse diese auch die Kosten tragen.
Herr Helmers betont, dass heute darüber entschieden werde, ob man Kinder unterstützen wolle, die in Einrichtungen unter Bedingungen lebten, die aus der Not heraus geboren seien. Das Child Health Worker Projekt leiste etwas, was zuvor vor Ort nicht stattgefunden habe. Er lese die vorliegenden Antragsunterlagen anders als sein Vorredner. Alle Kinder der Unterkunft seien erreicht worden und hätten regelmäßig im Projektverlauf an den Gruppen teilgenommen. 17 Familien seien in akuten Krisensituationen begleitet worden. 12 Kinder hätten dringenden therapeutischen Behandlungsbedarf gehabt. 5 davon seien wiederum in langfristige psychiatrische Behandlungen überführt worden. Zudem seien in vielen weiteren Fällen Kontakte zu Kinderärzt:innen und dem Kinderarztverband hergestellt worden. Dies seien hervorragende Erfolge. Es stelle sich die Frage, wer diese Kinder sonst erreicht hätte, wenn das Projekt nicht dagewesen wäre. 95 % der Kosten seien für direkte Leistungen vorgesehen. Zudem gehe es um Restmittel des Quartiersfonds II und es würden keine Haushaltsplanungen des Bezirks belastet.
Die Bezirksversammlung lehnt die Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE ab (siehe auch Beschlussdrucksache 22-1559B, TOP 9.9).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1591B siehe Anlage).
Anlagen
22-1591B Beschluss Denkmalschutz Gebäude Bernadottestraße (71 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1598B siehe Anlage).
Anlagen
22-1598B Beschluss Barrierefreiheit Iserbrook (277 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1601B siehe Anlage).
Anlagen
22-1601B Beschluss Förderung Neubau Clubhaus SV Blankenese von 1903 e.V. (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, dem Punkt 1 einstimmig, dem Punkt 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion (Beschlussdrucksache 22-1236.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1236.3B).
Anlagen
22-1236.3B Beschluss Nutzung von Früchten in Grünanlagen (129 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-1400.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1400.1B Beschluss Mittelansätze konsumtiver QF 2025 2026 (101 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1418.2B).
Anlagen
22-1418.2B Beschluss Abpflastern auch in Altona (100 KB)
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des RISE-Ausschusses vom 12.11.2025.
Die Bezirksversammlung überweist die Beschlussempfehlung zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Volt-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu (Beschlussdrucksache 22-1556.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1556.1B Beschluss FGÜ Erik-Blumenfeld-Platz (110 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Beschlussempfehlungen zu,
Beschlussdrucksache 22-1559B siehe Anlage.
Anlagen
22-1559B Beschluss Vergabe Politikmittel + Quartiersfonds 27.11.2025 (109 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1404.2B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich/ vertraulich)).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1426.3B siehe Anlage).
Anlagen
22-1426.3B Beschluss Umschichtung innerhalb zweier JH-RZen 2026 (198 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1460.2B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1508.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1508.1B Beschluss Lichtsignalanlage im Kalckreuthweg (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1509.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1509.1B Beschluss Barrierefreiheit am Fahrgastunterstand Elbschloßstraße herstellen (402 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1510.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1510.1B Beschluss Sichere Überwege in der Ebertallee und Dürerstraße einrichten (369 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1523.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1523.1B Beschluss Halteverbot Humannstraße (1145 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1538.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1538.1B Beschluss Aufteilung Siko-Mittel 2026 (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1543.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1543.1B Beschluss Nahverkehr in Iserbrook - Metrobus 1 stärken (130 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1546.2B siehe Anlage).
Anlagen
22-1546.2B Beschluss Zwischenbilanzierung RISE-Gebiet Osdorf_Lurup (20081 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1557.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1557.1B Beschluss A7-Auffahrt Othmarschen Maßnahmen zur Entlastung der Wonquartiere (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache mehrheitlich gegen die Stimme der AFD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-1584B siehe Anlage).
Anlagen
22-1584B Beschluss Hinzuziehung Vertreter Inklusionsbeirat (92 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.