Polizeiverkehrslehrer im Bezirk Altona Auskunftsersuchen von Hans Henning Heyne, Tim Schmuckall und Claudia Stamm (alle CDU-Fraktion)

I. Erläuterung

Die Verkehrserziehung durch Polizeibeamte an Grundschulen legt das Fundament für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr und leistet einen wichtigen Beitrag zur positiven Wahrnehmung der Polizei in der Bevölkerung. Insofern besteht ein verkehrspolitisches und ein sicherheitspolitisches Interesse daran, dass dieser Unterricht möglichst alle Schüler erreicht.

Mit einer aktuellen schriftlichen kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Anke Frieling, Dennis Gladiator und Philipp Heißner wurde unter anderem gefragt, wie viele Polizeiverkehrslehrer im Bezirk Altona derzeit im Dienst sind (Hamburgische Bürgerschaft, Drs. 23/334, Fragen 1 und 2). Hierauf antwortete der Senat, dass im Bezirk Altona aktuell nur ein einziger Beamter diese Aufgabe wahrnehme, während es etwa in Wandsbek neun und in Nord acht seien. Die Antwort des Senats blieb allerdings im Unklaren, weil ferner angegeben wurde, dass weitere 17 Polizeiverkehrslehrer der Verkehrsdirektion 6 zugewiesen seien. Wie sich deren Tätigkeit auf die Bezirke verteilt, kann der Antwort nicht entnommen werden. Daher ist nicht erkennbar, ob in Altona wesentlich weniger Personal für die Verkehrserziehung eingesetzt wird als in anderen Bezirken oder nicht.

Nach dem Ergebnis aktueller Beratungen des Mobilitätsausschusses der Bezirksversammlung Altona stehen derzeit für die Verkehrserziehung in Altona nicht ausreichend Polizisten zur Verfügung. Es werde geprüft, ob die Aufgabe auch Beamten des mittleren Polizeidienstes übertragen werden könne. Dies erscheint sinnvoll, weil nicht ersichtlich ist, warum die Anleitung von Grundschulkindern nicht von Beamten des mittleren Dienstes geleistet werden könnte. Ohnehin wird der Verkehrsunterricht immer gemeinsam mit dem Lehrpersonal der jeweiligen Schule gehalten, die Schüler werden also auch in dieser Zeit von pädagogischem Personal betreut.

II. Fragen

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Trifft es zu, dass im Bezirk Altona derzeit wesentlich weniger Polizeiverkehrslehrer eingesetzt werden als in anderen Bezirken?

2. Ist damit zu rechnen, dass zukünftig auch Beamte des mittleren Polizeidienstes als Polizeiverkehrslehrer eingesetzt werden? Welchen Stand haben die hierzu angestellten Prüfungen? Ist zu erwarten, dass durch diese Maßnahme tatsächlich mehr Polizeibeamte im Bereich der Verkehrserziehung eingesetzt werden können?

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Es kann nicht festgestellt werden, dass derzeit wesentlich weniger Polizeiverkehrslehrer (PVKL) im Bezirk Altona eingesetzt werden als in anderen Bezirken.

Mit Umstrukturierung der Verkehrsdirektion (VD) 6 zum 01.05.2025 erfolgte die Angliederung aller Polizeiverkehrslehrkräfte an diese Dienststelle. Sie übernimmt die Dienst- und Fachaufsicht und gewährleistet die zentrale Koordinierung des Kräfteeinsatzes. Dabei richtet sich die Zuständigkeit der PVKL grundsätzlich nicht nach den Bezirken, sondern orientiert sich an den Grenzen des Polizeikommissariats (PK) bzw. der Polizeiregion an dem der jeweilige Dienststandort der PVKL angegliedert ist. Darüber hinaus koordiniert die VD 6 den Einsatz von PVKL im Rahmen freier Kapazitäten auch revier- und regionsgrenzenübergreifend. Dadurch ist es möglich, auf nichtbesetzte Dienstposten in einer Polizeiregion zu reagieren.

Von den sechs vorgesehenen Dienstposten mit Standort an den PK der Region Altona ist zurzeit ein Dienstposten mit Standort am PK 26 besetzt. Zwei weitere Polizeibeamtinnen befinden sich aktuell in der Ausbildung zur PVKL und werden zeitnah ebenfalls ihren Dienststandort in der Region Altona haben. Eine weitere Ausbildung zur PVKL für diese Region istfür den Beginn des Jahres 2026 geplant.

Vor diesem Hintergrund erfolgt der polizeiliche Verkehrsunterricht an im Bezirk Altona ansässigen Schulen durch weitere sieben PVKL anderer Dienststandorte. Ferner werden im Bezirk Altona zudem zwei Jugendverkehrsschulen, welche jeweils mit einem Polizeibeamten und einem Angestellten besetzt sind, eingesetzt. Einschränkungen in der Verkehrserziehung an Schulen im Bezirk Altona sollen dadurch möglichst gering gehalten werden.

Zu 2:

Siehe Drs. 22/17300.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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