Alternative Räume für die Wahl- und Abstimmungsdienststelle Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.09.2025
Letzte Beratung: 27.11.2025 Bezirksversammlung Ö 12.12
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 11.09.2025 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 22-9024B beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 17.11.2025 wie folgt Stellung genommen:
Zum Olympia-Referendum am 31.05.2026 wird die Abstimmungsdienststelle in den derzeitgen Büros des Hamburg Service -Ausländerangelegenheiten- im Erdgegeschoss des Rathauses Altona eingerichtet. Dies ist einmalig möglich, weil der Hamburg Service zum Jahresende 2025 an einen anderen Standort umzieht und die frei werdende Bürofläche für die Einrichtung der Abstimmungsdienststelle ausreicht.
Für die Einrichtung einer Wahldienststelle zu Europa-, Bezirksversammlungs-, Bürgerschafts- und Bundestagswahlen wären die Räume des Hamburg Service hingegen nicht ausreichend, die entsprechenden Flächen können aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht dauerhaft für diesen Zweck freigehalten werden, sondern werden nach erfolgtem Umbau (vermutlich 2. Jahreshälfte 2026) einer anderen Nutzung durch das Bezirksamt zugeführt.
Zu Wahlen wird mehr Personal als zu einem Volksentscheid oder Referendum benötigt. Bei Abstimmungen werden 14 Personen, zu Wahlen 35-40 Personen eingestellt. Durch die Lagerung des Briefwahlmaterials und das Verpacken dieser Unterlagen, die Einrichtung eines größeren Publikumsbereichs, sowie durch die Sortierung der roten Wahlbriefe auf rund 120 Briefwahlurnen erhöht sich der Platzbedarf bei Wahlen sehr stark im Vergleich zu einer Abstimmung.
Für die Wahlen 2029/2030 (voraussichtlich März 2029 Bundestagswahl, Mai/Juni 2029 Europa- und Bezirksversammlungswahl, Februar/März 2030 Bürgerschaftswahl) wird das Bezirksamt versuchen, geeignete Alternativflächen (Hauptkriterien Größe, Lage, Infrastruktur, Preis) außerhalb des Rathauses Altona für die Einrichtung der Wahldienststelle zu ermitteln. Sollte eine geeignete Immobilie gefunden werden, ist nach jetziger Schätzung mit zusätzlichen Kosten von insgesamt über 300.000,- EUR zu rechnen (Miete, Betriebskosten, Möbel, etc.), deren Finanzierung zu gegebener Zeit zu klären wäre. Sollte eine entsprechende Immobilie nicht zur Verfügung stehen sowie im Falle kurzfristig angesetzter Neuwahlen ist die Nutzung des Kollegiensaals auch weiterhin alternativlos.
Eine Prüfung der Auktionshalle des Zentralen Fundbüros im Jahr 2024 hat bereits ergeben, dass die Fläche zur Einrichtung einer Wahldienststelle und der Unterbringung von rund 120 Briefwahlurnen nicht ausreicht.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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