Abpflastern auch in Altona Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz sowie des Haushaltsausschusses

2025 findet zum ersten Mal der von nun an jährlich stattfindende Abpflastern-Wettbewerb in Hamburg statt, initiiert vom Netzwerk lokalkraft und der HafenCity Universität. Unterstützt wird der Wettbewerb außerdem von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Dabei können Privatpersonen auf einer Online-Plattform (https://abpflastern.beteilige.me) sowohl private Flächen, die sie entsiegelt haben, hinterlegen, als auch Vorschläge für zu entsiegelnde Flächen im öffentlichen Raum machen. Die Vorschläge für öffentliche Flächen werden zeitnah an die jeweils zuständigen Bezirksämter weitergeleitet. Ob und wie die Vorschläge umgesetzt werden, obliegt den Bezirksämtern. Welcher Bezirk bis zum 31.10.2025 die meisten Flächen entsiegelt hat, gewinnt.

Alle Bezirksämter haben sich in einer digitalen Runde mehrmals mit der BUKEA und den Initiator:innen getroffen; trotz Einladung hat das Bezirksamt Altona als einziges Bezirksamt nicht an den Runden teilgenommen.

Aus Sicht der Bezirksversammlung ist die Teilnahme an dem Projekt ein wichtiges Zeichen für Klimaanpassung, aber auch für die bezirksübergreifende Zusammenarbeit. Außerdem zeigt es Wertschätzung gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz sowie der Haushaltsausschuss empfehlen der der Bezirksversammlung jeweils mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, wie folgt zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten,

1. sich mit den Initiator:innen des Projektes und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in Verbindung zu setzen und zu signalisieren, sich an dem Projekt beteiligen zu wollen;

2. identifizierte Flächen mit dem aktuellen Arbeitsprogramm „Straßen und Mobilität 2025“ abzugleichen;

3. identifizierte Flächen, die nicht im aktuellen Arbeitsprogramm auftauchen, zu sammeln und für zukünftige Arbeitsprogramme zu berücksichtigen;

4. das Abpflastern der bis zu acht vom Bezirksamt (Management des Öffentlichen Raums) bereits identifizierten, mit positivem Ergebnis überprüften und dem Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) bereits vorgestellten Flächen konkret und zeitnah umzusetzen. Hierfür werden 9.500 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv bereitgestellt;

5. zu prüfen, ob im Rahmen eines Pilotprojektes für diese bis zu acht Flächen nach dem Regentonnen-Wasserauffang- und Bewässerungssystem an Gehwegen (mit erfolgreichen Vorbildern in Berlin und anderen Städten) entsprechende Regentonnen zur Bewässerung der abgepflasterten und dann bepflanzten Flächen aufgestellt werden können.

[Redaktioneller Hinweis: Die Ziffer 4 wurde vom Haushaltsausschuss hinsichtlich der Finanzierung gegenüber der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz präzisiert. Dieser hatte über diese auf Grundlage der Drucksache 22-1418 votiert.]

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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