Digitale Bauakte für Altona - Gemeinsam zur modernen, effizienten Verwaltung Alternativantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 22-1585

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentrales Zukunftsthema, das in Hamburg mitzunehmender Dynamik vorangetrieben wird. Besonders erfreulich ist, dass das BezirksamtAltona im Bereich des Verbraucherschutzes bereits eine Vorreiterrolle einnimmt und aktiv ander Entwicklung digitaler Prozessabläufe arbeitet. Dieses Engagement zeigt, dass moderne,serviceorientierte Verwaltungsarbeit im Bezirk ernst genommen und konstruktiv gestaltet wird.

Im selben Sinne sollte auch der Bereich der Bauantrags- und Akteneinsichtsprozesse weiterdigitalisiert werden. Aktuell bestehen hier noch Medienbrüche, parallele Arbeitsweisen undteilweise aufwendige analoge Einsichtnahmen. Dies führt zu zusätzlichem Verwaltungsaufwandund verlängert Bearbeitungszeiten für Bauherren und Planende.

Mit dem Hamburg-Standard hat die Stadt Hamburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt, dasBaukosten senken und Genehmigungsprozesse vereinfachen soll. Ein wesentlicher Hebel dafürist die Verkürzung von Verfahren – denn Zeit ist ein relevanter Kostenfaktor. Eine digitalarbeitende Verwaltung ist daher ein zentraler Bestandteil der Zielsetzung des Hamburg-Standards. Schnellere Vorgänge bedeuten niedrigere Baukosten und entlasten sowohlBehörden als auch Antragstellende.

Um die Digitalisierung der Bauakten erfolgreich umzusetzen, ist eine enge Abstimmungzwischen dem Bezirksamt Altona, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowieder Finanzbehörde notwendig. Da es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, muss diedigitale Infrastruktur auch zentral finanziell unterstützt werden – ohne zusätzliche Belastung derBauherren.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten, das Bezirksamt Altona nach § 19 BezVG sowie die Finanzbehörde und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) werden nach § 27 BezVG aufgefordert, gemeinsam folgende Schritte zu prüfen und umzusetzen:

1. Einen einheitlichen, digitalen Prozess zur Bauakteneinsicht und -bearbeitung zu entwickeln, der sich am Ziel des Hamburg-Standards orientiert und schrittweise eingeführt werden kann. Dazu gehören insbesondere digitale Antragstellung, digitale Terminvergabe und – wo möglich – digitale Einsichtnahme.
2. Bereits digital eingehende Unterlagen konsequent digital weiterzuführen, um Medienbrüche zu vermeiden und Abläufe zu vereinfachen.

3. Zu prüfen, wie die technischen und organisatorischen Schritte stadtweit einheitlich gestaltet und finanziell unterstützt werden können. Ziel ist eine gemeinsame, effiziente Lösung für alle Bezirke.

4. Sicherzustellen, dass für Bauherren keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Digitalisierung ist eine strukturelle Investition der Stadt und sollte entsprechend zentral finanziert werden.

5. Sich auf Senatsebene dafür einzusetzen, dass die digitale Bauakte Teil der Weiterentwicklung des Hamburg-Standards wird – als Baustein einer modernen, schnellen und effizienten Baugenehmigungsverwaltung.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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