Strategische Neuaufstellung der Altonaer Wirtschaftsförderung Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 22-1602

[Redaktioneller Hinweis: Ergänzungvorschläge im Folgenden in kursiv und unterstrichen.]

Die Altonaer Wirtschaftsförderung im Bezirk Altona ist weder in der Öffentlichkeit noch durch diehilfesuchenden Betriebe ausreichend erkennbar bzw. als Anlaufstelle bekannt. Eine starke,handlungsfähige und zugängliche Wirtschaftsförderung ist jedoch zentral, um allen Betrieben –vom kleinen Handwerksunternehmen über soziale Träger bis hin zu innovativenNeugründungen – gute Rahmenbedingungen zu bieten – und damit sichere Arbeitsplätze, faireEntwicklungschancen sowie eine sozial nachhaltige und ausgewogene wirtschaftlicheEntwicklung im Bezirk zu ermöglichen.

Die Altonaer Wirtschaftsförderung gilt es deshalb, im Sinne einer modernen, sozialen undnachhaltigen Wirtschaftspolitik, weiterzuentwickeln. Die Ausweitung des kleinen Teams istdabei stets ein Ansatz und muss in den Fokus gerückt werden. Handwerks- undGewerbebetriebe waren und sind seit je her ein Herzstück in Altona und hier kann dasBezirksamt als Anlauf- und Mittlerstelle eine zentralere Rolle einnehmen. Eigene Initiativen rundum die Wirtschaft des Bezirksamtes Altona sind notwendig und hier muss der Senat in denHaushaltsaufstellungen aktiv werden und dem Bezirksamt Altona weitere Ressourcen zurVerfügung stellen – als Investition in gute Arbeit, Standortgerechtigkeit und in die Stärkungregionaler Wirtschaftsstrukturen in unserem Bezirk.

Neben sozialen und nachhaltigen Aspekten ist die Wirtschaftsförderung vor allem ein Motor für Innovation, Wachstum und die Stärkung des unternehmerischen Mittelstands. Altona steht mit der Entwicklung der Science City Bahrenfeld vor einem der größten Innovations- und Zukunftsprojekte Hamburgs. Forschung, Hochschulen, Technologie-Start-ups und neue Gewerbeflächen bieten enorme Potenziale für Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Diese Chancen müssen aktiv genutzt und strategisch flankiert werden.

Obwohl der Leiter der Wirtschaftsförderung bei allen Wirtschafts- undInvestitionsgenehmigungen als „Träger öffentlicher Belange“ an den Meetings desBezirksamtes sowie den betroffenen Fachbehörden teilnimmt, gibt es keine eigenen Initiativen,aktiv neue Betriebe oder Betriebe, die sich verändern wollen, entsprechend zu beraten undihnen im „Behördendschungel“ Hilfe anzubieten.

Außer im Organigramm der Hamburger Verwaltung führt diese Dienststelle ein„Stiefmütterchen-Dasein“ und wartet auf das Frühlingserwachen.

Die Intendanz des Bezirksamtes wird aufgefordert, eine Strategiediskussion einzuleiten, mit dem Ziel, die Effizienz, die Sichtbarkeit sowie die sozialpolitische und die nachhaltige Wirksamkeit der Abteilung Wirtschaftsförderung zu steigern.

Zu den wesentlichen Elementen gehören:

1. Aktive Gewerbebetriebe zu akquirieren, auch aus dem Hamburger Umland, um Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze im Bezirk zu stärken.

2. Ein solidarisches, quartiersbezogenes Netzwerk in allen Stadtteilen aufzubauen, das Handel, Dienstleistung, Handwerk, soziale Träger sowie lokale nachhaltige Initiativen verbindet (z.B. BID, IGs, eV , Centermanagements, usw.), mit dem Ziel, die Wirtschaftsförderung als verlässlichen Partner zu etablieren, der regionale Interessen bündelt und soziale sowie ökologisch nachhaltige Entwicklungsperspektiven unterstützt.

3. Ein modernes, inklusives Marketing- und Kommunikationskonzeptkonzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass Gewerbetreibende frühzeitig erfahren, welche Unterstützungsangebote bestehen, und wie die Wirtschaftsförderung als „1. Ansprechpartner*in“ sichtbar und nahbar wird.

4. Die Wirtschaftsförderung entwickelt gemeinsam mit der Science City Bahrenfeld GmbH, DESY, der Universität Hamburg und privaten Akteurinnen und Akteuren eine Innovations- und Ansiedlungsstrategie. Ziel ist die aktive Verknüpfung von Forschung, Start-ups, Venture Capital und Mittelstand sowie ein sichtbares Standortmarketing „Innovationsstandort Altona“.

5. Zur Stärkung des Handwerks und produktiven Gewerbes im Bezirk legt die Wirtschaftsförderung ein Konzept zur Sicherung, Entwicklung und Reaktivierung von Gewerbeflächen vor. Es umfasst die aktive Ansprache abwanderungsgefährdeter Betriebe, eine Bestandsanalyse der Flächensituation sowie Vorschläge für neue Standortperspektiven.

6. Zur Entlastung von Unternehmen und Gründungen prüft das Bezirksamt die Einrichtung einer digitalen „One-Stop-Agency“ für Gewerbe, in der zentrale Genehmigungen gebündelt, Bearbeitungszeiten verkürzt und verbindliche Reaktionsfristen eingeführt werden. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern und Altona als wirtschaftsfreundlichen Standort zu positionieren.

7. Für die Wirtschaftsförderung werden messbare Zielgrößen definiert – u. a. Anzahl der beratenen Unternehmen, Neuansiedlungen, verkürzte Bearbeitungszeiten sowie die Ansprache von Start-ups, Handwerksbetrieben und Innovatoren. Über diese Ziele wird der zuständige Ausschuss jährlich informiert.

Das Bezirksamt wird gebeten, uns über die Ergebnisse der vorstehenden Strategiediskussion und die notwendigen Neuausrichtungen der Wirtschaftsförderung zu informieren sowie ggf. Hinweise zu erarbeiten, an welchen Stellen eine kommunalpolitische Flankenstellung notwendig ist.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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