Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Hinweis der Geschäftsstelle zur Protokollart:
Die heutige Sitzung wird gem. Drs. 21-6339 (TOP 9.29 der Sitzung der Bezirksversammlung
vom 15.12.2022) als Ergebnisprotokoll wiedergegeben.
Folgende Anliegen werden vorgetragen:
- Umbau Rodigallee
- Kitaplätze und Bauantrag Kita Sportfläche Stephanstraße
Die Fraktionen ein fraktionsloses Mitglied tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
Die Fraktionen tauschen sich zum angemeldeten Thema aus.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt die Beschlussvorlage einstimmig.
Die Fraktion Die Grünen beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Die Antragstellerin stimmt zu. .
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Herr Schneider ruft folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zu Ziffer 1 und 2 auf (Änderungen in kursiv):
Die Bezirksversammlung lehnt die Erweiterung bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und den fraktionslosen Mitgliedern mehrheitlich ab.
Die Bezirksversammlung lehnt die Ergänzung bei Zustimmung der Fraktion die Linke, der AfD–Fraktion sowie den fraktionslosen Mitgliedern mehrheitlich ab.
Herr Schneider ruft folgenden Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung auf:
6. bei der Standortentscheidung der Toilette ist auf eine 24-stündige Zugänglichkeit
für die Bevölkerung zu achten.
Die Bezirksversammlung lehnt den Ergänzungsantrag bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.
Herr Schneider ruft den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung auf:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der fraktionslosen Mitglieder mehrheitlich zu.
Die Bezirksversammlung lehnt bei Zustimmung der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
Die Fraktionen SPD und Die Grünen beantragen die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur, die Antragstellerin stimmt dem zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Die Fraktionen SPD und Die Grünen beantragen die Überweisung in den Ausschuss für Soziales. Die Antragstellerin stimmt einer Überweisung zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Nach der Abstimmung erteilt Herr Schneider Herrn Schulz das Wort für eine persönliche Bemerkung. Herr Schulz führt aus zur Äußerung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handele.
Die SPD-Fraktion bittet um Änderung der Einleitung des Petitums von Verwaltung auf Fachbehörde.
Die Antragstellerin stimmt zu.
Die Bezirksversammlung stimmt über den so geänderten Beschlussvorschlag ab:
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt einstimmig zu.
Die Fraktion Die Grünen beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss, die Antragstellerin stimmt dem Vorschlag zu.
Die Antragstellerin stimmt einer Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Kultur zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und den fraktionslosen Mitgliedern und bei Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung in den Regionalausschuss Alstertal.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung von Frau von Trotha mehrheitlich ab.
Herr Schneider stellt den Antrag zu Abstimmung.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei Zustimmung der Fraktion Die Linke sowie den fraktionslosen Mitgliedern und bei Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich ab.
Die Fraktion Die Grünen beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, die Antragstellerin übernimmt.
Abstimmungsergebnis:
Es sind 53 stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksversammlung anwesend.
Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
52 der 53 anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung stimmen der Vorlage zu, ein Mitglied enthält sich.
Die erforderliche Mehrheit ist somit erreicht.
Abstimmungsergebnis:
Es sind 53 stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksversammlung anwesend.
Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
52 der 53 anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung stimmen der Vorlage zu, ein Mitglied enthält sich.
Die erforderliche Mehrheit ist somit erreicht.
Abstimmungsergebnis:
Es sind 53 stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksversammlung anwesend.
Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
52 der 53 anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung stimmen der Vorlage zu, ein Mitglied enthält sich.
Die erforderliche Mehrheit ist somit erreicht.
Abstimmungsergebnis:
Es sind 53 stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksversammlung anwesend.
Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
52 der 53 anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung stimmen der Vorlage zu, ein Mitglied enthält sich.
Die erforderliche Mehrheit ist somit erreicht.
Abstimmungsergebnis:
Es sind 53 stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksversammlung anwesend.
Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
52 der 53 anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung stimmen der Vorlage zu, ein Mitglied enthält sich.
Die erforderliche Mehrheit ist somit erreicht.
(Keine Beiträge)