Bericht über Digitalisierung des Wandsbeker Bezirksamts und der Bezirksversammlung Antrag der CDU-Fraktion

Digitale Lösungen halten immer mehr Einzug in unser tägliches Leben. Auch in der öffentlichen Verwaltung werden nach und nach immer mehr Abläufe und Verfahren digitalisiert. Die Stadt Hamburg hat 2020 mit ihrer Digitalisierungsstrategie Maßnahmen, Pläne und Ziele zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Schnittstelle an die Gesellschaft formuliert. Bereits 2020 sollte der Bezirksversammlung die Digitalisierungsstrategie und dessen Aspekte für Wandsbek vorgestellt werden (Drs. 21-0969. Diese Vorstellung fand allerdings nie statt.

Welche Rolle und welche Aufgaben die Bezirke bei der Digitalisierung der Verwaltungen spielen wird in dem Strategiepapier nicht deutlich. So sitzt im Steuerungsgremium Digitalisierung lediglich die für Digitalisierung federführende Bezirksamtsleitung. 2021 wurde außerdem die Stelle des Chief Digital Officers der Bezirksämter (CDO/BA) in der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) geschaffen. Welche Aufgaben diese Position innehat und wie die Verbindung zum Bezirk Wandsbek aussieht, bleibt offen.

Zur Digitalisierung der Bezirksversammlungen wurde eigens das Programm „BV Digital“ ins Leben gerufen. Das mehr als zehnköpfige Team sitzt im Fachamt für ITB im Bezirksamt-Nord. Aber auch hier bleibt offen, was das Team neben der Schaffung hybrider Sitzungsmöglichkeiten bewältigt.

Das Nachholen der Vorstellung der Digitalisierungsstrategie für Wandsbek und ein Bericht des CDO/BA sowie aus dem Projekt „BV Digital“ könnten helfen Licht ins Dunkle zu bringen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Verwaltung möge Referenten in den Hauptausschuss einladen, die über die bezirkliche Digitalisierungsstrategie für den Bezirk Wandsbek berichten. Schwerpunkte des Berichts sollten die geplanten Vorhaben, Schnittstellen und Maßnahmen des bezirklichen „Chief Digital Officers“ (CDO/BA) und des Projekts „BV Digital“ sein.

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