Haushaltsplan 2023/2024 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Fachausschuss

Stellungnahme/ Ergebnis

AS

Einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben:

Der Ausschuss für Soziales weist darauf hin, dass die Rahmenzuweisungen auch weiterhin nicht auskömmlich sind.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2023/2024 mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.

Die AfD-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.

JHA

Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Sozialbehörde gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.

Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die erfolgte Erhöhung der bezirklichen Rahmenzuweisungen. Der Jugendhilfeausschuss hält dennoch die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung und der Zuzug werden nicht berücksichtigt. Insbesondere die steigenden Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE für zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenstände gewährleisten zu können. Die Aufstockung der Investitionsmittel ist auch im Hinblick auf die dringende energetische Sanierung der Bestandsgebäude unerlässlich. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, für neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.

Ergebnis:

Die Vorlage wird mit drei Gegenstimmen angenommen.

Die Stellungnahme wird einstimmig angenommen.

PLA

Kenntnisnahme.

HK

Kenntnisnahme.

MoWi

Mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke folgende Stellungnahme abgegeben:

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind die Rahmenzuweisungen auskömmlich. Für darüber hinausgehende Projekte müssten die Rahmenzuweisungen erhöht werden.

KUV

Kenntnisnahme.