Rettungsdienst "Falck" in Hamburg beibehalten - Wandsbeker Falck-Akademie für die Aus- und Weiterbildung von Rettungskräften nicht verlieren Debattenantrag der AfD-Fraktion

Der Hamburger Rettungsdienst wird derzeit von den verschiedensten Akteuren gewährleitet: Dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) sowie dem Malteser Hilfsdienst (MHD), der Hamburger Feuerwehr und der Unternehmensgruppe Falck. Letzterer ist dabei der größte private Anbieter im deutschen Raum und ebenfalls weltweit mit über 27.000 Mitarbeitern tätig.

Die Hamburger Rettungsdienste befinden sich in einer ernsten Krise. Einerseits ist die Branche mit einem sich stetig verschärfenden Personalmangel konfrontiert, andererseits steigen die Einsätze, mit derzeit über 1.000 Alarmmeldungen täglich, auf ein Allzeithoch. Falck gewährleistet aktuell mit ihren mehr als 100 Krankenwagen und dem mehrheitlich selbstausgebildeten Personal rund 170.000 Krankentransporte jährlich in Hamburg.

Im Dezember 2022 verlautbarte die Behörde für Inneres und Sport (BIS), den Hamburger Rettungsdienst durch 12 zusätzliche Rettungswagen (RTW) im Tagesdienst über eine öffentliche Ausschreibung ab Oktober 2023 aufstocken zu wollen. Unerwähnt blieb indes, dass zeitgleich 9 RTW´s der Firma Falck neu ausgeschrieben werden sollten, ohne dass sich das Unternehmen selbst an der Ausschreibung beteiligen durfte. Dabei stellte Falck selbst mehrfach Anträge auf Zulassung und wies seine Leistungsfähigkeit entsprechend nach.

Aufhänger der Ablehnung ist die fehlende Zustimmung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz durch den Hamburger Senat. Diese ist laut dem 2019 novellierten Rettungsdienstgesetz vorgeschrieben, wird dem Unternehmen aber verweigert, weil es aus „haushälterischer Sicht in Rahmen bestehender Haushaltsmittel abgelehnt werden müsse“. Unverständlich, da Falck seine Katastrophenschutz-Einheiten aus eigenen Mitteln finanziert und die Hamburger Haushaltskasse nicht belasten würde. Zudem ist Falck europaweit im Katastrophenschutz tätig und kann auf eine entsprechend umfangreiche Erfahrung zurückgreifen.

Zwischenzeitlich haben die Hilfsorganisationen ASB, DRK, JUH und MHD ihre Bereitschaft erklärt, die durch den Wegfall von Falck freiwerdenden Rettungswagen zu ersetzen. Durch diese Ankündigung hat sich eine Front zwischen den Hilfsorganisationen und dem Senat auf der einen, der Hamburger Feuerwehr und Falck auf der anderen Seite gebildet.              
Die Hamburger Feuerwehr spricht sich nämlich, besonders aufgrund der engen jahrelangen Zusammenarbeit, für eine anhaltende Einbindung von Falck im Hamburger Rettungsdienst aus. Auch die Hamburger Feuerwehr Gewerkschaft teilt diese Position und äußerte sie sich erstaunt über das Angebot der anderen Hilfsorganisationen, welche das Wegfallen von Falck mit Fahrzeugen und Personal ersetzen wollen. Dies seien in Teilen bereits die gleichen Hilfsorganisationen, welche sich bereits derzeit aufgrund von Mangel an Material und Personal regelmäßig für eingeplante Schichten bei der Leitstelle der Feuerwehr abmelden müssten. Woher die angekündigten Kapazitäten kommen sollen, ist bislang ungeklärt. In diesen Fällen war es häufig die Unternehmensgruppe Falck, welche den kurzfristigen Ausfall anderer Hilfsorganisationen kompensierte.             

Die Entscheidung des Hamburger Senats zum Ausschluss des Anbieters Falck kann langfristig noch deutlich weitreichendere Konsequenz bewirken, besonders für Wandsbek. Mit der Falck-Akademie werden in unserem Bezirk pro Jahr über 400 Rettungskräfte mit unterschiedlichsten Qualifikationen sowohl für den eigenen Bedarf, als auch für andere Hilfsorganisation, der Feuerwehr oder der Bundeswehr ausgebildet. Falck deckt mit dieser Einrichtung derzeit einen erheblichen Anteil am jährlichen Ausbildungsbedarf verschiedenster Akteure in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ab. Durch den Ausschluss Falcks im Hamburger Rettungsdienst wird logischerweise auch die Wirtschaftlichkeit des Hamburger Ausbildungsstandortes in Frage gestellt werden. Wie sollen Akteure auch in die Lage versetzt werden, das mit dem Wegfall von Falck Mehr von 170.000 jährlichen Krankentransporten zu kompensieren, wenn zugleich die Ausbildungskapazitäten sinken? 

An der Ausbildung neuer Rettungskräfte hängt die Zukunft der rettungsdienstlichen Versorgung Hamburgs. Durch eine Schließung könnte der, von der Hamburger Feuerwehr Gewerkschaft prognostizierte Kollaps des Hamburger Rettungswesen Ende diesen Jahres Realität werden. 

Die Bezirksversammlung Wandsbek

1. spricht sich gegenüber der Behörde für Inneres und Sport (BIS), für die Beibehaltung der städtischen Kooperation mit der Unternehmensgruppe Falck im Rahmen des Hamburger Rettungsdienstes aus,
2. lädt Vertreter der Unternehmensgruppe Falck in den Sozialausschuss ein, um über die Zukunft der Wandsbeker Falck-Akademie (Aus- und Weiterbildung im Rettungsdienst) zu berichten.

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