21-6870.1

Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028 Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
11.05.2023
Sachverhalt

 

-          Der Hauptausschuss hat der Vorschlagsliste in seiner Sitzung vom 24.04.2023 einstim-mig zugestimmt.

 

Die gegenwärtige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des

Verwaltungsgerichts Hamburg läuft am 31.12.2023 ab.

 

Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat gem. § 27 VwGO die erforderliche Anzahl der

ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nächste Amtsperiode auf 273 festgelegt, so dass gemäß § 28 VwGO 546 Personen in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind. Nach der Verteilung auf die Bezirke hat das Bezirksamt Wandsbek bis zum 30.04.2023

 

127 Personen

 

vorzuschlagen.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist gem. § 28 VwGO die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.

 

Anhänge

Vorschlagsliste VG Wandsbek [nicht-öffentlich]