Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Hamburg und am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028

Die aktuelle Amtszeit der 2018 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Hamburg und am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht endet zum 31.12.2023. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat die Bezirksämter aufgefordert, gemäß § 28 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028 aufzustellen (Abgabetermin 30.04.2023).

Der Präsident des Verwaltungsgerichts und die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts haben gemäß § 27 VwGO die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nächste Amtsperiode festgelegt, die Wahlausschüsse der Gerichte die Verteilung auf die einzelnen Bezirke beschlossen. Die Vorschlagslisten müssen gemäß § 28 Satz 3 VwGO mindestens doppelt so viele Personenvorschläge enthalten, wie tatsächlich zu wählen sind. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat dadurch die folgende Anzahl an Personenvorschlägen zu erbringen und dafür Vorschlagslisten aufzustellen:

•              Verwaltungsgericht Hamburg: 86 Personen

•              Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 16 Personen.

Enthalten sollen die Vorschlagslisten gemäß § 28 Satz 6 VwGO den Namen, den Beruf, den Geburtstag und den Geburtsort des oder der Vorgeschlagenen.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat durch Bekanntgabe in den lokalen Medien, Aufrufen in den sozialen Medien und einen Internetauftritt für das Ehrenamt der/des ehrenamtlichen Richterin bzw. Richters geworben. Darüber hinaus wurden Personen aus einer Melderegisterstichprobe angeschrieben und gebeten, sich für die Übernahme dieses Ehrenamtes bereit zu erklären. Im Bezirksamt sind mehr Zusagen eingegangen, als mindestens benötigt werden. Die Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht enthält daher 113 Personenvorschläge. 

Das Bezirksamt hat in den vergangenen Wochen die Vorschlagslisten vorbereitet. Die Bewerberinnen und Bewerber erfüllen nach Eigenauskunft die in den §§ 20 bis 23 VwGO geregelten Voraussetzungen und haben schriftlich ihr Einverständnis zur Aufnahme in die Vorschlagsliste erklärt. Alle Personen haben ihren Wohnsitz im Bezirk Hamburg-Mitte.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Satz 4 VwGO die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

Die Bezirksversammlung wird gemäß § 31 Satz 1 Nr. 3 Bezirksverwaltungsgesetz um Beschlussfassung der beiden beigefügten Vorschlagslisten gebeten.

Anlagen Vorschlagslisten OVG und VG (nicht öffentlich)

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