21-6870

Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 24.04.2023 Hauptausschuss Ö 5.5

Sachverhalt

 

Die gegenwärtige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des

Verwaltungsgerichts Hamburg läuft am 31.12.2023 ab.

 

Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat gem. § 27 VwGO die erforderliche Anzahl der

ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nächste Amtsperiode auf 273 festgelegt, so dass gemäß § 28 VwGO 546 Personen in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind. Nach der Verteilung auf die Bezirke hat das Bezirksamt Wandsbek bis zum 30.04.2023

 

127 Personen

 

vorzuschlagen.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist gem. § 28 VwGO die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Anhänge

Vorschlagsliste VG Wandsbek [nicht-öffentlich]   

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.