21-6867

Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
24.04.2023
13.04.2023
Sachverhalt

 

Die gegenwärtige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des

Oberverwaltungsgerichts Hamburg läuft am 31.12.2023 ab.

 

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat gem. § 27 VwGO die erforderliche Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nächste Amtsperiode auf 48 festgelegt, so dass gemäß § 28 VwGO 96 Personen in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind. Nach der

Verteilung auf die Bezirke hat das Bezirksamt Wandsbek bis zum 30.04.2023

 

22 Personen

 

vorzuschlagen.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist gem. § 28 VwGO die Zustimmung von mindestens zwei

Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.

 

Anhänge

Vorschlagsliste Wandsbek [nicht-öffentlich]