Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028 Beschlussvorlage des Hauptausschusses

-          Der Hauptausschuss hat der Vorschlagsliste in seiner Sitzung vom 24.04.2023 einstimmig zugestimmt.

Die gegenwärtige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des

Oberverwaltungsgerichts Hamburg läuft am 31.12.2023 ab.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat gem. § 27 VwGO die erforderliche Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nächste Amtsperiode auf 48 festgelegt, so dass gemäß § 28 VwGO 96 Personen in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind. Nach der

Verteilung auf die Bezirke hat das Bezirksamt Wandsbek bis zum 30.04.2023

22 Personen

vorzuschlagen.

Für die Aufnahme in die Liste ist gem. § 28 VwGO die Zustimmung von mindestens zwei

Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.

Vorschlagsliste Wandsbek [nicht-öffentlich]