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Schöffenvorschlagsliste für die Amtszeit 01.01.2024 bis 31.12.2028 Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Barmbek (Ortsteile 514 bis 525)

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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11.05.2023
Sachverhalt

 

Das Bezirksamt Wandsbek ist aufgefordert, für die Amtsperiode 01.01.2024 bis 31.12.2028 Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Es sollen möglichst ebenso viele Frauen wie Männer und mindestens doppelt so viele Personen vorgeschlagen werden, wie als erforderliche Zahl bestimmt sind.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

 

Für den Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Barmbek bestehend aus den Ortsteilen 514 bis 525 (Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop, Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf) sollen mindestens 848 Personen vorgeschlagen werden.

 

In die Vorschlagsliste wurden insgesamt

 

1223 Personen

 

aufgenommen.

 

Das Bezirksamt Wandsbek hat in den vergangenen Wochen die Vorschlagslisten vorbereitet. Die Bewerberinnen und Bewerber erfüllen nach Eigenauskunft die Voraussetzungen und haben schriftlich ihr Einverständnis zur Aufnahme in die Vorschlagsliste erklärt.

 

663 Personen haben sich eigeninitiativ gemeldet. 560 Personen wurden resultierend aus einer zufälligen Melderegisteranfrage ausgewählt.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

Die beschlossenen Vorschlagslisten werden eine Woche lang öffentlich im Bezirksamt ausgelegt. Anschließend kann eine Woche lang Einspruch gegen die Vorschlagslisten eingelegt werden.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.

 

Anhänge

 

Schöffenvorschlagsliste Barmbek (nicht-öffentlich)