Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenbauprojekten regelhaft informieren und beteiligen Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

- Ursprünglich als interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen (Drs. 21-7007) im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 27.04.2023.

- Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.

- Im Übrigen wurde einstimmig beschlossen, den Beschluss dem LSBG zur Kenntnis zu übersenden.

1. Die Verwaltung möge regelhaft die Anliegerinnen und Anlieger von bezirklichen Straßenbaumaßnahmen frühzeitig per Flugblatt an die Haushalte informieren, wenn
   1. eine Neuordnung des Straßenraums vorgenommen wird,
   2. die Bauzeit sechs Monate überschreitet oder
   3. die Baumaßnahme eine erhebliche Änderung der Verkehrsführung zur Folge hat.
2. Die Verwaltung möge das Flugblatt mit dem Verweis auf die Homepage https://www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/ und einem QR-Code ausstatten sowie Kontaktdaten und Postanschrift für eine analoge Kontaktaufnahme,
3. Die Rückmeldungen der Anwohnerinnen und Anwohner sollen von der Verwaltung fachlich bewertet und mit in den Abwägungsvermerk aufgenommen werden, worauf die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Eingangsbestätigung vorab hinzuweisen sind.

keine Anlage/n